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   BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19   

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https://dejure.org/2019,9374
BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19 (https://dejure.org/2019,9374)
BVerfG, Entscheidung vom 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19 (https://dejure.org/2019,9374)
BVerfG, Entscheidung vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19 (https://dejure.org/2019,9374)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG, § 6a Abs 1 Nr 2 EuWG, § 6a Abs 1 Nr 3 EuWG, § 6a Abs 2 Nr 1 EuWG
    Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Europawahl, Zulassen unter Vollbetreuung stehender Personen

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl

  • rechtsprechung-im-internet.de (Tenor)

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, § 6a Abs 1 Nr 2 EuWG, § 6a Abs 1 Nr 3 EuWG, § 6a Abs 2 Nr 1 EuWG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

  • lto.de (Pressebericht, 15.04.2019)

    Wahlrecht für Betreute bei der Europawahl: Ein seltenes Stuhlurteil

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anstehende Europawahl: Auch Betreute dürfen wählen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an der Europawahl, u.a. für Personen unter dauerhafter Vollbetreuung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betreute dürfen schon an Europawahl teilnehmen - Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Wahlrechtsausschluss Europawahl am Montag, 15. April 2019, um 14.00 Uhr

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.04.2019)

    Eilantrag: Stimmrecht für Betreute schon bei Europawahl?

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 705
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und

    Er folgt für diese aus § 49 BWahlG, der im Hinblick auf Art. 41 GG die Verfassungsbeschwerde in verfassungskonformer Weise im Anwendungsbereich der Wahlprüfungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19, BVerfGE 151, 152 = juris, Rn. 32) ausschließt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2009 - 2 BvQ 57/09, juris, Rn. 5; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1972 - 2 BvR 912/71, BVerfGE 34, 81 = juris, Rn. 33 ff.).

    Etwas anderes dürfte sich auch nicht allein daraus ergeben, dass eine Verfassungsbeschwerde im "unmittelbaren zeitlichen Umfeld" einer Wahl erhoben wird (vgl. für das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle BVerfG, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19, juris, Rn. 33).

  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

    Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein

    juris; Beschluss vom 22. August 2018 - 2 BvQ 53/18 - juris; Beschluss vom 11. September 2018 - 2 BvQ 80/18 - juris; Urteil vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19 - juris).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur

    Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass hier das Verfahren im unmittelbaren zeitlichen Umfeld einer Wahl eingeleitet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19, juris, Rn. 33).
  • VerfGH Sachsen, 03.05.2019 - 30-II-19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den

    Weiterhin ordnete das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 15. April 2019 (2 BvQ 22/19) im Wege der einstweiligen Anordnung an, dass bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 der ebenfalls mit § 16 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO und § 14 Abs. 2 Nr. 2 SächsLKrO inhaltlich übereinstimmende und nahezu wortlautidentische § 6a Abs. 1 Nr. 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) nicht anzuwenden ist.

    Dies folge aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - und Urteil vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19) zu den inhaltsgleichen Verbürgungen im Grundgesetz, die nach dem Homogenitätsgebot in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für Art. 4 Abs. 1 SächsVerf Bedeutung erlangten.

    Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - und Urteil vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19) zur Verfassungswidrigkeit inhaltsgleicher bundesgesetzlicher Wahlrechtsausschlüsse wäre ein solcher Antrag jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet.

    (1) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung berücksichtigt im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019 (2 BvQ 22/19) etwaige administrative Hürden, die sich für den Fall einer vom Antrag Betroffener unabhängigen Nichtanwendung der Wahlrechtsausschlüsse in § 16 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO und § 14 Abs. 2 Nr. 2 SächsLKrO aus der Notwendigkeit ergäben, die Wählerverzeichnisse von Amts wegen kurzfristig anzupassen bzw. allen hiervon betroffenen Personen kurzfristig eine Wahlbenachrichtigung zukommen zu lassen.

    Wahldurchführung zuständigen Rechtsträger müssen für die - parallel zu den Kommunalwahlen - durchzuführende Europawahl, für die vergleichbare Regelungen im Europawahlgesetz (EuWG) und der Europawahlordnung (EuWO) gelten, die hiermit verbundenen praktischen Schwierigkeiten bewältigen; das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Urteil vom 15. April 2019 (2 BvQ 22/19) davon aus, dass sie dies bewältigen können und werden.

    Entsprechende Anträge, die mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019 (2 BvQ 22/19) für die Wahlen zum Europaparlament gestellt worden sind oder noch gestellt werden, sind als Anträge auch auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses oder auf Erteilung des Wahlscheins für die Kommunalwahlen zu werten, soweit dies in dem Antrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

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