Rechtsprechung
   BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,318
BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00 (https://dejure.org/2001,318)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2001 - 2 C 39.00 (https://dejure.org/2001,318)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2001 - 2 C 39.00 (https://dejure.org/2001,318)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des Amtes; Neuvergabe der zugehörigen Planstelle; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; haushaltsrechtliche Bereitstellung außerplanmäßiger

  • Wolters Kluwer

    Politischer Beamter - Versetzung in den einstweiligen Ruhestand - Neubesetzung des Amtes - Neuvergabe einer Planstelle - Rechtsschutzbedürfnis - Sachentscheidungsinteresse - Haushaltsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht; Verwaltungsprozessrecht; Beamtenrecht; Landeshaushaltsrecht - Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des Amtes; Neuvergabe der zugehörigen Planstelle; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung der Versetzung in den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsprozessrecht, Beamtenrecht, Anfechtung einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklagen auf neuen Wegen? (Dr. Caspar David Hermanns)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Konkurrentenklage im Spannungsfeld der Justiz" von Staatssekretär Herbert Landau und Ministerialrat Dr. Egon Christ, original erschienen in: NJW 2003, 1648 - 1649.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Konkurrentenklage im Arbeitsrecht - Nur noch Schadensersatz nach endgültiger Stellenbesetzung?" von RA und FA für Verwaltungs- und Arbeitsrecht Dr. Frank Lansnicker und RA und FA f. Arbeitsrecht Thomas Schwirtzek, original erschienen in: NJW 2003 ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 89
  • NVwZ 2002, 604
  • DVBl 2002, 203
  • DÖV 2002, 299
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Die Auffassung, die Aufhebung der Ernennung scheitere in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, schließt eine Entwicklung ab, die der Senat durch die Urteile vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00 - (BVerwGE 115, 89 = Buchholz 237.3 § 41a BrLBG Nr. 1) und vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - (BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27) eingeleitet hat.
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - und - 9 AZR 668/96 - aaO; ebenso BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - AP MTA SR 2 a § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2 und 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25; BVerwG 25. August 1998 - 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127; 9. März 1998 - 2 C 4.87 - ZBR 1989, 281; 30. Juli 1993 - 2 B 64.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 49 sowie 21. November 1996 - 2 A 3.96 - nv.; davon möglicherweise in den nicht tragenden Entscheidungsgründen abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - BVerwGE 115, 89; kritisch auch Huber JZ 1996, 149; offengelassen Dreier/Lübbe-Wolf GG Art. 33 Rn. 50).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Die vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. September 2001 (BVerwG 2 C 39.00) gerügte Rechtsschutzlücke bestehe nicht.

    Die im Urteil des Senats vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00 - (BVerwGE 115, 89 ) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken hat es durch seinen erneuten Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl 2002, 1633 f.) entkräftet.

    So wie ggf. Schadensersatz aus Haushaltsmitteln geleistet werden muss, ist Besoldung zu zahlen und erforderlichenfalls eine benötigte weitere Planstelle zu schaffen (vgl. auch Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00 - a.a.O. S. 94).

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