Rechtsprechung
   BVerfG, 19.04.1985 - 2 BvR 1269/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,604
BVerfG, 19.04.1985 - 2 BvR 1269/84 (https://dejure.org/1985,604)
BVerfG, Entscheidung vom 19.04.1985 - 2 BvR 1269/84 (https://dejure.org/1985,604)
BVerfG, Entscheidung vom 19. April 1985 - 2 BvR 1269/84 (https://dejure.org/1985,604)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,604) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafaussetzung - Widerruf - Bewährung - Verurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf einer Bewährung

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 357
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)

  • OLG Hamm, 30.04.2014 - 2 Ws 68/14

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten erfordert

    Grundsätzlich kann ein Widerruf zwar auch dann in Betracht kommen, wenn wegen der neuen Straftat Strafaussetzung gewährt wurde (BVerfG, Beschluss vom 19. April 1985 - 2 BvR 1269/84 -, zitiert nach juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 1092/07 -, zitiert nach juris, Rn 4).
  • VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16

    Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf

    Das Vollstreckungsgericht ist bei seiner Prognoseentscheidung grundsätzlich gehalten, sich der sach- und zeitnäheren Prognose des Tatgerichts anzuschließen, das die letzte, während der Bewährungszeit begangene Straftat beurteilt hat; dieses Gericht besitzt aufgrund des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen unmittelbaren Eindrucks von der Erscheinung, des Verhaltens und der Persönlichkeit des Straftäters die besseren Erkenntnismöglichkeiten (vgl. BVerfG- Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 19. April 1985 - 2 BvR 1269/84 -, NStZ 1985, 357; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Dezember 1986 - 2 BvR 796/86 -, NStZ 1987, S. 118; BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 1092/07 -,.
  • BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 1092/07

    Anforderungen an das Verfahren betreffend den Widerruf der Strafaussetzung zur

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nicht stets von Verfassungs wegen ausgeschlossen ist, auch wenn wegen der neuen Straftat erneut Strafaussetzung gewährt wurde (Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1985 - 2 BvR 1269/84 -, NStZ 1985, S. 357).
  • OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Ws 211/19

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Prognose

    a) Zwar besteht für das für die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung berufene Gericht keine Bindungswirkung an die Prognose des die neue Straftat aburteilenden Tatrichters (OLG München, Beschluss vom 21.03.2012 - 3 Ws 239/12, juris Rn. 16 m.w.N.; BVerfG [Vorprüfungsausschuss], Beschluss vom 19.04.1985 - 2 BvR 1269/84, NStZ 1985, 357), so dass es nicht daran gehindert ist, die Strafaussetzung zu widerrufen, obwohl das Gericht, das über die neue Straftat zu urteilen hatte, eine Bewährungsstrafe verhängt hat (vgl. MüKoStGB/Groß, 3. Aufl. 2016, StGB § 56f Rn. 30).

    Dieser hat die besseren Erkenntnismöglichkeiten hinsichtlich des voraussichtlichen weiteren Lebenswegs des Straftäters und hat in der Hauptverhandlung einen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten gewinnen können (vgl. BVerfG [Vorprüfungsausschuss], Beschluss vom 19.04.1985 - 2 BvR 1269/84, NStZ 1985, 357).

  • OLG Hamm, 21.11.2000 - 4 Ws 472/00

    Widerruf der Strafaussetzung, Verlängerung der Bewährungszeit, neue Straftaten,

    Wenn schon die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise den Widerruf der Strafaussetzung nach sich ziehen kann (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357; Senatsbeschluss vom 25. April 2000 - 4 Ws 186/00 -), gilt Entsprechendes insbesondere dann, wenn der sachnähere Tatrichter sogar nur die Verhängung von Geldstrafen zur Einwirkung auf den Verurteilten für erforderlich gehalten hat.

    Wenn schon die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise den Widerruf der Strafaussetzung nach sich ziehen kann (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357; Senatsbeschluss vom 25. April 2000 - 4 Ws 186/00 -), gilt Entsprechendes insbesondere dann, wenn der sachnähere Tatrichter sogar nur die Verhängung von Geldstrafen zur Einwirkung auf den Verurteilten für erforderlich gehalten hat.

  • OLG Hamm, 21.11.2000 - 4 Ws 471/00

    Widerruf der Strafaussetzung, Verlängerung der Bewährungszeit, neue Straftaten,

    Wenn schon die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise den Widerruf der Strafaussetzung nach sich ziehen kann (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357; Senatsbeschluss vom 25. April 2000 - 4 Ws 186/00 -), gilt Entsprechendes insbesondere dann, wenn der sachnähere Tatrichter sogar nur die Verhängung von Geldstrafen zur Einwirkung auf den Verurteilten für erforderlich gehalten hat.

    Wenn schon die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise den Widerruf der Strafaussetzung nach sich ziehen kann (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357; Senatsbeschluss vom 25. April 2000 - 4 Ws 186/00 -), gilt Entsprechendes insbesondere dann, wenn der sachnähere Tatrichter sogar nur die Verhängung von Geldstrafen zur Einwirkung auf den Verurteilten für erforderlich gehalten hat.

  • OLG Düsseldorf, 17.07.1997 - 1 Ws 544/97
    Diese einschränkende Formulierung stellt nicht auf bloßes Legalverhalten ab, sondern auf die Möglichkeiten der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und somit auf den voraussichtlichen Lebensweg des Verurteilten; die Sozialprognose ist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zu stellen (vgl. Senatsbeschluß in wistra 1997, 116; BVerfG NStZ 1985, 357 ; Tröndle, StGB , 48. Aufl., § 56 f Rdnr. 3 c; Schönke/Schröder/Stree, StGB , 25. Aufl., § 56 f Rdnr. 4).

    Kommt ein Gericht, das über eine innerhalb der Bewährungszeit begangene neue Straftat befindet, zu dem Ergebnis, daß die Sozialprognose eine erneute Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigt, so ist es für das Gericht, das über den Widerruf einer früher gewährten Strafaussetzung zur Bewährung zu entscheiden hat, in der Regel naheliegend, sich der sach- und zeitnäheren positiven Prognose anzuschließen (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357; OLG Köln StV 1993, 429; OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat - StV 1994, 198).

  • OLG Karlsruhe, 20.01.2003 - 1 Ws 391/02

    Mündliche Anhörung des Betroffenen bei Bewährungsverstoß - Nachträgliche

    In solchen Fällen ist der Widerruf einer Bewährung wegen einer neuen Straftat aber nur in Ausnahmefällen möglich (BVerfG NStZ 1985, 357 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.03.1999 - 3 Ws 51/99 -), etwa wenn der Begründung der Strafaussetzung jede Überzeugungskraft fehlt oder seit der neuerlichen Verurteilung erneut Änderungen in den Lebensverhältnissen eingetreten sind (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage 2003, § 56 f Rn. 8a).
  • OLG Hamm, 25.10.2004 - 3 Ws 550/04

    Unbegründeter Widerruf der Strafaussetzung bei einzelnen Unregelmäßigkeiten im

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist es in der Regel geboten, sich wegen der besseren Erkenntnismöglichkeiten des letzten Tatgerichts dessen sach und zeitnaherer Prognose anzuschließen (zu vgl. BVerfG, NStZ 1985, 357; Senat, Beschluss vom 01. September 1998 3 Ws 360 und 361/99, Beschluss vom 29. Dezember 1999 -3 Ws 764/99 , OLG Köln, StV 1993, 429 m.w.N., Tröndle/Fischer, aaO Rn 8b).
  • OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 Vollz (Ws) 106/13

    Ersatzzustellung an Strafgefangene; Niederlegung im Haftraum

    In einem solchen Fall ist es regelmäßig - wenn auch nicht zwingend - naheliegend, dass sich das über den Widerruf der Strafaussetzung entscheidende Vollstreckungsgericht der sach- und zeitnäheren Prognose des letzten Tatrichters anschließt (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357 und NStZ-RR 2008, 26 f.; OLG Köln StV 1993, 429; OLG Düsseldorf VRS 89, 33, 34; VRS 91, 173; StV 1998, 214, 216; NZV 1998, 163; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 59, 60; Senatsbeschlüsse vom 16.6.2000 - 1 Ws 107/00 -, vom 31.1.2001 - 1 Ws 13/01 -, vom 21.12.2005 - Ss 47/05 (57/05) - und vom 27.2.2013 - 1 Ws 28/13; Fischer, StGB, 58. Aufl.,, § 56f Rdnr. 8b).
  • OLG Hamm, 05.05.2000 - 2 Ws 59/00

    Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Verurteilung

  • OLG Hamm, 05.05.2000 - 2 Ws 81/00

    Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Verurteilung

  • OLG Hamm, 05.05.2000 - 2 Ws 60/00

    Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Verurteilung

  • OLG Düsseldorf, 09.12.1996 - 1 Ws 1061/96
  • OLG Köln, 19.03.1993 - 2 Ws 115/93

    Möglichkeit des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung bei ansonsten

  • VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 20/12

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • OLG Koblenz, 16.03.2001 - 1 Ws 53/01

    Widerruf, erneute Straffälligkeit, neue Straftat, neue Verurteilung,

  • OLG Düsseldorf, 15.02.1995 - 1 Ws 117/95

    Widerruf der Strafaussetzung; Ablauf der Bewährungszeit; Nachträgliche

  • VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 2/12

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • OLG Düsseldorf, 20.12.1999 - 1 Ws 1018/99

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafaussetzung in der

  • OLG Celle, 17.10.2001 - 3 Ws 390/01

    Bewährungswiderruf ; Vollstreckungsaussetzung ; Freiheitsstrafe; Positive

  • OLG Düsseldorf, 22.10.1996 - 1 Ws 895/96
  • OLG Düsseldorf, 22.12.1995 - 1 Ws 1011/95
  • OLG Düsseldorf, 22.11.1993 - 3 Ws 644/93
  • OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ws 298/00

    Widerruf von Strafaussetzung, eindringliche Warnung, Verurteilung zu einer

  • KG, 02.12.1999 - 5 Ws 664/99

    Strafaussetzung zur Bewährung: Prognoseentscheidung bei Reststrafenaussetzung

  • BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 534/99

    Straferlaß - Strafaussetzung - Widerruf - Bewährungsstrafe - Abweichende

  • OLG Düsseldorf, 19.06.1997 - 1 Ws 465/97

    Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf bei einschlägiger Rückfallstraftat

  • OLG Hamm, 31.08.1995 - 2 Ws 459/95

    Widerruf der Strafaussetzung, Verlängerung der Bewährungszeit, Höchstmaß der

  • OLG Hamm, 29.08.1995 - 2 Ws 452/95

    Neue Straftat, Bewährungsstrafe, Widerruf der Strafaussetzung, bessere

  • OLG Jena, 14.01.2005 - 1 Ws 11/05

    Widerruf der Strafaussetzung

  • OLG Hamm, 25.04.2000 - 4 Ws 186/00

    Widerruf von Strafaussetzung, neue Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt

  • OLG Hamm, 29.12.1999 - 3 Ws 764/99

    Widerruf der Strafaussetzung, neue Verurteilung, Bewährungsstrafe

  • OLG Hamm, 09.02.1999 - 1 Ws 465/98

    Psychiatrische Erkrankung, Wirksamkeit der Zustellung wegen psychischer

  • OLG Schleswig, 31.01.1996 - 1 Ws 17/96
  • OLG Jena, 23.11.2004 - 1 Ws 361/04

    Widerruf der Strafaussetzung

  • OLG Hamm, 20.06.2000 - 4 Ws 347/99

    Widerruf der Strafaussetzung, neue Straftat, Verurteilung zu Bewährungsstrafe,

  • OLG Hamm, 25.11.1999 - 4 Ws 450/99

    Ablehnung der bedingten Entlassung, Gegenstandslosigkeit, gegenstandslos,

  • OLG Hamm, 05.03.1998 - 3 Ws 85/98

    Abwarten, Aussetzen/Zurückstellung der Entscheidung, Widerruf von Strafaussetzung

  • OLG Düsseldorf, 14.01.1997 - 1 Ws 1071/96
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht