Rechtsprechung
   BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,239
BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03 (https://dejure.org/2004,239)
BAG, Entscheidung vom 16.09.2004 - 2 AZR 659/03 (https://dejure.org/2004,239)
BAG, Entscheidung vom 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 (https://dejure.org/2004,239)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung; Treuwidrigkeit

  • IWW
  • Judicialis

    Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung; Treuwidrigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einhaltung der gesetzlichen Schriftform bei einer Kündigung oder einem Auflösungsvertrag; Unbeachtlichkeit eines Formmangels wegen Treu und Glauben; Sinn und Zweck des Formerfordernisses bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung - Treuwidrigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung - Schriftformerfordernis - Unbeachtlichkeit des Mangels

  • bag-urteil.com

    Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung ausnahmsweise trotz mangelnder Schriftform wirksam, § 242 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz

    Schriftform für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge (§ 623 BGB); Voraussetzungen der arglistigen Berufung auf den Formmangel (§ 242 BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 623 § 242
    Auflösungsvertrag; Kündigung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers; einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Zuge einer streitigen Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; Anforderung an Eindeutigkeit der Arbeitnehmererklärung; Schriftform nach ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung - Treu und Glauben

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Auflösungsvertrag und Kündigung sind nur schriftlich wirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung - Treu und Glauben

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 125 Satz 1, 126, 242, 623 BGB
    Schriftform für Vertragsbeendigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 844
  • MDR 2005, 455
  • NZA 2005, 162
  • DB 2005, 232
  • JR 2005, 308
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BAG, 16.03.2005 - 7 AZR 289/04

    Befristung - Schriftform - Konkurrentenklage

    Das kann wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens der Fall sein, wenn der Vertragspartner trotz des Formmangels auf die Gültigkeit des Vertrags vertrauen durfte und die den Formmangel geltend machende Vertragspartei sich dadurch zu ihrem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - AP BGB § 623 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 1, zu B I 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04

    Befristung - Schriftform - Bestätigung

    Vertragsschluss und Klage sind nicht widersprüchlich im Sinne eines Verstoßes gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB (zu Schriftform und Treu und Glauben bei Eigenkündigung und Aufhebungsvertrag vgl. BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - DB 2005, 232, zu B I 2 der Gründe).
  • LAG Hessen, 26.02.2013 - 13 Sa 845/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - Schriftformerfordernis des § 623 BGB -

    39 Die Berufung auf einen Formmangel kann zwar nur ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen (BAG vom 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 -, NZA 2005, 162; BAG vom 04. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 -, BAGE 87, 200; LAG Niedersachsen vom 11. August 2005 - 4 Sa 1855/04 -, zitiert nach juris; BGH vom 12. Mai 1986 - II ZR 225/85 -, WM 1986, 939).

    Dies kann unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) dann der Fall sein, wenn der Erklärungsgegner einen besonderen Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und der Erklärende sich mit der Berufung auf den Formmangel zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt, z. B. wenn der Arbeitnehmer seine Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach Ausdruck verliehen und damit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschafft hat (BAG vom 16. September 2004, a. a. O.; BAG vom 04. Dezember 1997, a. a. O.; LAG Niedersachsen vom 11. August 2005, a. a. O.; vgl. auch BAG vom 20. August 1998 - 2 AZR 603/97 -, AP Nr. 5 zu § 127 BGB; APS-Greiner, 4. Auflage 2012, § 623 BGB Randziffer 39 ff.).

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