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   OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1991 - 2 A 10579/91   

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https://dejure.org/1991,4988
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1991 - 2 A 10579/91 (https://dejure.org/1991,4988)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.10.1991 - 2 A 10579/91 (https://dejure.org/1991,4988)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Januar 1991 - 2 A 10579/91 (https://dejure.org/1991,4988)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter; Krankhafter Alkoholismus; Beihilfeantrag; Unzulässige Rechtsausübung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2018 - 2 S 1860/17

    Beihilfeanspruch; Berufung auf den Ablauf der materiellen Ausschlussfrist bei

    Insoweit wird eine unzulässige Rechtsausübung im Bereich des öffentlichen Dienstrechts - wie bei dem entsprechenden Einwand gegenüber der Einrede der Verjährung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 - 6 C 34.79 -, BVerwGE 65, 197) - typischerweise mit einem qualifizierten Fehlverhalten des Dienstherrn in Zusammenhang stehen (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 02.10.1991 - 2 A 10579/91 -, juris; VGH Bad.-Württ. Urteil vom 22.08.1989, aaO).

    Die Unzulässigkeit der Rechtsausübung kann jedoch auch darauf beruhen, dass der Berechtigte außerstande gewesen ist, sich auf eine Ausschlussfrist einzurichten, oder aus vom Dienstherrn zu berücksichtigenden Gründen gehindert war, den Antrag innerhalb der Frist zu stellen und er die Antragstellung nach Wegfall des Hindernisses unverzüglich nachgeholt hat (BVerwG, Urteil vom 22.03.1984 - 6 C 33.83 -, Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 105; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 02.10.1991, aaO).

  • VG Sigmaringen, 14.03.2014 - 3 K 361/13

    Beihilfe; Antragsfrist; Fristwahrung, Eingang bei Behörde; Eingangsstempel;

    Das öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Planung und Bewirtschaftung öffentlicher Mittel sowie die Treuepflicht der Beamten rechtfertigen es, von diesen zu verlangen, dass sie Beihilfeansprüche möglichst rasch, jedenfalls aber innerhalb angemessener Frist geltend machen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.1991 - 2 A 10579/91 -, DÖD 1993, 60 f.).

    Eine Berufung auf den Fristablauf im Beihilferecht kann insbesondere dann gegen den auch im öffentlichen Recht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoßen, wenn ein Beihilfeberechtigter aus von ihm nicht zu vertretenden tatsächlichen Gründen zu keinem Zeitpunkt der Frist in der Lage gewesen ist, seinen Anspruch zu verwirklichen, und er die Antragstellung nach Wegfall des Hindernisses unverzüglich nachgeholt hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.01.2008, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.1991, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1996 - 2 A 13113/95

    Sanatoriumsbehandlung; Anerkennungsbescheid; Beihilferechtliche Anerkennung;

    Zwar kann die Berufung auf den Ablauf einer Frist sich ausnahmsweise als unzulässige Rechtsausübung erweisen, wenn der Beamte aufgrund außergewöhnlicher Umstände, insbesondere eines qualifizierten Fehlverhaltens des Dienstherrn, sich auf die betreffende Frist nicht einzurichten vermochte (siehe auch Urteil des erkennenden Senats vom 02. Oktober 1991 - 2 A 10579/91.OVG - = DÖD 1993, 60 [61]).
  • VG Neustadt, 24.09.2007 - 6 K 802/07

    Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus

    Ein solcher Ausnahmefall der unzulässigen Rechtsausübung liegt vor, wenn der Beamte (hier die Witwe) sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände, insbesondere eines qualifizierten Fehlverhaltens des Dienstherrn, auf die Frist nicht einzurichten vermochte oder wenn er aus Gründen, die der Dienstherr zu berücksichtigen hat, schuldlos gehindert war, den Antrag innerhalb der Frist zu stellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 1991 - 2 A 10579/91.OVG - Urteil vom 20. Dezember 1996 - 2 A 13113/96.OVG - BVerwG, Urteil vom 22. März 1984 - 6 C 33/83 -, zitiert aus [...]).
  • VG Neustadt, 15.05.2007 - 6 K 58/07

    Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus

    Dies setzt voraus, dass dem Beklagten ein qualifiziertes Fehlverhalten vorzuwerfen ist oder der Beihilfeberechtigte über die gesamte Dauer der Ausschlussfrist gehindert war, eine Erklärung gemäß § 5a BVO abzugeben, (vgl. das schon im Widerspruchsbescheid zitierte Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 2. Oktober 1991 - 2 A 10579/91.OVG -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1993 - 8 A 10443/93
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Nichterfüllung eines solchen Anspruchs gegen den auch im öffentlichen Recht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. Oktober 1991 - 2 A 10579/91.OVG - und Beschluß vom 20. Oktober 1988, NVwZ 1989, 381; jeweils mit weiteren Nachweisen).
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