Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 05.09.1995 - I 198/89 |
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 05.09.1995 - I 198/89
- BFH, 29.07.1998 - II R 64/95
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Rechtsprechung
| RG, 19.10.1889 - Rep. I. 198/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Legitimation des Stellvertreters. ; Wechselprotest.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 24, 82
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- RG, 25.01.1881 - III 671/80
Mangelhaftigkeit eines Wechselprotestes bei fehlendem Vermerk über die …
Auszug aus RG, 19.10.1889 - I 198/89
des R.G.'s in Civils. Bd. 3 S. 90 nicht zum Ausdrucke bringe und ebensowenig die Bezeichnung als Vorstandsmitglied wegen der bloß zugelassenen kollektiven Vertretung zweier Vorstandsmitglieder, für unwirksam zu erachten.des R.G.'s in Civils. Bd. 3 S. 90 abgedruckten Urteile des III. Civilsenates, welches auch das Verhandeln mit der als "Kassierer" des Bankhauses, welchem der Wechsel zu präsentieren war, bezeichneten Person für nicht geeignet erachtet, die Konstatierung der vergeblichen Nachfrage nach dem Prinzipale entbehrlich zu machen, beizustimmen gewesen wäre, namentlich für Fälle, in welchen der Präsentat eine als Einheit organisierte Personenverbindung ist, kann dahingestellt bleiben.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-272/94
Strafverfahren gegen Michel Guiot und Climatec SA, als zivilrechtlich haftender …
14 und 15), in der Rechtssache C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnrn. 17 und 18) sowie in der Rechtssache 198/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnrn. 18 und 19).
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