Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden Wahlwerbesendung

 
• Wolters Kluwer

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Abwägung zwischen dem Interesse der öffentlichen Gewalt am Vollzug der Entscheidungen und dem privaten Interesse des Betroffenen an einem Vollzugsaufschub bis zur Klärung im ...

• Judicialis

  BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; GG Art. 19 Abs. 4

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Mainz, 01.09.2005 - 4 L 515/05
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 2 B 11269/05
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1545/05
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 369

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen

  Auszug aus BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Selbstverständlich darf Wahlwerbung nicht gegen die Verfassung oder die mit ihr im Einklang stehenden Gesetze verstoßen oder gar Straftatbestände erfüllen (vgl. BVerfGE 47, 198 ).

  Nur ein evidenter Verstoß rechtfertigt eine Zurückweisung (vgl. BVerfGE 47, 198 ).

  So werden die Parteien nicht gehindert, an der politischen Willensbildung teilzunehmen, sondern ihnen wird lediglich verwehrt, dabei die von den verfassungsgemäßen Gesetzen gezogenen Grenzen zu überschreiten und anderweitig geschützte wichtige Rechtsgüter zu verletzen (vgl. BVerfGE 47, 198 ).

  Deren Entscheidung ist von Verfassungs wegen nur zu beanstanden, wenn ihre Feststellungen und Wertungen in der fraglichen Wahlwerbesendung keine Stütze finden (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ).

• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr

  Auszug aus BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes kann grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein; denn sie enthält für den Antragsteller eine selbständige Beschwer, die sich nicht mit derjenigen durch die spätere Hauptsacheentscheidung deckt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 69, 315 ; BVerfGK 3, 222 ).

  So kann vermieden werden, vollendete Tatsachen zu schaffen, die auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich das hoheitliche Handeln im Nachhinein als rechtswidrig erweist (stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 93, 1 ; BVerfGK 3, 222 ).

  Aus diesem Grund hat das Gericht regelmäßig eine Abwägung zwischen dem Interesse der öffentlichen Gewalt am Vollzug ihrer Entscheidungen und dem privaten Interesse des Betroffenen an einem Vollzugsaufschub bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren vorzunehmen (vgl. BVerfGE 51, 268 ; 53, 30 ; BVerfGK 3, 222 ).

• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule

  Auszug aus BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Nicht wieder gut zu machende Folgen sind soweit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 51, 268 ).

  Aus diesem Grund hat das Gericht regelmäßig eine Abwägung zwischen dem Interesse der öffentlichen Gewalt am Vollzug ihrer Entscheidungen und dem privaten Interesse des Betroffenen an einem Vollzugsaufschub bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren vorzunehmen (vgl. BVerfGE 51, 268 ; 53, 30 ; BVerfGK 3, 222 ).

 
• BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Politische Parteien

  Auszug aus BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Der Intendant einer Fernsehanstalt hat das ihm zustehende Prüfungsrecht bei der Beurteilung von Wahlwerbesendungen großzügig zu handhaben (vgl. BVerfGE 69, 257 ).

  Deren Entscheidung ist von Verfassungs wegen nur zu beanstanden, wenn ihre Feststellungen und Wertungen in der fraglichen Wahlwerbesendung keine Stütze finden (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Überwiegende öffentliche Belange können es aber rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen zurückzustellen (vgl. BVerfGE 65, 1 m.w.N.).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes kann grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein; denn sie enthält für den Antragsteller eine selbständige Beschwer, die sich nicht mit derjenigen durch die spätere Hauptsacheentscheidung deckt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 69, 315 ; BVerfGK 3, 222 ).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  So kann vermieden werden, vollendete Tatsachen zu schaffen, die auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich das hoheitliche Handeln im Nachhinein als rechtswidrig erweist (stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 93, 1 ; BVerfGK 3, 222 ).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96, 27 ; stRspr).
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Aus diesem Grund hat das Gericht regelmäßig eine Abwägung zwischen dem Interesse der öffentlichen Gewalt am Vollzug ihrer Entscheidungen und dem privaten Interesse des Betroffenen an einem Vollzugsaufschub bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren vorzunehmen (vgl. BVerfGE 51, 268 ; 53, 30 ; BVerfGK 3, 222 ).
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes kann grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein; denn sie enthält für den Antragsteller eine selbständige Beschwer, die sich nicht mit derjenigen durch die spätere Hauptsacheentscheidung deckt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 69, 315 ; BVerfGK 3, 222 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 2 B 11269/05

  Ausstrahlung schwer jugendgefährdender Wahlwerbespots
• VG Mainz, 01.09.2005 - 4 L 515/05

  Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands - ZDF muss Wahlwerbespot nicht …

• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

  Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …

  Im Übrigen waren die berührten grundrechtlichen Belange umfassend abzuwägen (vgl. zu Wahlwerbespots: BVerfG, Beschl. v. 6. März 2006 - 2 BvR 1545/05 -, juris Rn. 5 ff.).
• OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

  Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …

  Im Übrigen waren die berührten grundrechtlichen Belange umfassend abzuwägen (vgl. zu Wahlwerbespots: BVerfG, Beschl. v. 6. März 2006 - 2 BvR 1545/05 -, juris Rn. 5 ff.).
• VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

  Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …

  Auch sie unterliegen aber bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit den allgemein geltenden Gesetzen, insbesondere auch § 4 JMStV (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. März 2006 - 2 BvR 1545/05 -, juris, Rn. 8).
• VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08

  Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich …

  Gegen die Richtigkeit des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses spricht weiterhin, dass das Verwaltungsgericht aufgrund seines verkürzten Zitats des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2006 - 2 BvR 1545/05 - (NVwZ-RR 2006 S. 369 f. = juris Rdnr. 8) in seinen Prüfungsansatz nicht einbezogen hat, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der Senat folgt, die Prüfungsbefugnis der Rundfunkanstalten hinsichtlich der Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien stark eingeschränkt ist.
• VG Meiningen, 16.03.2017 - 8 K 209/15

  Prüfungsbefugnis von Rundfunkanstalten in Bezug auf NPD Wahlwerbung; Reichweite …

  Dadurch werden die Parteien nicht gehindert, an der politischen Willensbildung teilzunehmen, sondern ihnen wird lediglich verwehrt, dabei die von den verfassungsgemäßen Gesetzen gezogenen Grenzen zu überschreiten und anderweitig geschützte wichtige Rechtsgüter zu verletzen (…BVerfG, B. v. 14.02.1978, a. a. O., Rn. 95; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05 -, juris, Rn. 8).