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   BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14   

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https://dejure.org/2017,1684
BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 (https://dejure.org/2017,1684)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 (https://dejure.org/2017,1684)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 (https://dejure.org/2017,1684)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 11 Abs 2 S 2 DG ND, § 14 Abs 2 S 2 DG ND, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des ...

  • Wolters Kluwer

    Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf effektiven und möglichst ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf effektiven und möglichst ...

  • rechtsportal.de

    Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf effektiven und möglichst ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungszulassung im Verwaltungsprozess - und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (177)

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

    Zum Vorliegen der Voraussetzungen für Hilfe zur Erziehung bei krankheitsbedingtem

    Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20
    Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, jew. m.w.N.).

    Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19

    Ordnungsrecht - öffentliches Hausrecht

    Für die Darlegung derartiger Zweifel muss ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten zumindest insoweit in Frage gestellt werden, dass der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - in juris Rn. 19 m.w.N.).
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