Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  LSA-VwVfG § 51 I Nr. 1; ; LSA-VwVfG § 51 III; ; GG Art. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufhebung von Bescheiden gegenüber Abgabepflichtigen nach Einlegung von Rechtsmitteln; Recht des Abgabenpflichtigen, der die Bestandskraft seines Bescheides hat eintreten lassen die Aufhebung unter Hinweis auf den Rechtsmittelführer zu verlangen; Ausnahmsweises Anrecht ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2004 - 2 O 305/04

  Zwar ist die Antragsgegnerin grundsätzlich befugt, nach pflichtgemäßem Ermessen über die Aufhebung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts sachlich zu entscheiden, da sie nicht gehindert ist, unter Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auf die Durchsetzung des von ihr erlassenen belastenden Verwaltungsakts zu verzichten oder den begehrten begünstigenden Verwaltungsakt zu erlassen (BVerwG, Urt. v. 27.01.1994 - BVerwG 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86).
• BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72

  Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2004 - 2 O 305/04

  Derartige Umstände, nach denen die Aufrechterhaltung des Beitragsbescheids schlechthin unerträglich wäre, etwa wegen einer offenkundigen Fehlerhaftigkeit des Bescheids oder eines Verstoßes gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 19.10.1977 - BVerwG 3 C 123.66 -, BVerwGE 28, 122 [127], und Urt. v. 30.01.1974 - BVerwG 8 C 20.72 -, BVerwGE 44, 333), sind hier nicht ersichtlich; insbesondere hat die persönliche Belastung der Antragstellerin nicht einen Grad erreicht, der eine aandere Entscheidung erfordert.
• BVerwG, 19.10.1967 - III C 123.66

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2004 - 2 O 305/04

  Derartige Umstände, nach denen die Aufrechterhaltung des Beitragsbescheids schlechthin unerträglich wäre, etwa wegen einer offenkundigen Fehlerhaftigkeit des Bescheids oder eines Verstoßes gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 19.10.1977 - BVerwG 3 C 123.66 -, BVerwGE 28, 122 [127], …und Urt. v. 30.01.1974 - BVerwG 8 C 20.72 -, BVerwGE 44, 333), sind hier nicht ersichtlich; insbesondere hat die persönliche Belastung der Antragstellerin nicht einen Grad erreicht, der eine aandere Entscheidung erfordert.
• BVerwG, 11.09.1987 - 9 B 309.87

  Änderung der Rechtslage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2004 - 2 O 305/04

  Die Änderung der Rechtsprechung oder eine vom Verwaltungsgericht geäußerte Rechtsauffassung führt eine Änderung der Rechtslage nicht herbei (BVerwG, Beschl. v. 11.09.1987 - BVerwG 9 B 309.87 -, Buchholz 316 [VwVfG] § 51 Nr. 20).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01

  Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens

  Vielmehr ist eine entsprechende Ermessensreduzierung auf Null lediglich dann anzunehmen, wenn sich aus dem Zusammenhang mit anderen Rechtsvorschriften oder angesichts der besonderen Umstände des konkreten Falles ergibt, dass eine Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Entscheidung schlechthin unerträglich wäre, etwa weil die Sachentscheidung offensichtlich fehlerhaft oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben oder die guten Sitten vorläge (…BVerwG, Urt. v. 27.1.1994 - 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86 [92]; Beschl. v. 23.2.2004 - 5 B 104/03 -, Juris, Beschl. v. 23.6.2004 - 1 WB 12.04 -, Juris; OVG LSA, Beschl. v. 1.4.2004 - 2 O 305/04 - Kemper, NVwZ 1985, 872 [874] jeweils m.w.N.).
• VG Magdeburg, 23.02.2012 - 2 A 216/11

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid

  Insoweit bedarf es regelmäßig auch keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenerwägungen der Behörde (BVerwG, U. v. 27.01.1994 - 2 C 12.92 - OVG LSA, U. v. 16.12.2004 - 3 L 403/01 - u. B. v. 06.07.2004 - 2 O 305/04 -).