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   BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 355/94   

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https://dejure.org/1995,3441
BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 355/94 (https://dejure.org/1995,3441)
BAG, Entscheidung vom 26.01.1995 - 2 AZR 355/94 (https://dejure.org/1995,3441)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 (https://dejure.org/1995,3441)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Wichtiger Grund, Vorbereitung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit, Abgrenzung Vorbereitungshandlung / Wettbewerbsverstoß, unselbständige Anschlussrevision, Vorfühlen bei den Kunden, Beteiligung an Ausschreibung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09

    Nebentätigkeit - unmittelbarer Wettbewerb

    Der Arbeitsvertrag schließt über den Geltungsbereich dieser Vorschrift hinaus aber ein Wettbewerbsverbot ein, das vielfach aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers abgeleitet wurde (st. Rspr., zB BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 626 nF Nr. 155).
  • BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

    Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

    Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (Senat 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, EzA BGB § 626 nF Nr. 162; 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - Rn. 21, EzA BGB § 626 nF Nr. 155).
  • BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14

    Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

    Hat ein Rechtsmittelführer mit einem Antrag in der Vorinstanz ohne Einschränkung obsiegt, ist er durch die Entscheidung nicht beschwert (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - zu I 2 der Gründe) .
  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07

    Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist

    Diese Vorschrift konkretisiert jedoch einen allgemeinen Rechtsgedanken (st. Rspr. etwa Senat 23. April 1998 - 2 AZR 442/97 - 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - EzA BGB § 626 nF Nr. 162; 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - EzA BGB § 626 nF Nr. 155).
  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

    Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

    Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (BAG 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - zu II 1 a der Gründe, EzA BGB § 626 nF Nr. 162; 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 626 nF Nr. 155) .
  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Dies setzt eine Beschwer des Anschlussrevisionsklägers durch das angefochtene Berufungsurteil voraus (zB Senat 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - zu B IV der Gründe, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61; 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - zu I 2 der Gründe, EzA BGB § 626 nF Nr. 155; BGH 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94 - zu II der Gründe mwN, LM ZPO § 556 Nr. 29).
  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

    Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen

    Ebenso nimmt das Bundesarbeitsgericht für den Fall, daß die Revision nur für einen von mehreren Klageansprüchen zugelassen worden ist, auf der Grundlage des § 556 Abs. 1 ZPO an, durch eine unselbständige Anschlußrevision könne nicht die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen anderen Streitgegenstand zur Nachprüfung des Revisionsgerichts gestellt werden (MDR 1983, 348 Nr. 117; Urt. v. 21. Oktober 1982 - 2 AZR 628/80; v. 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94).
  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

    Bereits das "Vorfühlen" bei potenziellen Kunden kann eine unzulässige Wettbewerbshandlung sein, selbst wenn noch keine Geschäfte abgeschlossen werden (vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - zu II 2 a der Gründe; 24. April 1970 - 3 AZR 324/69 - zu I 1 c und d der Gründe; ErfK/Oetker 19. Aufl. § 60 HGB Rn. 8; zu der Eignung als Kündigungsgrund KR/Fischermeier 12. Aufl. § 626 BGB Rn. 479 mwN) .
  • LAG Hessen, 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kenntnis des

    Demgemäß hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 09. Mai 1985 (- 2 AZR 355/94 - a.a.O.) die Bestellung des Bevollmächtigten zum Prokuristen gegenüber einem freigestellten Arbeitnehmer nicht ausreichen lassen, da diesem gegenüber die Übertragung der Stelle nicht zur Kenntnis gelangt war.
  • BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 772/94

    Verhältnis Kündigungsschutzklage - allgemeiner Feststellungsantrag; beschränkte

    Ihre Revision ist schon deshalb - auch als unselbständige Anschlußrevision (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 115; Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 556 Rz 4) - unzulässig, so daß offenbleiben kann, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen für die Bestimmung des Umfangs der Rechtsmittelzulassung auf die Rechtsmittelbelehrung des Urteils zurückgegriffen werden kann.
  • LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10

    Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

  • BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95

    Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche

  • ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12

    Fristlose Kündigung wegen Beleidigung von Geschäftsführer und ; Arbeitskollegen

  • LAG München, 08.08.2006 - 11 Sa 922/05

    Außerordentliche Kündigung, Wettbewerb, kapitalmäßige Beteiligung

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 21 Sa 850/12

    Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche; Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche

  • LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15

    Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während

  • LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 94/11

    Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Wettbewerbsverstoß durch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 604/05

    Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot -

  • LAG Köln, 24.02.2017 - 9 TaBV 11/17

    Beschwerde; Einigungsstelleneinsetzungsverfahren; Person des Vorsitzenden;

  • ArbG Wesel, 29.08.2013 - 2 Ca 404/13

    Ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2006 - 11 Sa 476/05

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2011 - 6 Sa 490/10

    Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der

  • LAG Düsseldorf, 12.05.1997 - 18 Sa 201/97

    Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2006 - 3 Sa 435/06

    Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der Treuepflicht

  • LAG Sachsen, 25.06.1996 - 9 Sa 257/96

    Außerordentliche Kündigung wegen illoyalen Verhaltens eines leitenden

  • LAG Hamm, 01.12.2011 - 15 Sa 972/11

    Fristlose Kündigung; Wettbewerb im (rechtlich) bestehenden Arbeitsverhältnis

  • LAG Hamm, 19.03.2001 - 16 Sa 322/01

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassen von Wettbewerb im bestehenden

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