Rechtsprechung
   BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO
    Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine Erforderlichkeit bei weniger einschneidenden Ermittlungsmöglichkeiten; Vorrang möglicher Zeugenbefragungen); richterliche Anordnung (eigenverantwortliche Prüfung; konkrete Anordnung)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch vorschnelle und auf unzureichender Verdachtsgrundlage gegründete Durchsuchungsanordnung im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Anforderungen an die Verdachtsgrundlage bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung; Annahme einer der Ausforschung dienenden Durchsuchung; Begründung des Verdachts der Steuerhinterziehung allein mit der Verfügung über einen großen Geldbetrag zu Gunsten des Verdächtigten durch eine ihm nahe stehende Person

  • RA Kotz

    Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht rügt vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage

  • nwb (Leitsatz)

    GG Art. 13 Abs. 1

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage gerügt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.7.2006)

    Voreilige Wohnungsdurchsuchung gerügt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtslage

Verfahrensgang

  • AG Braunschweig, 03.05.2004 - 3 Gs 1178/04
  • LG Braunschweig, 16.09.2004 - 6 Qs 292/04
  • LG Braunschweig, 01.11.2004 - 6 Qs 292/04
  • BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 332
  • StV 2006, 624
  • DVBl 2006, 1178



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14  

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen

    In der Rechtsprechung ist andererseits auch geklärt, dass ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden kann, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. BVerfGK 5, 84 ; 8, 332 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, NJW 1994, S. 2079).
  • BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12  

    Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht;

    Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 15/11 -, juris, Rn. 14).
  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13  
    Vielmehr ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung erforderlich, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (vgl. BVerfG-Beschluss vom 3. Juli 2006 2 BvR 2030/04, wistra 2006, 377).
  • BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08  

    Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über

    Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
  • BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11  

    Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung

    Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
  • BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14  

    Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften;

    Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09  

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße

    Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
  • LG Karlsruhe, 23.03.2009 - Qs 45/09  

    Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft

    Demgemäß wird der angegriffene Beschluss mit der Angabe der zu suchenden Computeranlage nebst den Peripheriegeräten der erforderlichen Eingrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses ebenso gerecht, wobei andere weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung der Tatumstände nicht ersichtlich sind (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.07.2006, StV 2006, 624-625).
  • BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11  

    Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen);

    Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung des Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
  • OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10  

    Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der

    Sie muß auch erforderlich sein; andere, weniger einschneidende Mittel dürfen nicht zur Verfügung stehen (BVerfG DVBl 2006, 1178, 1179).
  • OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06  

    Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung

  • FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 244/06  

    Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Rechtsverletzung bei überhöhter

  • OLG Hamm, 30.08.2007 - 15 W 147/07  
  • OLG Frankfurt, 14.01.2014 - 20 W 205/13  

    Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem

  • AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09  

    Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung

  • LG Bielefeld, 22.11.2007 - I Qs 587/07  
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