Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewerbesteuermeßbeträge; Verpachtete Gebäudeteile als ein Teil des notwendigen Betriebsvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Nürnberg, 10.12.1996 - I 197/93
• BFH, 13.09.2000 - X R 140/97

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  Notwendiges Betriebsvermögen nur bei endgültiger Zuweisung einer betrieblichen …

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• BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03

  Frankfurter Kabelkartell

  a) in den Fällen 3 (nach der Falliste des Bußgeldbescheids: B 197/93), 4 (F 1/95), 22 (B 63/94), 27 (F 7/95), 37 (F 32/95) und 48 (F 91/95) der Beschlußgründe aufgehoben; in diesen Fällen wird das Verfahren gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten und die notwendigen ausscheidbaren Auslagen des Betroffenen und der Nebenbeteiligten;.

  Die Rechtsbeschwerden führen zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Einstellung des Verfahrens in den Fällen 3 (Falliste des Bußgeldbescheids: B 197/93), 4 (F 1/95), 22 (B 63/94), 27 (F 7/95), 37 (F 32/95) und 48 (F 91/95).

• OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …

  Rn. 27 Diese Entscheidung einer Kammer des 1. Senates des BVerfG entspricht der ständigen Rechtsprechung der Senate des BVerfG in der Frage des Schutzes der Grundrechte durch internationale Gerichte, wie den für Fragen des EU-Rechts zuständigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) und auch den über die EU hinaus zuständigen EGMR (vgl. BVerfG, Beschluss v. 22.10.1986 - 2 BvR 197/93 und vom 21.12.1997 - 1 BvR 1/75).