Rechtsprechung
   BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

  • IWW
  • openjur.de

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; öffentlicher Dienst; Beteiligung der Personalvertretung; Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

  • Bundesarbeitsgericht

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 5 PersVG MV, § 62 Abs 3 PersVG MV, § 68 Abs 1 Nr 2 PersVG MV, § 64 Abs 2 S 1 PersVG MV, § 64 Abs 3 S 1 PersVG MV
    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst wegen Manipulation von Vorgängen zur Vortäuschung pflichtgemäßer Bearbeitung von Vorgängen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst wegen Manipulation von Vorgängen zur Vortäuschung pflichtgemäßer Bearbeitung von Vorgängen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kündigung im öffentlichen Dienst - und die Beteiligung des Personalrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kündigung wegen gefälschter Akten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Manipulation von Akten durch den Arbeitnehmer als Grund für eine ordentliche Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Manipulation von Akten

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Manipulation von Akten durch Arbeitnehmer kann außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2520
  • NZA 2014, 965
  • DB 2014, 1873



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Wird zitiert von ... (14)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

    Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (vgl. nur BAG, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 Sa 252/12 - NZA 2014, 965, 966 Rn. 16 m. w. N.).

    Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250, 252; vom 23. Januar 2013 - 2 Sa 252/12 - NZA 2014, 965, 966 Rn. 16, jeweils m. w. N.).

  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

    Der Schutz des Arbeitnehmers wird insoweit durch die Grundsätze der Verwirkung gewährleistet ( BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - Rn. 25; 15. August 2002 - 2 AZR 514/01  - zu B I 3 c der Gründe) .

    die Kündigung nicht erklärt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre (Zeitmoment) , und er dadurch beim Arbeitnehmer das berechtigte Vertrauen erweckt, die Kündigung werde auch künftig unterbleiben (Umstandsmoment; BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - aaO; 15. August 2002 - 2 AZR 514/01  - zu B I 2 a der Gründe) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 7 Sa 852/14  

    Kündigung - LKW-Fahrer - Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Alkoholerkrankung

    Dann kann dem Risiko künftiger Störungen nur durch die (fristgemäße) Beendigung des Arbeitsverhältnisses begegnet werden (std. Rspr. BAG vgl. z.B. Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 -, juris; Urteil vom 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 81).

    Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (std. Rspr. vgl. z.B BAG v. 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des BAG ist in den Fällen, in denen die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers beruht, grundsätzlich davon auszugehen, dass das künftige Verhalten bereits durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (std. Rspr. BAG z.B. Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 -, juris mwN).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017 - 11 Sa 2062/16  

    Verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen betriebliches Alkoholverbot;

    Dann kann dem Risiko künftiger Störungen nur durch die (fristgemäße) Beendigung des Arbeitsverhältnisses begegnet werden (BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - juris; BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - AP Nr. 70 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung = NZA 2014, 965 ; BAG, Urteil vom 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - juris).

    Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - juris; BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ist in den Fällen, in denen die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers beruht, grundsätzlich davon auszugehen, dass das künftige Verhalten bereits durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - AP Nr. 70 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung = NZA 2014, 965 ).

  • LAG Hamm, 03.09.2014 - 4 Sa 235/14  

    Erörterungsrecht des Arbeitnehmers, Beschwerderecht des Arbeitnehmers,

    Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten eines Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhafte störungsfreie Vertragserfüllung in der Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint (st. Rechtspr. des Bundesarbeitsgerichts, etwa Urteile vom 23.01.2014 - 2 AZR 638/13 - juris; vom 03.11.2011 - 2 AZR 748/10 = DB 2012, 926 f. und vom 09.06.2011 - 2 AZR 284/10 = DB 2011, 2724 ff.).
  • VG Frankfurt/Main, 28.07.2014 - 23 K 1639/14  

    Unterrichtung des Personalrats bei Kündigungen

    Danach ist der Grundsatz der sogenannten "subjektiven Determination" maßgeblich, demzufolge der Personalrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (BAG a.a.O.; U. v. 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 - NZA 2006, 655, 658; 6.2.1997 - 2 AZR 265/96 - AP Nr. § 85 zu § 102 BetrVG 1972 [II.1 der Gründe] m.w.N.; ebenso zur Unterrichtung im Falle eines Mitbestimmungsrechts BAG U. v. 23.1.2014 - 2 AZR 638/13 - Rn. 30).

    Dabei hat der Arbeitgeber - nur - die aus seiner subjektiven Sicht die Kündigung tragenden Umstände mitzuteilen (BAG U. v. 23.1.2014, a.a.O.).

    Enthält der Dienststellenleiter dem Personalrat bewusst ihm bekannte und seinen Kündigungsentschluss bestimmende Tatsachen vor, die nicht nur eine Ergänzung oder Konkretisierung des mitgeteilten Sachverhalts darstellen, sondern diesem erst das Gewicht eines Kündigungsgrundes verleihen, ist die Unterrichtung fehlerhaft und die Kündigung unwirksam (BAG U. v. 23.1.2014, a.a.O. m.w.N.).

  • LAG Hessen, 26.02.2016 - 14 Sa 1772/14  

    Verfassungsfeindliche Partei; Personalratsbeteiligung; außerordentliche

    Gegen eine solche Vorschrift bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken ( zu § 62 PersVG MV: BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - NZA 2014, 965; zum HPVG: Hess. VGH 24. Februar 2005 - 22 TL 2056/04 - Juris; VG Frankfurt 3. Juni 2013 - 23 KL 65/13. F. PV - Juris; VG Frankfurt 21. Oktober 2011 - 9 L 2062/11. F - Juris ).
  • LAG Hamm, 02.07.2014 - 4 Sa 235/14  

    Erörterungsrecht des Arbeitnehmers; Beschwerderecht des Arbeitnehmers;

    Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten eines Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhafte störungsfreie Vertragserfüllung in der Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint (st. Rechtspr. des Bundesarbeitsgerichts, etwa Urteile vom 23.01.2014 - 2 AZR 638/13 - juris; vom 03.11.2011 - 2 AZR 748/10 = DB 2012, 926 f. und vom 09.06.2011 - 2 AZR 284/10 = DB 2011, 2724 ff.).
  • ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14  
    Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten bereits durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG, Urt. v. 23.01.2014 - 2 AZR 638/13, NJW 2014, 2520, 2521).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.07.2016 - 1 Sa 57/16  

    Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Betriebsratsanhörung -

    Hierbei ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auch zu prüfen, ob schon mildere Mittel geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 -, NZA 2014, 965, 966 Rn. 16).
  • LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15  

    Unzulässiges Teilurteil; Meinungsfreiheit; Schmähkritik; Präjudizialität

  • LAG Köln, 04.12.2014 - 6 Sa 582/14  

    Betriebsbedingte Kündigung; Leitender Angestellter; Auflösungsgrund

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2017 - 4 Sa 161/16  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung

  • ArbG Bamberg, 23.03.2016 - 2 Ca 402/15  

    Abmahnung und ordentliche Kündigung wegen Verspätung - Interessenabwägung

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