Rechtsprechung
   BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97, 2 BvR 1437/97, 2 BvR 1496/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Art und Weise der Briefübergabe bei Strafgefangenen im Blick auf GG Art 10 Abs 1 - Bedeutung und Tragweite von GG Art 19 Abs 4 S 1 hinsichtlich der Anwendung und Auslegung von StVollzG § 109

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur offenen Aushändigung von Gerichts- und Behördenpost an Strafgefangene

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 345/03  

    Zum zulässigen Umfang der Überwachung des Schriftwechsels eines

    Das grundrechtlich geschützte Brief- und Postgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) wird durch § 29 Abs. 3 StVollzG, der nach § 130 StVollzG auch für den Maßregelvollzug gilt, in verfassungsmäßiger Weise eingeschränkt (vgl. BVerfGE 33, 1 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. September 1997 - 2 BvR 1152/97 u. a. -, JURIS).

    § 29 Abs. 3 StVollzG muss allerdings seinerseits im Lichte der besonderen Bedeutung des Brief- und Postgeheimnisses unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgelegt und angewendet werden (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. September 1997 - 2 BvR 1152/97 u. a. - , JURIS; BVerfGE 67, 157 ).

  • OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 3 Ws 777/15  

    Briefkontrolle; Strafvollzug

    Auch Art. 10 Abs. 1 GG lässt es geboten erscheinen, die Zahl der Vollzugsbediensteten, die die Briefkontrolle durchführen, auf die dafür notwendige Mindestanzahl zu beschränken (BVerfG, Beschluss vom 4. September 1997 - 2 BvR 1152/97, 2 BvR 1437/97, 2 BvR 1496/97).
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