Rechtsprechung
BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 21.11.1978 - 4 C 495/77
- LG Saarbrücken, 19.06.1979 - 13 S 115/79
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 54, 86
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann (ständige Rechtsprechung, vgl zB BVerfGE 11, 218 (220); 28, 378, (384); 42, 364 (367f)).Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl etwa BVerfGE 28, 378 (384); 40, 101 (104f); 42, 364 (368)).
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann feststellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, daß das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 27, 248 (252); 28, 378 (384f); 47, 182 (187f)).
- BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann (ständige Rechtsprechung, vgl zB BVerfGE 11, 218 (220); 28, 378, (384); 42, 364 (367f)).Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl etwa BVerfGE 28, 378 (384); 40, 101 (104f); 42, 364 (368)).
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann feststellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, daß das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 27, 248 (252); 28, 378 (384f); 47, 182 (187f)).
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann feststellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, daß das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 27, 248 (252); 28, 378 (384f); 47, 182 (187f)). - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann (ständige Rechtsprechung, vgl zB BVerfGE 11, 218 (220); 28, 378, (384); 42, 364 (367f)). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl etwa BVerfGE 28, 378 (384); 40, 101 (104f); 42, 364 (368)).
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen läßt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 25, 137, 140; 47, 182, 187 f; 54, 86, 92; 65, 293, 295 f; 69, 233, 246; 70, 288, 293; 85, 386, 404; 88, 366, 375 f; BVerfG, NJW 1994, 2279; NVwZ 1995, 1096; NJW 1998, 2583, 2584; NJW-RR 2002, 68, 69). - BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
Derartige besondere Umstände (vgl. hierzu BVerfGE 54, 86 ; 70, 215 ) liegen nicht vor.
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
9, u.H. auf BGHZ 154, 288, 300; BVerfGE 25, 137, 140; 47, 182, 187 f.; 54, 86, 92; 65, 293, 295 f.; 69, 233, 246; 70, 288, 293; 85, 386, 404; 88, 366, 375 f.; BVerfG, NJW 1994, 2279; NVwZ 1995, 1096; NJW 1998, 2583, 2584; NJW-RR 2002, 68, 69). - BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23
Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung
Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen des Beteiligten in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfG-Beschlüsse vom 27.05.1970 - 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378; vom 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74, BVerfGE 40, 101; vom 05.10.1976 - 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364 und vom 15.04.1980 - 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86). - BFH, 16.03.2010 - VIII R 4/07
Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist das Gericht nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (Entscheidungen des BVerfG vom 27. Mai 1970 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378; vom 15. April 1980 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86). - BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
Im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 22, 267, 274; 54, 86, 91 f.; 79, 51, 61; 86, 133, 146; 96, 205, 216 f.). - BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
Nur, wenn sich danach aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, kann das Bundesverfassungsgericht eingreifen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 51, 126 ; 54, 43 ; 54, 86 ; 58, 353 ; 86, 133 ; 96, 205 ). - BGH, 08.11.2016 - VI ZR 512/15
Arzthaftung: Gehörsverletzung im Prozess wegen einer Nervschädigung bei einer …
a) Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen einer Partei ausdrücklich auseinanderzusetzen (BVerfG…, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 BvR 1311/16 Rn. 3, juris; BVerfGE 115, 166, 180; 54, 86, 91 f.; jeweils mwN).Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann aber dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 54, 86, 91).
- BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann feststellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, daß das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 54, 86 (92)). - BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
- BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10
Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen …
- BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11
Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
- OLG Hamburg, 15.12.1998 - 9 U 36/98
- BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97
Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im …
- BFH, 16.03.2000 - IV R 3/99
Offenbare Unrichtigkeit bei verletzter Amtsermittlungspflicht?
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
- BFH, 12.08.2015 - III B 50/15
Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
- BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01
"Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23
Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
- BFH, 22.04.2008 - X B 154/07
Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Gewerbesteuer - Verletzung …
- BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
- VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
- BFH, 26.04.1995 - I B 166/94
Örtliche Voraussetzungen des Grenzgängerbegriffs nach dem DBA-Schweiz 1971
- BFH, 16.01.2007 - II S 18/06
Anhörungsrüge
- BGH, 26.09.1985 - III ZR 16/84
Einigung auf die Anwendung deutschen Verfahrensrechts im Verfahren vor dem …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BGH, 18.01.1990 - III ZR 269/88
Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Mitwirkung eines juristischen …
- BGH, 31.07.2006 - 1 StR 240/06
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (Grenzen der Begründungspflicht)
- BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12
Anspruch auf rechtliches Gehör (Anhörungsrüge; Auseinandersetzung des Gerichts …
- BFH, 04.03.2015 - X B 39/14
Korrektur eines Flüchtigkeitsfehlers; Teilnichtigkeit eines Bescheides bei …
- BFH, 19.08.2010 - VIII B 58/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
- BFH, 19.11.2013 - XI B 50/13
Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung …
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 90/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende …
- BFH, 16.01.2007 - II S 16/06
Frist für Anhörungsrüge und Antrag auf Protokollberichtigung; Hinweispflicht des …
- BFH, 16.01.2007 - II S 14/06
Anhörungsrüge
- BSG, 18.05.2016 - B 5 RS 10/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - …
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07
Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
- BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BFH, 25.11.2010 - II B 3/10
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
- BFH, 19.03.2014 - XI B 144/13
NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der …
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 26/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - …
- BFH, 14.06.2023 - IX S 4/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines …
- BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im …
- VGH Hessen, 18.07.1996 - 3 UZ 2626/94
Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b …
- BFH, 05.11.2014 - X B 223/13
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen des zum Versorgungsausgleich verpflichteten …
- BFH, 26.09.2012 - III B 222/10
Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - …
- BFH, 03.12.2007 - II S 11/07
Mehrgeschossige Lagergebäude i.S. der gleichlautenden Erlasse der neuen Länder …
- BFH, 26.03.2007 - II S 1/07
Rechtliches Gehör; Einheitswert für Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 1106/20
Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen unterbliebener Berücksichtigung von in …
- BGH, 18.08.2010 - V ZB 45/10
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines …
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 422/14 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit ohne Anrechnung von Einkommen; Fehlende …
- BFH, 27.06.2012 - XI B 8/12
Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender …
- BFH, 19.05.2008 - IV B 88/07
Unterlassen einer Beteiligtenvernehmung durch das FG: Nachprüfung durch den BFH - …
- BSG, 15.03.2016 - B 5 RS 4/16 B
- BFH, 08.06.2010 - X B 126/09
Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - …
- BSG, 24.07.2015 - B 13 R 217/15 B
Witwerrente gemäß § 303 SGB VI
- BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 649/13
Anspruch auf rechtliches Gehör; Anhörungsrüge
- BFH, 27.04.2012 - III B 238/11
Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtliches Gehör - Verstoß gegen den …
- BFH, 15.12.2010 - II S 31/10
Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf …
- BFH, 15.12.2010 - XI B 46/10
Verletzung rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die Verfahrensrüge der …
- BGH, 01.02.2000 - X ZR 213/98
Anzuwendendes Recht beim Werkvertrag; Auslegung eines Schriftwechsels zwischen …
- BFH, 02.06.2023 - IX S 6/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OLG Bamberg, 03.07.2018 - 3 Ss OWi 932/18
Gehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung schriftlicher Sacheinlassung des …
- BFH, 25.07.2012 - X B 175/11
Rechtliches Gehör - Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO - qualifizierter …
- BFH, 08.08.2023 - IX S 5/23
Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- BFH, 01.08.2014 - V S 16/14
Übergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- BVerfG, 04.06.2004 - 2 BvR 1912/01
Durchsuchung von Wohnräumen des Ehegatten des Beschuldigten
- BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 37/15 B
- BFH, 15.12.2011 - VIII B 14/11
NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
- BSG, 10.07.2015 - B 13 R 170/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - Mitteilung der …
- BFH, 26.09.2005 - VIII B 60/04
Teilnahme des Zeugen an der mündlichen Verhandlung als zu berücksichtigender …
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 8/15 B
Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX ; Verfahrensrüge wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
- BGH, 12.07.1990 - III ZR 218/89
Befangenheit eines ausländischen Schiedsrichters im Verfahren über die …
- BSG, 18.05.2016 - B 5 R 396/15 B
- BFH, 19.09.2012 - III B 53/12
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Ermittlungspflicht des FG - …
- BFH, 08.05.2009 - IV B 38/08
Anspruch auf rechtliches Gehör - Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens …
- BGH, 15.01.2009 - IX ZR 226/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 28/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine …
- BSG, 15.02.2015 - B 5 RS 19/14 B
Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für Rentenansprüche
- BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 1052/04
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BSG, 21.04.2022 - B 5 R 306/21 B
Aufhebung und Erstattung überzahlter Altersrente; Verfahrensrüge im …
- BFH, 07.03.2012 - II B 18/11
Darlegungsanforderungen an Rüge eines Verfahrensmangels - Abgrenzung zwischen LKW …
- BFH, 25.04.2008 - VIII S 10/08
Funktion der Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Statthaftigkeit der …
- BFH, 30.05.2007 - V S 7/06
Anhörungsrüge
- BSG, 29.12.2022 - B 2 U 89/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 23.05.2012 - B 5 R 66/12 B
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 323/14
Unbegründete Anhörungsrüge
- BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B
- VGH Bayern, 20.11.2023 - 7 ZB 23.153
Bewertung des zweiten juristischen Staatsexamens
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- BSG, 06.12.2017 - B 5 R 156/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Erneute Anhörung; Keine weiteren …
- BSG, 02.06.2010 - B 5 R 64/10 B
- OLG Frankfurt, 03.09.1991 - 20 W 262/91
Weitere Beschwerde gegen Abgabe der Offenbarungsversicherung: Nicht …
- BSG, 18.06.2015 - B 5 R 442/14 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Gehörsverletzung …
- VGH Hessen, 17.01.1996 - 10 UZ 3881/95
Abgrenzung der Beweismittel "sachverständiger Zeuge" und "Sachverständiger"; …
- BSG, 11.05.2017 - B 5 RS 6/17 B
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 141/16 B
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 142/16 B
- BSG, 09.06.2016 - B 5 R 32/16 B
- BSG, 02.06.2015 - B 5 R 118/15 B
Substantiierung einer Gehörsrüge; Besondere Umstände des Einzelfalls; …
- BSG, 24.07.2014 - B 5 R 362/13 B
- BSG, 17.07.2014 - B 5 R 408/13 B
- BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
- BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
- OLG Naumburg, 04.03.2011 - 10 Sch 4/10
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Schiedsspruchs: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 19 A 4573/99
- BSG, 20.05.2015 - B 5 RE 33/14 B
Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei der Beitragsbemessung; Rüge eines …
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
- BFH, 02.03.1994 - I B 219/93
Verfahrensrecht; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 24.08.2017 - B 5 R 146/17 B
Rente wegen Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge; Wahrung des rechtlichen …
- BSG, 29.01.2013 - B 5 R 278/12 B
- BSG, 08.07.2010 - B 5 R 108/10 B
- BFH, 11.09.1997 - IV B 93/96
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1362/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 30.07.1986 - 8 CB 62.86
Rechtsmittel
- BGH, 22.12.1983 - III ZR 204/82
Vergleichbarkeit der Tätigkeit der Arbeitsämter mit der der freiberuflichen …
- BVerwG, 17.02.1982 - 1 B 10.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des waffenrechtlichen …
- BSG, 27.01.2011 - B 5 R 224/10 B
- BSG, 24.01.2018 - B 5 R 238/17 B
Höhe der Witwenrente
- BSG, 04.06.2012 - B 5 R 78/12 B
- VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
- BSG, 16.09.2010 - B 5 R 66/10 B
- BFH, 16.10.1996 - VIII B 19/95
Schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 18.03.2014 - B 5 R 304/13 B
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 56/10 B
- VGH Bayern, 06.12.2011 - 12 CS 11.2398
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör nicht verletzt; keine Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 08.01.2007 - 13a ZB 06.31010
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
- KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05
Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage: …
- VerfGH Sachsen, 16.09.2004 - 66-IV-04
- VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 65-IV-00
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
- OLG Karlsruhe, 11.04.1984 - 6 U 145/83
Verspätetes Vorbringen; Nachlässigkeit des Gerichts; Rechtsfehlerhaftes …
- OLG Köln, 26.11.2003 - 2 U 103/03
- OLG Jena, 16.05.2006 - 1 Ws 143/06
Anhörungsrüge