Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  BeamtVG § 31; BKVO Anlage1; VwGO § 137 Abs. 2
  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Erkrankung; Zeitpunkt der Erkrankung; Listung; Stichtagsregelung; hypothetische Tatsachen.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BeamtVG § 31
  Berufskrankheit; Dienstunfall; Erkrankung; Krankheit; Listung; Stichtagsregelung; Zeitpunkt der Erkrankung; hypothetische Tatsachen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 BeamtVG, § 31 Abs 3 BeamtVG, § 31 Abs 3 S 1 BeamtVG, § 31 Abs 3 S 3 BeamtVG, § 137 Abs 2 VwGO
  Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall; Bindungswirkung sog. hypothetischer Tatsachen

• Wolters Kluwer

  Anerkennung einer Erkrankung eines Beamten als Dienstunfall; Aufnahme der Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO); Anerkennung einer Berufskrankheit nach BK-1317 (Polyneuropathie durch organische Lösungsmittel oder deren ...

• rewis.io

  Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall; Bindungswirkung sog. hypothetischer Tatsachen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeamtVG § 31; BKVO Anlage1; VwGO § 137 Abs. 2
  Anerkennung einer Erkrankung eines Beamten als Dienstunfall; Aufnahme der Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung ( BKVO ); Anerkennung einer Berufskrankheit nach BK-1317 (Polyneuropathie durch organische Lösungsmittel oder ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung der Krankheit in der Berufskrankheitenverordnung möglich

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung der Krankheit in der Berufskrankheitenverordnung möglich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufskrankheit bei Beamten

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung der Krankheit in der Berufskrankheitenverordnung möglich

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Keine rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten für Beamte.

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.01.2016)

  Berufskrankheit: Keine Rückwirkung bei Beamten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Anerkennung einer Berufskrankheit

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 466

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  a) Dieses Regelungsgefüge fingiert eine Erkrankung als Dienstunfall, wenn die Krankheit zum Zeitpunkt der Erkrankung in der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt war (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 - Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 11; Beschluss vom 23. Februar 1999 - 2 B 88.98 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 11 S. 1).

  Denn die Vorschrift soll nicht die Folgen jeglicher Krankheit abmildern, die sich der Beamte im Dienst zuzieht, sondern nur besonderen Gefährdungen Rechnung tragen, denen ein Beamter im Vergleich zur Beamtenschaft insgesamt ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 - Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 17).

  Bei Krankheiten, die wie hier infolge fortlaufender kumulativer Einwirkung auf den Beamten ausgelöst werden, ist für den Zeitpunkt der Erkrankung derjenige Zeitpunkt maßgebend, in dem der Zustand des Beamten Krankheitswert erreicht, in dem also die Krankheit sicher diagnostiziert werden kann (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 - Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 29).

• BVerwG, 23.02.1999 - 2 B 88.98

  Dienstunfall, Zuziehung einer Krankheit als - kraft Fiktion; …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  a) Dieses Regelungsgefüge fingiert eine Erkrankung als Dienstunfall, wenn die Krankheit zum Zeitpunkt der Erkrankung in der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt war (BVerwG…, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 - Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 11; Beschluss vom 23. Februar 1999 - 2 B 88.98 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 11 S. 1).

  Ein Verweis auf den weiteren Regelungstext der Verordnung, die in ihrem § 6 - wie für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung üblich - auch Regelungen über die begrenzte rückwirkende Anwendung von neu in die Anlage 1 aufgenommene Krankheiten enthält, fehlt gerade; für eine rückwirkende Anwendung ist damit im Dienstunfallrecht kein Raum (BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 1999 - 2 B 88.98 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 11 S. 1 f.).

• BVerwG, 13.01.1978 - 6 B 57.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Darlegung einer …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  Im Vergleich zu Arbeitnehmern erfahren Beamte eine ganz anders strukturierte soziale Absicherung durch die Alimentationspflicht und die vornehmlich in der Beihilfegewährung konkretisierte besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 1978 - 6 B 57.77 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 59 S. 10 und vom 12. September 1995 - 2 B 61.95 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 10 S. 1).

 
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  Soweit zu diesem Lebenssachverhalt auch die prognostische Einschätzung tatsächlicher Verhältnisse gehört (hier die vom Oberverwaltungsgericht bejahte Frage der Stellung einer Diagnose bei der Kenntnis weiterer Umstände), bildet diese Prognose einen Teil der bindenden tatsächlichen Feststellungen (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 30).
• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung des Stichtags und die Wahl des Zeitpunkts sich am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (stRspr BVerfG, Urteil vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u.a. - BVerfGE 80, 297 ; Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 ;… Kammerbeschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 1170/14 - FamRZ 2015, 1263 Rn. 41).
• BVerwG, 12.09.1995 - 2 B 61.95

  Beamtenrecht: Anerkennung von Berufserkrankungen

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  Im Vergleich zu Arbeitnehmern erfahren Beamte eine ganz anders strukturierte soziale Absicherung durch die Alimentationspflicht und die vornehmlich in der Beihilfegewährung konkretisierte besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 1978 - 6 B 57.77 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 59 S. 10 und vom 12. September 1995 - 2 B 61.95 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 10 S. 1).
• BVerfG, 30.03.2007 - 1 BvR 3144/06

  Nichtanerkennung einer chronischen Bronchitis eines Bergmanns als Berufskrankheit …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  Dies ist gerade im Hinblick auf eine Stichtagsregelung, nach der der Verordnungsgeber entscheidet, ab welchem Zeitpunkt eine Krankheit als Berufskrankheit anerkannt wird, anzunehmen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. März 2007 - 1 BvR 3144/06 - BVerfGK 10, 553 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 1 A 6168/96

  Anspruch auf Erstattung von Heilungskosten; Umfang der Beihilfeberechtigung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  Auch im Falle seiner Erkrankung ist die amtsangemessene Alimentation des Beamten sowie die angemessene Übernahme der durch die Krankheit entstehenden Kosten über die genannten Leistungen gewährleistet (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. Mai 2002 - 1 A 6168/96 - juris Rn. 70, 77).
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung des Stichtags und die Wahl des Zeitpunkts sich am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (stRspr BVerfG, Urteil vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u.a. - BVerfGE 80, 297 ; Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 ;… Kammerbeschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 1170/14 - FamRZ 2015, 1263 Rn. 41).
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung des Stichtags und die Wahl des Zeitpunkts sich am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (stRspr BVerfG, Urteil vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u.a. - BVerfGE 80, 297 ; Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 ; Kammerbeschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 1170/14 - FamRZ 2015, 1263 Rn. 41).

• VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig

  Dass mit einer starren Mindestgrößenvorgabe gewisse Härten einhergehen, ist ebenso wie bei der Regelung bestimmter Lebenssachverhalte durch Stichtage (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2015 - 2 C 46/13 - juris Rn. 12) hinzunehmen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 - UA S. 6).
• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17

  Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

  Auch im Falle seiner Erkrankung ist die amtsangemessene Alimentation des Beamten sowie die angemessene Übernahme der durch den Körperschaden oder die Krankheit entstehenden Kosten über die genannten Leistungen gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 46.13 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 29 Rn. 14).
• BVerwG, 12.12.2019 - 2 A 1.19

  Anerkennung einer Dienstunfallfolge; Anerkennung eines Dienstunfalls; …

  Die PTBS und die mittelschwere Episode waren - und sind - als psychische Erkrankungen nicht in der insoweit abschließenden Verordnung nach § 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG enthalten (vgl. Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997, BGBl. I S. 2623, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Juli 2017, BGBl I S. 2299; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 46.13 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 29 Rn. 8 ff.).

  Auch im Falle seiner Erkrankung ist die amtsangemessene Alimentation des Beamten sowie die angemessene Übernahme der durch den Körperschaden oder die Krankheit entstehenden Kosten über die genannten Leistungen gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 46.13 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 29 Rn. 14; vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - BVerwGE 163, 49 Rn. 30 ff.).

 
• VG München, 16.06.2016 - M 12 K 16.160

  Keine rückwirkende Anerkennung eines Hautkrebses durch UV-Strahlung als …

  Allein dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Feststellung, ob eine Erkrankung als Dienstunfall zu bewerten ist (BVerwG, B. v. 23.2. 1999 - NVwZ-RR 1999, 518; BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 46/13 - juris).

  Die Frage, ob eine Krankheit als Dienstunfall gilt, ist nach dem Recht zu beurteilen, das in dem Zeitpunkt gegolten hat, in dem sich der Beamte die Krankheit zugezogen hat (…OVG NRW, U.v. 27.5.1998 - a. a. O.; BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 46/13 - juris).

  Ein Verweis auf den weiteren Regelungstext der Verordnung, die in ihrem § 6 BKV - wie für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung üblich - auch Regelungen über die begrenzte rückwirkende Anwendung von neu in die BKV Anlage 1 aufgenommenen Krankheiten enthält, fehlt gerade; für die rückwirkende Anwendung ist damit im Dienstunfallrecht kein Raum (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 46/13 - juris).

  Im Vergleich zu Arbeitnehmern erfahren Beamte eine ganz anders strukturierte soziale Absicherung durch die Alimentationspflicht und die vornehmlich in der Beihilfegewährung konkretisierte besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 46/13 - juris).

• OVG Saarland, 27.04.2016 - 1 A 3/15

  Schließung einer Spielhalle - zur Verfassungsmäßigkeit des neuen …

  Voraussetzung ist, dass die Einführung des Stichtags und die Wahl des Zeitpunkts sich am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind.(BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 46.13 - Rdnr. 12 m.w.N.) Die gerichtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum respektieren und sich darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt und die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat; die gefundene Lösung muss sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lassen.(HessVGH;… Beschluss vom 5.9.2014, a.a.O., Rdnr. 20) Diesen Anforderungen wird die Stichtagsregelung angesichts ihrer Zielsetzung gerecht.

  Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich hervorgehoben, die von Stichtagsregelungen typischerweise ausgehenden Härten könnten allein durch vom Gesetz- oder Verordnungsgeber zu schaffendes Übergangsrecht abgemildert, nicht aber in einem gerichtlichen Verfahren beseitigt werden.(BVerwG, Urteil vom 10.12.2015, a.a.O., Rdnr. 12 a.E.) Demzufolge ist es nicht originäre Aufgabe der Behörde, jede Härte, die trotz einer vom Gesetzgeber geschaffenen verfassungsrechtlich unbedenklichen Übergangsregelung verbleibt, im Rahmen der Rechtsanwendung auszuräumen oder abzumildern.

• VG Berlin, 11.11.2019 - 5 K 143.17

  Schießstände der Berliner Polizei: Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung …

  Das ist der Fall, wenn ausreichende Symptome objektiv vorliegen und die medizinischen Erkenntnismethoden den Schluss auf die Erkrankung zulassen (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 46.13 - juris Rn. 17).

  Auch im Falle seiner Erkrankung ist die amtsangemessene Alimentation des Beamten sowie die angemessene Übernahme der durch den Körperschaden oder die Krankheit entstehenden Kosten über die genannten Leistungen gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 46.13 - juris Rn. 14;… zuletzt ebenso Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 - juris Rn. 34).

• BVerwG, 26.01.2016 - 2 B 17.15

  Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung

  Im Vergleich zu Arbeitnehmern erfahren Beamte eine ganz anders strukturierte soziale Absicherung durch die Alimentationspflicht und die vornehmlich in der Beihilfegewährung konkretisierte besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 46.13 - Beschlüsse vom 13. Januar 1978 - 6 B 57.77 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 59 S. 10 und vom 12. September 1995 - 2 B 61.95 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 10 S. 1).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2017 - 2 LB 10/16

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall

  Auch im Falle seiner Erkrankung ist die amtsangemessene Alimentation des Beamten sowie die angemessene Übernahme der durch die Krankheit entstehenden Kosten über die genannten Leistungen gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 46.13 -, juris Rn. 14).
• VG Berlin, 04.07.2019 - 4 L 257.18

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Vorbeiführen eines Schulwegs an …

  Zudem gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. Dezember 2015 - BVerwG 2 C 46.13 -, juris Rn. 12), dass die von Stichtagsregelungen typischerweise ausgehenden Härten allein durch vom Gesetz- oder Verordnungsgeber zu schaffendes Übergangsrecht abgemildert, nicht aber in einem gerichtlichen Verfahren beseitigt werden können.
• VGH Bayern, 03.03.2017 - 3 ZB 16.1968

  Anerkennung von Hautkrebs als Dienstunfall und Berufserkrankung

  Durch die spätere Aufnahme wird die in der Vergangenheit aufgetretene Erkrankung auch nicht rückwirkend als Dienstunfall fingiert; § 6 Abs. 1 BKV 2015 findet hierauf keine (entsprechende) Anwendung (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 46.13 - juris Rn. 9).

  Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf § 6 Abs. 1 BKV 2015 berufen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O.).

• OVG Bremen, 19.05.2021 - 2 LB 45/20

  Anerkennung einer Epicondylitis radialis des rechten Ellenbogens als …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …
• VG Berlin, 13.03.2020 - 4 L 22.20

  Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei
• VG Braunschweig, 10.08.2023 - 7 A 140/22

  Anerkennung eines Dienstunfalls
• VG Berlin, 25.01.2021 - 4 L 165.20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2020 - 1 A 1205/18
• VG Berlin, 20.07.2018 - 4 L 403.17

  Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis
• VG Berlin, 19.04.2018 - 4 L 40.18

  Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch …
• VG Berlin, 02.03.2018 - 4 L 315.17

  Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule …
• VG Berlin, 02.03.2018 - 4 L 316.17

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu …
• VG Berlin, 21.11.2019 - 4 L 84.19

  Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene …
• VG Berlin, 14.08.2019 - 4 L 352.18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene …
• VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer spielhallenrechtlichen …
• VG Berlin, 04.08.2019 - 4 L 256.18

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu …
• VG Berlin, 10.05.2017 - 4 L 134.17

  Schließung einer Spielhalle; Versagung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer …
• VG Berlin, 04.10.2018 - 4 L 496.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene …
• VG Kassel, 31.10.2022 - 1 K 1282/21

  Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach dem BeamtVG bei Arbeitsunfällen …
• VG Schleswig, 20.08.2020 - 12 A 337/18

  Recht der Landesbeamten - Dienstunfall