Betriebsverfassungsgesetz

Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 - 113)

Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten (§§ 92 - 105)

Erster Unterabschnitt - Allgemeine personelle Angelegenheiten (§§ 92 - 95)

Gliederung

§ 95
Auswahlrichtlinien

(1) 1Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. 2Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die Einigungsstelle. 3Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) 1In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat die Aufstellung von Richtlinien über die bei Maßnahmen des Absatzes 1 Satz 1 zu beachtenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkte verlangen. 2Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 3Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(3) 1Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. 2Werden Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt, so gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung.

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Rechtsprechung zu § 95 BetrVG

1.092 Entscheidungen zu § 95 BetrVG in unserer Datenbank:

LAG Hessen, 13.12.2016 - 4 TaBV 133/16
Begriff der Versetzung i.S. von §§ 99 , 95 Abs. 3 BetrVG
LAG Hamm, 04.05.2011 - 2 Sa 1975/10
Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei vorsätzlicher Abweichung von Auswahlrichtlinie
Zum selben Verfahren:
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11
  Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie
BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12
Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 23.05.2012 - 5 TaBV 2/12
  Umfang des Einigungsstellenspruchs; Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des ...
LAG Düsseldorf, 31.01.2018 - 4 TaBV 113/16
Begriff der Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG
LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14
Beendigung alternierender Telearbeit
BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07
Mitbestimmung bei Abteilungswechsel
Zum selben Verfahren:
- LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 5 TaBV 30/06
  Mitbestimmung bei Versetzungen, Wechsel in eine andere Verkaufsabteilung
LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBV 34/17
Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung