Rechtsprechung
   BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,19516
BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 (https://dejure.org/2014,19516)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 (https://dejure.org/2014,19516)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 (https://dejure.org/2014,19516)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,19516) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

  • IWW
  • openjur.de

    Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung; Kündigungserklärungsfrist

Kurzfassungen/Presse (6)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Kann mir der Chef auf Verdacht kündigen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung und Kündigungserklärungsfrist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Pflicht zur Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zweiwochenfrist bei ordentlicher Verdachtskündigung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Verdachtskündigung

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur Kündigungserklärungsfrist bei Verdachtskündigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3389
  • NZA 2014, 1015
  • BB 2014, 2036
  • DB 2014, 1932
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (59)

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    Der Umfang der Nachforschungspflichten und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .

    Bei Vorliegen besonderer Umstände darf sie auch überschritten werden (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14 mwN; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54) .

  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

    Ob die Anhörung tatsächlich zu einem solchen Aufklärungsergebnis geführt hat, lässt sich erst nach ihrer Durchführung einschätzen und ist für die vorgelagerte Frage, ob eine Anhörung für erforderlich gehalten werden durfte, ohne Belang (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14; 1. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - Rn. 19) .
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 40; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14) .
  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17

    Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

    Das folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 23; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32) .

    Versäumt der Arbeitgeber dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO) .

    Der erforderliche Umfang und damit auch ihre Ausgestaltung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 56, BAGE 151, 1; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .

    Um dieser Aufklärung willen wird dem Arbeitgeber die Anhörung abverlangt (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .

  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

    Das ist anzunehmen, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen darf, der Arbeitnehmer werde sich in absehbarer Zeit nicht äußern (können) (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 27 f.) .

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2019 (- 2 ABR 2/19 - Rn. 34; offengelassen von BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 26) einen Zeitraum von drei Wochen für die Kontaktaufnahme mit einer arbeitsunfähig erkrankten Zeugin wegen der Entbindung von einer Vertraulichkeitsvereinbarung noch als ausreichend angesehen und nicht beanstandet.

  • ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15

    Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung

    Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände werden (BAG, Urteil vom 16. Juli 2005 - 2 AzR 85/15 - a.a.O. Urteil vom 20. März 2014 - 2 AzR 1037/12 - EZA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6).
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

    b) Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14; 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27) .

    Sie darf in der Regel nicht mehr als eine Woche betragen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54) .

    Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO; 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO) .

    Das bedeutet zugleich, dass der mit der beabsichtigten Anhörung verbundene Fristaufschub iSv. § 626 Abs. 2 BGB nicht nachträglich entfällt, wenn der Arbeitgeber das ergebnislose Verstreichen der Frist zur Stellungnahme zum Anlass nimmt, nunmehr auf die Anhörung des Arbeitnehmers zu verzichten (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 18.06.2019 - 3 Sa 1077/18

    Verdachtskündigung; Tatkündigung; Anhörung des Arbeitnehmers während der

    Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14; BAG vom 21.02.2013 - 2 AZR 433/12, juris, Rz. 27; BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09, juris, Rz. 15).

    Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66; BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14; BAG vom 21.02.2013 - 2 AZR 433/12, juris, Rz. 27; BAG vom 25.11.2010 - 2 AZR 171/09, juris, Rz. 15).

    Dies gilt allerdings nur solange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66; BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14).

    Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66; BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14; BAG vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, juris, Rz. 54; BAG vom 12.02.2015 - 6 AZR 845/13, juris, Rz. 94; BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09, juris, Rz. 15; BAG vom 02.03.2006 - 2 AZR 46/05, juris, Rz. 24).

    Bei Vorliegen besonderer Umstände darf sie auch überschritten werden (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14; BAG vom 02.03.2006 - 2 AZR 46/05, juris, Rz. 24).

    Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14; BAG vom 21.02.2013 - 2 AZR 433/12, juris, Rz. 27).

    Gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Stellungnahme, so gereicht ihm dies hinsichtlich des Beginns der zweiwöchigen Ausschlussfrist deshalb auch dann nicht zum Nachteil, wenn der Arbeitnehmer innerhalb angemessener Überlegungszeit keine Erklärung abgibt oder seine Stellungnahme rückblickend zur Feststellung des Sachverhalts nichts beiträgt (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14).

    Davon kann die Rede nicht sein, wenn Anlass für den neuen Entschluss der Umstand ist, dass sich der Arbeitnehmer innerhalb einer ihm gesetzten, angemessenen Frist nicht geäußert hat (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14).

    Die Frage wurde in der Entscheidung vom 20.03.2014 vielmehr unter Bezugnahme auf ein Urteil des LAG Köln offen gelassen (vgl. BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 26).

    Entschieden wurde bislang allein, dass der Fristlauf gehemmt bleibt, wenn die Anhörung letztlich unterbleibt, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer - im Rahmen des Zumutbaren - Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat und dieser sich innerhalb der gesetzten - angemessenen - Frist gleichwohl nicht geäußert hat, sei es, dass er vorsätzlich geschwiegen hat, sei es, dass er unfreiwillig beispielsweise wegen längerer krankheitsbedingter Verhinderung geschwiegen hat (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 26).

    Wartet der Arbeitgeber, dem der Arbeitnehmer mitteilt, er könne sich wegen einer Erkrankung nicht, auch nicht schriftlich äußern, dessen Gesundung ab, um ihm eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu ermöglichen, liegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Regel hinreichende besondere Umstände vor, aufgrund derer der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB entsprechend lange hinausgeschoben wird (BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 27).

  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20

    Außerordentlich fristlose Kündigung wegen Datenlöschung in erheblichem Umfang

    Davon kann die Rede nicht sein, wenn Anlass für den neuen Entschluss der Umstand ist, dass sich der Arbeitnehmer innerhalb einer ihm gesetzten, angemessenen Frist nicht geäußert hat (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 54) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17

    Fristlose Kündigung

    Die Kündigungsberechtigte, die bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt (BAG 25.11.2010 EzA § 108 BPersVG Nr. 5; 20.03.2014 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6 = NZA 2014, 1015).

    Bei Vorliegen besonderer Umstände kann sie allerdings überschritten werden (BAG 20.03.2014 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6 = NZA 2014, 1015).

    Es spielt andererseits insoweit keine Rolle, ob die zunächst nicht aussichtlos erscheinenden Ermittlungsmaßnamen tatsächlich etwas zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder im Ergebnis letztlich überflüssig waren (BAG 20.03.2014 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6 = NZA 2014, 1015).

    Das ist nicht der Fall, wenn Anlass für den neuen Entschluss der Umstand ist, dass sich der Arbeitnehmer innerhalb der ihm gesetzten, angemessenen Frist nicht geäußert hat (BAG 20.03.2014 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6 = NZA 2014, 1015).

  • ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18

    Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund,

  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

    Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19

    Fristlose Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18

    Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen

  • LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16

    Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

    Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung -

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

    Außerordentliche Kündigung Chefarzt

  • VG Köln, 15.01.2019 - 7 K 928/17

    Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 3 Sa 111/18

    Arbeitszeitbetrug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19

    Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17

    Fristlose Kündigung

  • LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

    Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung

  • ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18

    Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund,

  • LAG Hamm, 24.07.2019 - 4 Sa 143/19

    Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten

  • LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

    Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 7 Sa 2068/18

    Kündigung eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

  • LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19

    Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15

    Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts - Kündigungserklärungsfrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2016 - 10 Sa 378/16

    Anhörung der Arbeitnehmerin - Verdachtskündigung

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Geldwäsche - außerdienstliches Verhalten -

  • ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17

    Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen

  • LAG Köln, 25.11.2016 - 4 Sa 1182/15

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Objektleiters eines

  • LAG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - 11 Sa 45/17

    Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des

  • ArbG Herne, 14.10.2015 - 6 Ca 1789/15

    Zweistufige Prüfung einer außerordentlichen Kündigung wegen außerdienstlicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 497/14

    Beginn der Kündigungserklärungsfrist - Darlegungs- und Beweislast bei der

  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

    Zustimmungsersetzung - Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16

    Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 83/16

    Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Konkurrenztätigkeit

  • LAG Niedersachsen, 28.10.2015 - 17 Sa 174/15

    Verdachtskündigung - Einhaltung einer vertraglichen Ausschlussfrist

  • LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18

    Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13

    Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen

  • VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 13.2526

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds

  • ArbG Düsseldorf, 16.02.2018 - 14 Ca 4891/17
  • LAG Nürnberg, 24.04.2015 - 8 Sa 399/14

    Kündigung - Verdachtskündigung - graphologisches Gutachten - Personalratsanhörung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18

    Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

  • LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 977/14

    Hat das Arbeitsgericht rechtskräftig entschieden, dass eine außerordentliche,

  • ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer

  • ArbG Bonn, 14.03.2017 - 6 BV 100/16

    Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 5 Sa 238/14

    Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung

  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 Sa 74/19

    Außerordentliche Kündigung - Verdacht des Diebstahls - Arbeitszeitbetrug

  • ArbG Wuppertal, 11.10.2018 - 6 Ca 915/18

    Außerordentliche Kündigung, Ausschlussfrist, Aufklärung des

  • LAG Hessen, 15.10.2014 - 2 Sa 274/14

    Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen

  • ArbG Köln, 07.08.2019 - 20 Ca 581/19
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2017 - 17 Sa 71/17

    Kündigungserklärungsfrist und personalvertretungsrechtliches Mitwirkungsverfahren

  • ArbG Brandenburg, 05.04.2016 - 1 Ca 528/15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht