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   BVerfG, 19.04.1985 - 2 BvR 1269/84   

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https://dejure.org/1985,604
BVerfG, 19.04.1985 - 2 BvR 1269/84 (https://dejure.org/1985,604)
BVerfG, Entscheidung vom 19.04.1985 - 2 BvR 1269/84 (https://dejure.org/1985,604)
BVerfG, Entscheidung vom 19. April 1985 - 2 BvR 1269/84 (https://dejure.org/1985,604)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafaussetzung - Widerruf - Bewährung - Verurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf einer Bewährung

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 357
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14

    Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

    In einem solchen Fall ist es regelmäßig - wenn auch nicht zwingend - naheliegend, dass sich das über den Widerruf der Strafaussetzung entscheidende Vollstreckungsgericht der sach- und zeitnäheren Prognose des letzten Tatrichters anschließt (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357 und NStZ-RR 2008, 26 f.; OLG Köln StV 1993, 429; OLG Düsseldorf VRS 89, 33, 34; VRS 91, 173; StV 1998, 214, 216; NZV 1998, 163; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 59, 60; Senatsbeschlüsse vom 16.6.2000 - 1 Ws 107/00 -, vom 31.1.2001 - 1 Ws 13/01 -, vom 21.12.2005 - Ss 47/05 (57/05) - und vom 27.2.2013 - 1 Ws 28/13; Fischer, StGB, 58. Aufl.,, § 56f Rdnr. 8b).
  • OLG Hamm, 30.04.2014 - 2 Ws 68/14

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten erfordert

    Grundsätzlich kann ein Widerruf zwar auch dann in Betracht kommen, wenn wegen der neuen Straftat Strafaussetzung gewährt wurde (BVerfG, Beschluss vom 19. April 1985 - 2 BvR 1269/84 -, zitiert nach juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 1092/07 -, zitiert nach juris, Rn 4).
  • BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 1092/07

    Anforderungen an das Verfahren betreffend den Widerruf der Strafaussetzung zur

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nicht stets von Verfassungs wegen ausgeschlossen ist, auch wenn wegen der neuen Straftat erneut Strafaussetzung gewährt wurde (Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1985 - 2 BvR 1269/84 -, NStZ 1985, S. 357).
  • OLG Hamm, 21.11.2000 - 4 Ws 471/00

    Widerruf der Strafaussetzung, Verlängerung der Bewährungszeit, neue Straftaten,

    Wenn schon die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise den Widerruf der Strafaussetzung nach sich ziehen kann (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357; Senatsbeschluss vom 25. April 2000 - 4 Ws 186/00 -), gilt Entsprechendes insbesondere dann, wenn der sachnähere Tatrichter sogar nur die Verhängung von Geldstrafen zur Einwirkung auf den Verurteilten für erforderlich gehalten hat.

    Wenn schon die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise den Widerruf der Strafaussetzung nach sich ziehen kann (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357; Senatsbeschluss vom 25. April 2000 - 4 Ws 186/00 -), gilt Entsprechendes insbesondere dann, wenn der sachnähere Tatrichter sogar nur die Verhängung von Geldstrafen zur Einwirkung auf den Verurteilten für erforderlich gehalten hat.

  • OLG Hamm, 21.11.2000 - 4 Ws 472/00

    Widerruf der Strafaussetzung, Verlängerung der Bewährungszeit, neue Straftaten,

    Wenn schon die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise den Widerruf der Strafaussetzung nach sich ziehen kann (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357; Senatsbeschluss vom 25. April 2000 - 4 Ws 186/00 -), gilt Entsprechendes insbesondere dann, wenn der sachnähere Tatrichter sogar nur die Verhängung von Geldstrafen zur Einwirkung auf den Verurteilten für erforderlich gehalten hat.

    Wenn schon die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise den Widerruf der Strafaussetzung nach sich ziehen kann (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357; Senatsbeschluss vom 25. April 2000 - 4 Ws 186/00 -), gilt Entsprechendes insbesondere dann, wenn der sachnähere Tatrichter sogar nur die Verhängung von Geldstrafen zur Einwirkung auf den Verurteilten für erforderlich gehalten hat.

  • OLG Düsseldorf, 17.07.1997 - 1 Ws 544/97
    Diese einschränkende Formulierung stellt nicht auf bloßes Legalverhalten ab, sondern auf die Möglichkeiten der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und somit auf den voraussichtlichen Lebensweg des Verurteilten; die Sozialprognose ist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zu stellen (vgl. Senatsbeschluß in wistra 1997, 116; BVerfG NStZ 1985, 357 ; Tröndle, StGB , 48. Aufl., § 56 f Rdnr. 3 c; Schönke/Schröder/Stree, StGB , 25. Aufl., § 56 f Rdnr. 4).

    Kommt ein Gericht, das über eine innerhalb der Bewährungszeit begangene neue Straftat befindet, zu dem Ergebnis, daß die Sozialprognose eine erneute Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigt, so ist es für das Gericht, das über den Widerruf einer früher gewährten Strafaussetzung zur Bewährung zu entscheiden hat, in der Regel naheliegend, sich der sach- und zeitnäheren positiven Prognose anzuschließen (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357; OLG Köln StV 1993, 429; OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat - StV 1994, 198).

  • OLG Hamm, 25.10.2004 - 3 Ws 550/04

    Unbegründeter Widerruf der Strafaussetzung bei einzelnen Unregelmäßigkeiten im

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist es in der Regel geboten, sich wegen der besseren Erkenntnismöglichkeiten des letzten Tatgerichts dessen sach und zeitnaherer Prognose anzuschließen (zu vgl. BVerfG, NStZ 1985, 357; Senat, Beschluss vom 01. September 1998 3 Ws 360 und 361/99, Beschluss vom 29. Dezember 1999 -3 Ws 764/99 , OLG Köln, StV 1993, 429 m.w.N., Tröndle/Fischer, aaO Rn 8b).
  • OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 Vollz (Ws) 106/13

    Ersatzzustellung an Strafgefangene; Niederlegung im Haftraum

    In einem solchen Fall ist es regelmäßig - wenn auch nicht zwingend - naheliegend, dass sich das über den Widerruf der Strafaussetzung entscheidende Vollstreckungsgericht der sach- und zeitnäheren Prognose des letzten Tatrichters anschließt (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357 und NStZ-RR 2008, 26 f.; OLG Köln StV 1993, 429; OLG Düsseldorf VRS 89, 33, 34; VRS 91, 173; StV 1998, 214, 216; NZV 1998, 163; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 59, 60; Senatsbeschlüsse vom 16.6.2000 - 1 Ws 107/00 -, vom 31.1.2001 - 1 Ws 13/01 -, vom 21.12.2005 - Ss 47/05 (57/05) - und vom 27.2.2013 - 1 Ws 28/13; Fischer, StGB, 58. Aufl.,, § 56f Rdnr. 8b).
  • OLG Karlsruhe, 20.01.2003 - 1 Ws 391/02

    Mündliche Anhörung des Betroffenen bei Bewährungsverstoß - Nachträgliche

    In solchen Fällen ist der Widerruf einer Bewährung wegen einer neuen Straftat aber nur in Ausnahmefällen möglich (BVerfG NStZ 1985, 357 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.03.1999 - 3 Ws 51/99 -), etwa wenn der Begründung der Strafaussetzung jede Überzeugungskraft fehlt oder seit der neuerlichen Verurteilung erneut Änderungen in den Lebensverhältnissen eingetreten sind (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage 2003, § 56 f Rn. 8a).
  • OLG Hamm, 05.05.2000 - 2 Ws 59/00

    Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Verurteilung

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist es zwar in der Regel geboten, sich wegen der besseren Erkenntnismöglichkeiten des letzten Tatgerichts dessen sach- und zeitnaherer Prognose anzuschließen (zu vgl. BVerfG, NStZ 1985, 357; ständige Rechtsprechung aller Senate des OLG Hamm, vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 12. Oktober 1996 in 2 Ws 410/96, Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 01.9.1998 - 3 Ws 360 und 361/99 -, und vom 29. Dezember 1999 in 3 Ws 764/99 - http://www.burhoff.de - OLG Köln, StV 1993, 429 m.w.N., jeweils mit weiteren Nachweisen; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 56 f StGB Rn. 3 c).
  • OLG Hamm, 05.05.2000 - 2 Ws 81/00

    Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Verurteilung

  • OLG Hamm, 05.05.2000 - 2 Ws 60/00

    Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Verurteilung

  • OLG Düsseldorf, 09.12.1996 - 1 Ws 1061/96
  • OLG Koblenz, 16.03.2001 - 1 Ws 53/01

    Widerruf, erneute Straffälligkeit, neue Straftat, neue Verurteilung,

  • VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 20/12

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • OLG Düsseldorf, 20.12.1999 - 1 Ws 1018/99

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafaussetzung in der

  • OLG Celle, 17.10.2001 - 3 Ws 390/01

    Bewährungswiderruf ; Vollstreckungsaussetzung ; Freiheitsstrafe; Positive

  • OLG Düsseldorf, 15.02.1995 - 1 Ws 117/95

    Widerruf der Strafaussetzung; Ablauf der Bewährungszeit; Nachträgliche

  • OLG Düsseldorf, 22.11.1993 - 3 Ws 644/93
  • OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ws 298/00

    Widerruf von Strafaussetzung, eindringliche Warnung, Verurteilung zu einer

  • OLG Düsseldorf, 22.10.1996 - 1 Ws 895/96
  • VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 2/12

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • KG, 02.12.1999 - 5 Ws 664/99

    Strafaussetzung zur Bewährung: Prognoseentscheidung bei Reststrafenaussetzung

  • BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 534/99

    Straferlaß - Strafaussetzung - Widerruf - Bewährungsstrafe - Abweichende

  • OLG Düsseldorf, 19.06.1997 - 1 Ws 465/97

    Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf bei einschlägiger Rückfallstraftat

  • OLG Düsseldorf, 22.12.1995 - 1 Ws 1011/95
  • OLG Hamm, 29.08.1995 - 2 Ws 452/95

    Neue Straftat, Bewährungsstrafe, Widerruf der Strafaussetzung, bessere

  • OLG Schleswig, 31.01.1996 - 1 Ws 17/96
  • OLG Düsseldorf, 14.01.1997 - 1 Ws 1071/96
  • OLG Hamm, 29.12.1999 - 3 Ws 764/99

    Widerruf der Strafaussetzung, neue Verurteilung, Bewährungsstrafe

  • OLG Hamm, 31.08.1995 - 2 Ws 459/95

    Widerruf der Strafaussetzung, Verlängerung der Bewährungszeit, Höchstmaß der

  • OLG Jena, 14.01.2005 - 1 Ws 11/05

    Widerruf der Strafaussetzung

  • OLG Jena, 23.11.2004 - 1 Ws 361/04

    Widerruf der Strafaussetzung

  • OLG Hamm, 20.06.2000 - 4 Ws 347/99

    Widerruf der Strafaussetzung, neue Straftat, Verurteilung zu Bewährungsstrafe,

  • OLG Hamm, 25.04.2000 - 4 Ws 186/00

    Widerruf von Strafaussetzung, neue Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt

  • OLG Hamm, 25.11.1999 - 4 Ws 450/99

    Ablehnung der bedingten Entlassung, Gegenstandslosigkeit, gegenstandslos,

  • OLG Hamm, 09.02.1999 - 1 Ws 465/98

    Psychiatrische Erkrankung, Wirksamkeit der Zustellung wegen psychischer

  • OLG Hamm, 05.03.1998 - 3 Ws 85/98

    Abwarten, Aussetzen/Zurückstellung der Entscheidung, Widerruf von Strafaussetzung

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