Rechtsprechung
| RG, 28.10.1899 - Rep. V. 194/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Reallast.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 45, 188
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 12.12.2007 - L 16 R 707/07
Anspruch auf Zahlung einer höheren Altersrente für eine 18-monatige …
In dem Berufungsverfahren mit dem Az.: L 6 RJ 194/99 holte der 6. Senat des Bayer. Landessozialgerichtes ein Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Klägers auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet von Dr.K. und auf internistischem Fachgebiet von Dr.E. ein.Dem Senat liegen zur Entscheidung die Verwaltungsunterlagen der Beklagten, die Akten des Sozialgerichts Landshut mit dem Az.:S 3 RJ 844/97 A und mit dem Az.: S 12 R 190/06 A sowie die Berufungsakten mit dem Az.: L 6 RJ 194/99 und die Berufungsakte zu dem vorliegenden Berufungsverfahern L 16 R 707/07 vor.
Der Bescheid der Beklagten vom 07.11.1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.1997 ist nach der erfolglosen Durchführung des Klageverfahrens und des Berufungsverfahrens (Urteil des 6. Senates des Bayer. LSG vom 25.07.2000, Az.: L 6 RJ 194/99) sowie der ebenfalls erfolglos eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde (Beschluss des BSG vom 18.12.2000, Az.: B 13 RJ 265/00 B) bestandskräftig geworden.
Dass die Beklagte in dem Bescheid vom 07.11.1996 und dem hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 02.04.1997 sowohl die deutschen Rechtsvorschriften zutreffend angewandt hat wie auch von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, wurde bereits in dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Landshut (Az.: S 3 RJ 844/97 A) und in dem Berufungsverfahren vor dem 6. Senat des Bayer. Landessozialgerichtes (Az.: L 6 RJ 194/99) nach Überprüfung festgestellt.
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