Rechtsprechung
| RG, 29.04.1918 - I 192/18 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 52, 184
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 30.09.1954 - 4 StR 274/54
Rechtsmittel
Die Einwirkung auf den Willen des Kindes, sich mit dem Täter an einen solchen Ort zu begeben, geht über den Bereich der blossen Vorbereitungshandlung hinaus; mit ihr hat schon die Ausführung der Verleitung begonnen, die Tatbestandsmerkmal der einen der beiden Begehungsformen des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist (RGSt 52, 184 f; 69, 140; BGH NJW 1951, 203, 204 Nr. 26 und 4 StR 582/53 vom 3.Dezember 1953). - BGH, 07.06.1955 - 1 StR 128/55
Rechtsmittel
Die Grenze gegen diese im Verhältnis zu Handlungen, die bereits den Beginn der Ausführung des Verbrechens enthalten, hat das Reichsgericht im Bereiche des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB weit gezogen (vgl RGSt 52, 184 f; 69, 140 f; LZ 1922, Sp. 470 Nr. 4).Es liegt in der Natur der Sache, daß, wer ein Kind zur Verübung unzüchtiger Handlungen verleiten will, sein Vorhaben nicht immer alsbald erkennen läßt, sondern allmählich, Stück um Stück, sein Ziel verfolgt (BGHSt 6, 302; RGSt 52, 184).
- VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 280/21
Syrien: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, keine individuelle …
nicht erreicht (vgl. auch OVG Schleswig…, Urteil vom 06.09.2019 - 4 LB 17/18 - juris Rn. 75 ff.; vgl. bereits zuvor OVG Schleswig, Nichtzulassungsbeschlüsse vom 12.03.2019 - 4 LA 193/18, 4 LA 59/19 und 4 LA 61/19 und vom 13.03.2019 - 4 LA 48/19 (kinderreiche Familien) und danach z.B. Nichtzulassungsbeschlüsse vom 12.11.2019 - 4 LA 230/18 - , vom 20.11.2019 - 4 LA 291/19 - und vom 12.06.2020 - 4 LA 192/18 - …sowie vom 16.02.2021 - 4 LA 259/19 - juris Rn. 6).
- VG Schleswig, 14.07.2021 - 13 A 417/21
Marokko: Dublin Griechenland: Keine systemischen Mängel, Covid-19
Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse ist die zuvor dargestellte besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für die Annahme einer Verletzung von Art. 4 Charta/Art. 3 EMRK nicht erreicht (vgl. auch OVG Schleswig…, Urteil vom 06.09.2019 - 4 LB 17/18 - juris Rn. 75 ff.; vgl. bereits zuvor OVG Schleswig, Nichtzulassungsbeschlüsse vom 12.03.2019 - 4 LA 193/18, 4 LA 59/19 und 4 LA 61/19 und vom 13.03.2019 - 4 LA 48/19 (kinderreiche Familien) und danach z.B. Nichtzulassungsbeschlüsse vom 12.11.2019 - 4 LA 230/18 -, vom 20.11.2019 - 4 LA 291/19 - und vom 12.06.2020 - 4 LA 192/18 - …sowie vom 16.02.2021 - 4 LA 259/19 - juris Rn. 6). - VG Schleswig, 06.05.2021 - 13 A 244/21
Syrien: Dublin Griechenland; Klageabweisung; Kein systemischer Mangel im …
nicht erreicht (…vgl. auch OVG Schleswig, Urteil vom 0 6 . 0 9 . 2 0 1 9 - 4 LB 1 7 / 1 8 - juris Rn. 75 ff.; vgl. bereits zuvor OVG Schleswig, Nichtzulassungsbeschlüsse vom 12.03.2019 - 4 LA 193/18, 4 LA 59/19 und 4 LA 61/19 und vom 13.03.2019 - 4 LA 48/19 (kinderreiche Familien) und danach z.B. Nichtzulassungsbeschlüsse vom 12.11.2019 - 4 LA 2 3 0 / 1 8 - , vom 20.11.2019-4 LA 2 9 1 / 1 9 - u n d vom 12.06.2020-4 LA 192/18-…sowie vom 16.02.2021 - 4 LA 259/19 - juris Rn. 6). - VG Schleswig, 21.04.2021 - 13 A 222/21
Afghanistan: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel
Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse ist die zuvor dargestellte besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für die Annahme einer Verletzung von Art. 4 Charta/Art. 3 EMRK nicht erreicht (vgl. auch OVG Schleswig…, Urteil vom 06.09.2019 - 4 LB 17/18 - juris Rn. 75 ff.; vgl. bereits zuvor OVG Schleswig, Nichtzulassungsbeschlüsse vom 12.03.2019 - 4 LA 193/18, 4 LA 59/19 und 4 LA 61/19 und vom 13.03.2019 - 4 LA 48/19 (kinderreiche Familien) und danach z.B. Nichtzulassungsbeschlüsse vom 12.11.2019 - 4 LA 230/18 - , vom 20.11.2019 - 4 LA 291/19 - und vom 12.06.2020 - 4 LA 192/18 - …sowie vom 16.02.2021 - 4 LA 259/19 - juris Rn. 6). - BGH, 08.12.1964 - 1 StR 473/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Wäre der Angeklagte noch unbestraft, so hätte die Verurteilung kaum bestehen bleiben können (vgl. u.a. RGSt 52, 184, 186;… BGH Urt. v. 27. Februar 1963 - 2 StR 26/63 S. 3, 4). - BGH, 15.01.1953 - 3 StR 536/52
Rechtsmittel
Denn mit ihr wird begonnen, auf den Willen des Kindes in der genannten Richtung einzuwirken (RGSt 52, 184 [185], RG JW 1931, 1365, Nr. 26). - BGH, 19.05.1953 - 2 StR 131/53
Rechtsmittel
Es bleibt im Falle Peter M. ein Versuch aus § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB; denn Anfang der Ausführung des "VerIeitens" liegt bereits in der Anwendung von Verführungsmitteln (RGSt 52, 184). - BGH, 29.07.1954 - 3 StR 311/54
Rechtsmittel
Die Verleitung besteht darin, dass der Täter auf den Willen einer jugendlichen Person durch Versprechungen, Vorspiegelungen, Drohungen oder durch Erregung von Neugierde einwirkt in der Richtung und zu dem Zweck, dass sie sich ihm gefügig erweist und eine unzüchtige Handlung freiwillig vornimmt (RGSt 52, 184; RG JW 1936, 260 Nr. 20 und 1972 Nr. 35). - BGH, 03.12.1953 - 4 StR 582/53
Rechtsmittel
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