Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1034
BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04 (https://dejure.org/2005,1034)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2005 - 2 B 108.04 (https://dejure.org/2005,1034)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - 2 B 108.04 (https://dejure.org/2005,1034)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 103 Abs. 1; BDG § 13 Abs. 1 und 2, §§ 58, 65 Abs. 1 und 3, § 69
    Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches Gehör; verminderte Schuldfähigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 103 Abs. 1
    Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches Gehör; verminderte Schuldfähigkeit.

  • Judicialis

    Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches Gehör; verminderte Schuldfähigkeit

  • Wolters Kluwer

    Pflicht der Verwaltungsgerichte zur Aufklärung der für den Nachweis des Dienstvergehens und für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bedeutenden Tatsachen; Übergehen eines Beweisangebots wegen des als gering eingeschätzten Erkenntnissgewinns als Verletzung des Anspruchs ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Aufklärungspflicht im Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz - Ablehnung von Beweisanträgen und Anspruch auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 1199
  • DVBl 2005, 1148 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11 und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - Rn. 9 sowie Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

    Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz

    Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11 und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - juris Rn. 9 sowie Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

    Hinzukommen muss, dass er die negative Lebensphase in der Folgezeit überwunden hat (Urteile vom 18. April 1979 - BVerwG 1 D 39.78 - BVerwGE 63, 219 , vom 23. August 1988 - BVerwG 1 D 136.87 - NJW 1989, 851 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 A 5.09 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 17 Rn. 39, Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - NVwZ 2005, 1199 , insoweit in Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 nicht abgedruckt).
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