Rechtsprechung
   BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 277/76   

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BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 277/76 (https://dejure.org/1977,145)
BAG, Entscheidung vom 03.11.1977 - 2 AZR 277/76 (https://dejure.org/1977,145)
BAG, Entscheidung vom 03. November 1977 - 2 AZR 277/76 (https://dejure.org/1977,145)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst - Rückgruppierung eines Arbeitnehmers - Änderungskündigung - Beteiligung des Personalrates - Verbinden der Verfahren - Mitwirkungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 2166
  • NJW 1978, 2168 (Ls.)
  • DB 1978, 1135
  • DB 1987, 1135
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

    a) Im Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 1 BPersVG ist der Personalrat ebenso umfassend zu unterrichten wie der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG (BAG 14. Januar 1993 - 2 AZR 387/92 - zu II 1 a der Gründe; 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - zu II 2 b der Gründe) .
  • BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 617/02

    Änderungskündigung; Gleichbehandlung; Differenzierungsgründe; Offenlegung

    Das Landesarbeitsgericht hat in Übereinstimmung mit den Parteien angenommen, daß der Kläger aus personenbedingten, nämlich gesundheitlichen Gründen (vgl. hierzu BAG 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP BPersVG § 75 Nr. 1; KR-Rost 6. Aufl. § 2 KSchG Rn. 100) nicht mehr in der Lage ist, die bis zum Januar 2001 ausgeübte Tätigkeit eines Rangierleiters zu verrichten.
  • BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

    Änderungskündigung, Versetzung

    Zutreffend geht zunächst das Berufungsurteil davon aus, daß bei einer Änderungskündigung, die auf eine Versetzung des Arbeitnehmers i. S.v, § 95 Abs. 3 BetrVG zielt, §§ 102 und 99 BetrVG 1972 nebeneinander Anwendung finden (vgl. BAG Urteil vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG).

    Das in diesem Zusammenhang öfter zitierte Urteil des Zweiten Senats vom 3. November 1977 (- 2 AZR 27776 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG) ist nicht einschlägig, da in dem Ausgangsfall dieser Entscheidung feststand, daß der Personalrat bei der tatsächlichen Durchführung der Versetzung ordnungsgemäß beteiligt worden war und nur fraglich war, ob daneben auch das Mitwirkungsverfahren für die beabsichtigte Änderungskündigung durchgeführt worden war.

  • BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98

    Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung

    Es ist vielmehr zulässig und meist sogar zweckmäßig, daß beide Verfahren zusammengefaßt werden, damit der Betriebsrat gleichzeitig mit dem Abschluß des Interessenausgleichs auch zu den beabsichtigten Kündigungen Stellung nehmen kann (st. Rspr. z.B. zu Änderungskündigungen, die gleichzeitig eine mitbestimmungspflichtige Rückgruppierung bzw. Versetzung enthalten, vgl. Senatsurteile vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG und vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969).
  • BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl

    Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen, ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (BAG, Urteil vom 3.11.1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG [unter IV 1 der Gründe]; Hueck, aaO., § 2 Rz. 23; Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 2 Rz. 32 ff.).
  • BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 294/85

    Änderungskündigung zur Entgeltkürzung

    Im Anschluß an die Senatsurteile vom 3. November 1977 (- 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG, unter IV 1 der Gründe) und vom 25. Oktober 1984 (- 2 AZR 255/83 - nicht veröffentlicht) hat der Senat durch Urteil vom 18. Oktober 1984 (- 2 AZR 543/83 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 34) nochmals entschieden, bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung sei das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (vgl. ebenso Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 2 Rz 23; Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 2 Rz 32 bis 33 sowie Löwisch, Anm. zu BAG AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).

    Das setzt nach dem Prüfungsmaßstab der ordentlichen Änderungskündigung voraus, daß für die vorgeschlagene Änderung der Arbeitsbedingungen auf seiten des Arbeitgebers ein dringendes betriebliches Erfordernis besteht und die neuen Bedingungen für den Arbeitnehmer zumutbar sind (BAG AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG).

    Das Urteil des Landesarbeitsgerichts war außerdem aufzuheben, weil es den Prüfungsmaßstab bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung verkannt hat (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG, unter IV 1 der Gründe und vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 34).

  • BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 582/90

    Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher

    Eine betriebliche Änderungskündigung ist darüber hinaus nur dann wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG, zu IV 1 der Gründe; BAGE 47, 80, 88 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B I der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu B IV 3 a der Gründe; jeweils m.w.N.).
  • BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79

    Änderungskündigung und Gleichbehandlung

    a) Das Landesarbeitsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß auch bei der Ablehnung des Änderungsangebots des Arbeitgebers nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern darauf abzustellen ist, ob die vorgeschlagene Änderung der Arbeitsbedingungen nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt und dem Arbeitnehmer zumutbar ist (vgl. BAG vom 7. Juni 1973 - 2 AZR 450/72 - BAG 25, 213 [218 bis 220] = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Änderungskündigung [zu II 2 b bis c der Gründe] und BAG vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 -AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG [zu IV 1 der Gründe]).
  • BAG, 06.03.1986 - 2 ABR 15/85

    Außerordentliche Änderungskündigung nach § 15 KSchG

    Das Schreiben der Antragstellerin vom 17. November 1983 enthält keine Anhaltspunkte dafür, daß auch das Zustimmungsverfahren gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG beim Antragsgegner eingeleitet werden sollte, mag dies auch im Hinblick auf die erstrebte Umgruppierung des Beteiligten erforderlich gewesen sein (vgl. hierzu BAG Urteil vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG, zu II 2 der Gründe; KR-Rost, 2. Aufl., § 2 KSchG Rz 131; KR-Etzel, aaO, § 102 BetrVG Rz 31; jeweils m.w.N.).
  • BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83

    Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig

    Das folgt daraus, daß bei einer Änderungskündigung, gleichgültig ob der Arbeitnehmer die Änderung unter Vorbehalt angenommen oder abgelehnt hat, nach den kündigungsrechtlichen Maßstäben des § 1 KSchG oder des § 626 BGB zu prüfen ist, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt bzw. unabweisbar notwendig ist und ob die neuen Bedingungen für den Arbeitnehmer zumutbar bzw. von ihm billigerweise hinzunehmen sind (Urteile des Senats vom 7. Juni 1973, BAG 25, 213 und vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG, zu IV 1 der Gründe).
  • BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87

    Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit -

  • BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 387/92

    Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen

  • BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 47/01

    Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung

  • BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

    Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und

  • BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 257/84

    Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates -

  • BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 47/05

    Beendigung eines Anstellungsvertrags durch Abberufung

  • BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 420/89

    Betriebsbedingte Änderungsankündigung; ordnungsgemäße BR-Anhörung

  • LAG Hessen, 18.03.1987 - 10 Sa 783/86

    Notwendigkeit des Zustimmungsverfahrens bei einer auf Versetzung abzielenden

  • LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97

    Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger

  • BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 66/86

    Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung - Stillegung einer Betriebsabteilung -

  • LAG Hessen, 06.03.1986 - 12 Sa 1224/85

    Durchsetzung einer Rückgruppierung im Wege der Änderungskündigung

  • BAG, 27.05.1982 - 2 AZR 96/80

    Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats -

  • LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98

    Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des

  • BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 179/82

    Ordentliche Kündigung - Mitwirkung des Personalrats - Mitwirkungsverfahren -

  • BAG, 22.03.1990 - 2 AZR 104/89

    Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung - Verringerung der Arbeitszeit -

  • BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 259/84

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines bei den britischen

  • BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 459/87

    Personalvertretung - Beteiligungsrechte - Änderungskündigung - Personalrat -

  • BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 591/90

    Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher

  • ArbG Wetzlar, 12.11.1986 - 2 Ca 376/86

    Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

  • LAG Düsseldorf, 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92

    Einstweiliger Rechtsschutz: Änderungskündigung - Versetzung

  • LAG Hamburg, 23.02.2017 - 8 Sa 31/16

    Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Änderungskündigung - Hausverbot

  • BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 454/93

    Betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks Streichung einer Heimzulage

  • BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 579/90
  • LAG Nürnberg, 24.02.1994 - 8 (2) Sa 672/93

    Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen der Klagehäufung

  • BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 476/93

    Änderungskündigung zwecks Streichung einer Heimzulage

  • BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 375/88
  • BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 65/86
  • BAG, 13.10.1982 - 7 AZR 428/80

    Änderungskündigung - Strengere Voraussetzungen

  • LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 3 Sa 1953/97

    Änderungskündigung: dingendes betriebliches Bedürfnis - Minimierung der

  • LAG München, 29.10.1987 - 6 (7) Sa 816/86

    Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags im Rechtsstreit über die soziale

  • LAG Hessen, 06.08.2009 - 5 TaBV 30/09

    Einstellung eines Kurierfahrers - Mitbestimmungsrecht in

  • LAG Bremen, 13.12.1991 - 4 Sa 401/90

    Änderungskündigung: Anhörung des Personalrats

  • LAG Hamburg, 08.05.1992 - 3 Sa 11/92

    Arbeitsverhältnis; Arbeitsvertrag; Betriebsbedingte Kündigung; Betrieblicher

  • BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 343/85

    Änderungskündigung bei fehlender Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2004 - 7 Sa 20/04

    Personenbedingte Änderungskündigung: Berücksichtigung des

  • OVG Niedersachsen, 25.02.1991 - 17 L 17/89

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Rückgruppierung in eine niedrigere

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 L 12/89

    Anspruch auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts an einer korrigierenden

  • ArbG Kassel, 01.04.1998 - 8 Ca 695/97

    Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung ; Soziale

  • BAG, 22.01.1981 - 2 AZR 945/78
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