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   BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 312/87   

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BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 312/87 (https://dejure.org/1987,1966)
BAG, Entscheidung vom 26.11.1987 - 2 AZR 312/87 (https://dejure.org/1987,1966)
BAG, Entscheidung vom 26. November 1987 - 2 AZR 312/87 (https://dejure.org/1987,1966)
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07

    Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung

    Dies gilt auch dann, wenn den Mitarbeitern Aufsichtsfunktionen übertragen worden sind (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475, 480; 26. November 1987 - 2 AZR 312/87 - RzK I 6g Nr. 13).

    Dementsprechend muss der Mitarbeiter in einer ähnlich selbständigen Stellung sein, wie ein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Stellvertreter des Arbeitgebers (Senat 5. Mai 1977 - 2 AZR 297/76 - BAGE 29, 158, 164; 26. November 1987 - 2 AZR 312/87 - RzK I 6g Nr. 13; 18. Mai 1994 - 2 AZR 930/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 33; zusammenfassend: KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 355 mwN; Stahlhacke/Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 852).

  • BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um längerdauernde oder häufig wiederkehrende Verhaltensweisen handelt (BAGE 15, 300, 305 = AP Nr. 34 zu § 611 BGB Gratifikation, zu II 2 c der Gründe; Senatsurteil vom 19. August 1987 - 5 AZR 129/86 -, n.v.; BAG Urteil vom 26. November 1987 - 2 AZR 312/87 - RzK I 6 g Nr. 13; BGH Urteil vom 12. März 1981 - III ZR 60/80 - NJW 1981, 1727; BGH Urteil vom 13. Mai 1992 - IV ZR 79/91 - VersR 1992, 898).
  • LAG Hamm, 19.12.2006 - 5 Sa 642/06

    Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung

    Der Kündigungsberechtigte müsse sich nämlich nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.11.1987 - 2 AZR 312/87 - die Kenntnis einer in seiner Funktion dem Arbeitgeber angenäherten Vorgesetzten oder Mitarbeiters nach Treu und Glauben dann zurechnen lassen, wenn dessen Stellung im Betrieb nach den jeweiligen Umständen erwarten lasse, er werde dem Kündigungsberechtigten den Kündigungssachverhalt mitteilen.

    Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts müsse die Bezirksregierung sich auch nicht in Anwendung der Grundsätze des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 26.11.1987 - 2 AZR 312/87 - die Kenntnis des Schulleiters oder seines Stellvertreters zurechnen lassen.

    Beide Voraussetzungen, selbstständige Stellung im Betrieb und Verzögerung der Kenntniserlangung des Kündigungsberechtigten durch eine schuldhafte fehlerhafte Organisation des Betriebes müssen kumulativ vorliegen (BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 2 AZR 930/93 -, NZA 1994, S. 1086 unter II. 3. a) der Gründe m.w.N.; BAG, Urteil vom 25.02.1998 - 2 AZR 279/97 -, NZA 1998, S. 747 unter II. 5. der Gründe; BAG, Urteil vom 26.11.1987 - 2 AZR 312/87 -, RzK 13 I 6 g unter II. 1. der Gründe).

    Insoweit wird eine durch das Fehlen konkreter dienstlicher Anweisungen überflüssiges Organisationsrisiko auf den Kläger abgewälzt (BAG, Urteil vom 26.11.1987 - 2 AZR 312/87 -, a.a.O. unter 3. e) der Entscheidungsgründe m.w.N.).

    Beide Entscheidungen sagen jedoch nichts darüber aus, ob und inwieweit dem Kündigungsberechtigten i.S.d. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB die Kenntnis dritter Personen, die nicht kündigungsberechtigt sind, aufgrund besonderer Umstände zuzurechnen ist (BAG, Urteil vom 26.11.1987 - 2 AZR 312/87 -, a.a.O.).

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