Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 5; BeamtVG § 53, § 69 a Satz 1 Nr. 2
  Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; Ruhestandsbeamter; Vorteilsausgleich; Wegfall der Dienstleistungspflicht.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 5
  Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; Ruhestandsbeamter; Vorteilsausgleich; Wegfall der Dienstleistungspflicht

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des § 53 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) mit dem Alimentationsgrundsatz unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs; Begriff Alimentationsgrundsatz

 
• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 5; ; BeamtVG § 53; ; BeamtVG § 69 a Satz 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 5; BeamtVG § 53 § 69a Satz 1 Nr. 2
  Anrechnung von Erwerbseinkommen bei vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 488

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Er darf auf tatsächliche Entwicklungen reagieren, diese durch Änderungen beeinflussen und dabei verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen (BVerfGE 76, 256 ).

  Die Alimentation ist grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu gewähren, ob und inwieweit der Beamte seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen oder aus Einkünften bestreiten kann, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen (BVerfGE 21, 329 ; 37, 167 ; 76, 256 ).

  Der ihm für die inhaltliche Ausgestaltung zustehende Spielraum ist aber erst überschritten, wenn sich die Übergangsregelung bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der rechtfertigenden Gründe andererseits allgemein oder für bestimmte Gruppen von Beamten als unzumutbar erweist (BVerfGE 76, 256 ).

• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

  Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Bei unselbständigen Tätigkeiten sind die Bruttoeinkünfte abzüglich der Werbungskosten, d.h. abzüglich derjenigen Aufwendungen anzurechnen, die für Aufnahme, Sicherung und Erhalt der Erwerbstätigkeit erforderlich sind (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8 S. 18).

  Der Vorteilsausgleich gilt auch für die vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten, die bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Erwerbseinkommen erzielen, das über die vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge hinausgeht (BVerwG, Urteile vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 35.96 - BVerwGE 105, 226 und vom 19. Februar 2004, a.a.O., S. 16).

  Dem trägt die Regelung gemäß § 53 Abs. 5 BeamtVG, wonach ein Anspruch auf Zahlung von 20 v.H. in jedem Fall erhalten bleibt, in dem verfassungsrechtlich geforderten Umfang Rechnung (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004, a.a.O., S. 17).

• BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96

  Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Der Vorteilsausgleich gilt auch für die vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten, die bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Erwerbseinkommen erzielen, das über die vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge hinausgeht (BVerwG, Urteile vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 35.96 - BVerwGE 105, 226 …und vom 19. Februar 2004, a.a.O., S. 16).

  Insoweit fand der Gesetzgeber verfestigte Rechtspositionen, nämlich Ansprüche auf weitgehend anrechnungsfreien Hinzuverdienst vor, die durch die neuen Anrechnungs- und Ruhensregelungen beeinträchtigt wurden (BVerwG, Urteil vom 18. September 1997, a.a.O., S. 231).

  Die Haftung des Klägers für die überzahlten Versorgungsbezüge besteht auch bei Wegfall der Bereicherung, weil die Zahlung unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Anwendung von Anrechnungs- und Ruhensvorschriften steht (…BVerwG, Urteile vom 24. November 1966, a.a.O., S. 293 und vom 18. September 1997, a.a.O., S. 232).

 
• BVerwG, 24.11.1966 - II C 119.64

  Zusammentreffen von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen mit einem Einkommen aus …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  In diesem Umfang steht der Auszahlung kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1966 - BVerwG 2 C 119.64 - BVerwGE 25, 291 ).

  Die Haftung des Klägers für die überzahlten Versorgungsbezüge besteht auch bei Wegfall der Bereicherung, weil die Zahlung unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Anwendung von Anrechnungs- und Ruhensvorschriften steht (BVerwG, Urteile vom 24. November 1966, a.a.O., S. 293 …und vom 18. September 1997, a.a.O., S. 232).

• BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Die Alimentation ist grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu gewähren, ob und inwieweit der Beamte seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen oder aus Einkünften bestreiten kann, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen (BVerfGE 21, 329 ; 37, 167 ; 76, 256 ).

  Sie soll ihm nicht Gelegenheit geben, an Stelle des Dienstes einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich dadurch wirtschaftlich besser zu stellen, als er im Falle der Dienstleistung stünde (BVerfGE 37, 167 ; BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 ).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Die Bezüge müssen so bemessen sein, dass dem Beamten ein Nettoeinkommen verbleibt, das eine Lebensführung ermöglicht, die unter Berücksichtigung des allgemeinen Lebensstandards Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes entspricht (BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ).
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Die Bezüge müssen so bemessen sein, dass dem Beamten ein Nettoeinkommen verbleibt, das eine Lebensführung ermöglicht, die unter Berücksichtigung des allgemeinen Lebensstandards Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes entspricht (BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ).
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Die Alimentation ist grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu gewähren, ob und inwieweit der Beamte seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen oder aus Einkünften bestreiten kann, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen (BVerfGE 21, 329 ; 37, 167 ; 76, 256 ).
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96

  Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung eines Beamten - Dienstunfähigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Sie soll ihm nicht Gelegenheit geben, an Stelle des Dienstes einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich dadurch wirtschaftlich besser zu stellen, als er im Falle der Dienstleistung stünde (BVerfGE 37, 167 ; BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 ).
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 51.02

  Erwerbseinkommen; Ruhensregelung; "Sozialbestandteil" der Versorgungsbezüge, als …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Demgegenüber beschränkten die am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Vorgängerregelungen gemäß § 53 a Abs. 1 und 2 BeamtVG i.d.F. von Art. 1 Nr. 20 BeamtVÄndG vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) die Anrechnung noch auf die Sozialbestandteile der Versorgungsbezüge (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2003 - BVerwG 2 C 51.02 - Buchholz 239.1 § 85 BeamtVG Nr. 5).

• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07

  Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …

  Dadurch wird sichergestellt, dass die geleistete Dienstzeit nicht völlig entwertet wird (Urteile vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 und vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 15.04 - BVerwGE 124, 178 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 14).

  Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die Alimentation anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 - ZBR 2008, 91 ; BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 = Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8 und vom 27. Januar 2005 a.a.O.).

  Der vorzeitige Eintritt eines Beamten in den Ruhestand verschiebt dieses Pflichtengefüge zu Lasten des Dienstherrn, weil diesem die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht und er über einen längeren Zeitraum hinweg Versorgungsleistungen erbringen muss (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2007 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 a.a.O.).

  Die amtsangemessene Versorgung bleibt stets gewährleistet, weil bei Wegfall oder erheblicher Verringerung des Erwerbseinkommens der Anspruch auf Auszahlung des Ruhegehalts ohne Weiteres nach Maßgabe von § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG wieder auflebt (Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13).

  Die Haftung des Klägers besteht auch im Falle des Wegfalls der Bereicherung, weil solche Zahlungen unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften stehen (Urteile vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 35.96 - BVerwGE 105, 226 und vom 27. Januar 2005 a.a.O.).

• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Im Bereich des Versorgungsrechts sollen der Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG und die Anrechnung privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge Frühpensionierungen entgegenwirken (Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 12.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 und vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13).
• BVerwG, 31.05.2012 - 2 C 18.10

  Rückforderung; Überzahlung; Versorgungsbezüge; Soldat; Pensionszusage; …

  In diesem Umfang steht der Auszahlung kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegen (stRspr, vgl. nur Urteile vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 …und vom 26. Mai 2011 - BVerwG 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 9).

  Er ist mit dem Alimentationsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des weiterhin alimentierten Beamten vorzeitig nicht mehr zur Verfügung steht und die vorzeitige Pensionierung nicht zum Ziel hat, dem Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 - BVerfGK 13, 35 ; BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 = Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8, vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 …und vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 23 ff.; Begründung der Bundesregierung zu ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts - Versorgungsreformgesetz 1998 -, BTDrucks 13/9527 S. 28, 40 f., 45).

  Dies gilt aber nicht für Einkünfte aufgrund einer Erwerbstätigkeit, die der Beamte gerade deshalb ausüben kann, weil er von seiner Dienstleistungspflicht freigestellt ist (Urteile vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 = Buchholz 240 § 9a BBesG Nr. 2, vom 27. Januar 2005 a.a.O. und vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17).

 
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …

  Der ihm für die inhaltliche Ausgestaltung zustehende Spielraum ist aber erst überschritten, wenn sich die Übergangsregelung bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der rechtfertigenden Gründe andererseits allgemein oder für bestimmte Gruppen von Beamten als unzumutbar erweist (zum Ganzen: BVerfG…, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 347, 359 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 S. 5 f.).

  Zu überprüfen ist, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit allgemein oder für bestimmte Gruppen von Beamten überschritten hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 346 f., 349; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 a.a.O. S. 6).

• BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …

  bb) Der in diesen ergänzenden Erwägungen anklingende Gedanke des Vorteilsausgleichs lässt die Bestimmung des § 53 BeamtVG jedenfalls insoweit als sachlich gerechtfertigt erscheinen, als sie die Anrechnung privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge des Ruhestandsbeamten selbst vorsieht (vgl. BVerfGE 37, 167 [178 ff.]; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - juris; auch BVerwGE 105, 226 [230]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …

  Einkünfte, die ursächlich auf den Wegfall der Dienstleistungspflicht zurückzuführen sind, können sowohl auf die Bezüge der aktiven Beamten, BVerfG, Beschluss vom 7.5.1975 - 2 BvR 276/71 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 10.4.1997 - 2 C 29.96 -, BVerwGE 104, 230, als auch auf die Versorgungsbezüge, BVerwG, Urteile vom 27.1.2005 - 2 C 39.03 -, a.a.O., vom 19.2.2004 - 2 C 20.03 -, a.a.O., sowie vom 18.9.1997 - 2 C 35.96 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.12.1997 - 4 S 1543/95 -, a.a.O.; OVG Saarl., Urteil vom 30.5.2003 - 1 R 1/03 -, juris, angerechnet werden mit der Folge, dass sich der Anspruch auf Auszahlung der Bezüge um den angerechneten Betrag mindert.

  BVerwG, Urteil vom 27.1.2005 - 2 C 39.03 -, a.a.O.

  im Ergebnis, ohne dass dieser Punkt immer ausdrücklich angesprochen wird: BVerwG, Urteile vom 27.1.2005 - 2 C 39.03 -, a.a.O., sowie vom 19.2.2004 - 2 C 20.03 -, a.a.O.; OVG Saarl., Urteil vom 30.5.2003 - 1 R 1/03 -, a.a.O.; Schmalhofer, a.a.O., Hauptbd.

  BVerfG, Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -, a.a.O., m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 27.1.2005 - 2 C 39.03 -, a.a.O.

• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …

  Sie betreffen nicht die Höhe des Anspruchs auf Ruhegehalt, sondern begründen rechtliche Hindernisse für die Auszahlung des festgesetzten Ruhegehaltes (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung …

  Im Bereich des Versorgungsrechts sollen der Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG und die Anrechnung privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge Frühpensionierungen entgegenwirken (Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 12.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 und vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13).
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …

  Nur wenn das Erwerbseinkommen den Differenzbetrag nicht übersteigt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt (Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - NVwZ-RR 2005, 488).

  Zwar ist die Alimentation des Beamten nach Art. 33 Abs. 5 GG grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu gewähren, ob und inwieweit er seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen oder aus Einkünften bestreiten kann (BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - BVerfG 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 m.w.N.), doch gilt dies dann nicht, wenn die Erwerbseinkünfte auf einer Erwerbstätigkeit beruhen, der ein Beamter nur deshalb nachgehen kann, weil er von der Dienstleistung freigestellt ist (Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 2664/05

  Erwerbseinkommen aus einem Gewerbebetrieb eines in Ruhestand versetzten Beamten …

  BVerwG, Urteil vom 27.1.2005 - 2 C 39.03 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C III 1.5 Nr. 4.

  BVerwG, Urteile vom 18.9.1997 - 2 C 35.96 -, BVerwGE 105, 226, und vom 27.1.2005 - 2 C 39.03 -, a.a.O.

  BVerwG, Urteile vom 25.1.2005 - 2 C 48.03 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht in Bund und Ländern, ES/C II 1 Nr. 14, und vom 27.1.2005 -2 C 39.03 -, a.a.O.

  z. B. BVerfG, Beschluss vom 25.11.1980 - 2 BvL 7, 8,9/76 -, BVerfGE 55, 207; BVerwG, Urteil vom 27.1.2005, a.a.O..

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 4 S 1611/12

  Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus …
• BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09

  Alimentationsgrundsatz; Vorteilsausgleich; vorzeitiger Ruhestand; Anrechnung von …
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09

  Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
• BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08

  Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; …
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09

  Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; …
• BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10

  Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Versorgungsreformgesetz; Alimentation; …
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11

  Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; …
• BVerwG, 26.05.2011 - 2 C 8.10

  Ruhensberechnung; Versorgungsbezüge; Witwe; Hinterbliebenenversorgung; …
• VG Frankfurt/Main, 12.04.2010 - 9 K 114/10

  Verlustausgleich bei Einkünften aus unterschiedlichen selbstständigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 1 A 1521/09

  Rückforderung und Ruhen von Versorgungsbezügen eines in den vorzeitigen Ruhestand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07

  Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …
• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 32.06

  Beamtenversorgung; Ruhensberechnung; Emeritenbezüge; Doppelbelastung öffentlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 527/06

  Anrechnung anderweitig gezahlter Bezüge (hier: EU-Tagegelder) auf die nationale …
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 11.07

  Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften; Anrechnungsvorschrift; …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14

  Anrechnung; Erwerbseinkommen; Härtefallregelung; Verwendungseinkommen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 3 A 2966/11

  Klage eines Parlamentarischen Staatssekretärs auf höhere Versorgung bleibt …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 1524/09

  Rückforderung von Versorgungsbezügen - zur Berücksichtigung und Berechnung einer …
• VG Stuttgart, 29.05.2017 - 7 K 5717/15

  Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen aus GmbH an Versorgungsberechtigten
• BVerwG, 26.05.2011 - 2 B 22.10

  Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung bestehen unabhäbngig vom …
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
• VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• VG Neustadt, 14.12.2009 - 3 K 278/09

  Rückforderung von Versorgungsbezügen infolge einer Anrechnung von Einkünften aus …
• BVerwG, 14.06.2010 - 2 B 23.10

  Regelungsgehalt bzgl. der Höhe eines Bemessungssatzes für Dienstbezüge i.R.e. ein …
• VG Münster, 19.06.2009 - 4 K 947/07

  Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit während des Bezugs von …
• BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 56.10

  Anspruch auf Sonderzahlung; Absenkung der Besoldung; Stichtagsregelung
• VG Hannover, 07.07.2005 - 2 A 639/03

  Alimentation; Beamter; Mindestversorgung; Pastor; Verwendungseinkommen; …
• VG Düsseldorf, 09.11.2011 - 10 K 4963/10

  Keine höhere Pension für ehemaligen Staatssekretär
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2008 - 1 L 151/07

  Ruhensanordnung gemäß § 54 BeamtVG i. V. m. § 7 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG (Fassung bis …
• VG Köln, 28.04.2005 - 3 K 6147/02

  Anspruch eines Beamten auf Erhalt von Versorgungsbezügen; Bestimmung des Begriffs …
• BVerwG, 30.09.2003 - 2 B 35.03

  Anrechnung des Umfangs eines Erwerbseinkommens eines wegen Dienstunfähigkeit …
• VG Hannover, 12.10.2012 - 2 A 917/11

  Billigkeitsentscheidung; fiktive Rente; Fürsorgepflicht; gesetzesimmanenter …
• VG Saarlouis, 14.10.2008 - 3 K 282/08

  Minderung der auf Versorgungsbezüge anrechenbaren Einkünfte des Inhabers eines …
• VG Ansbach, 26.09.2012 - AN 11 K 12.01241

  Keine Verjährung
• VG Aachen, 20.08.2009 - 1 K 1446/07

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eines Realschullehrers; …
• VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.03515

  Im Einzelfall begründete Anfechtungsklage gegen Rückforderung von …
• VG München, 30.03.2017 - M 12 K 16.3197

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge wegen der Anrechnung von Gewinnen aus …
• VG Trier, 16.09.2014 - 1 K 987/14

  Kürzung von Versorgungsbezügen; Einkünfte iSv § 53 BeamtVG
• VG Trier, 24.05.2006 - 1 K 954/05

  Zur Anrechnung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Einkommen aus der …
• VG Cottbus, 19.05.2009 - 7 L 208/08

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Aufrechnungserklärung; Leistungsanordnung