Rechtsprechung
| LG Bonn, 25.02.2005 - 2 O 426/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Abgrenzung Verbrauchsgüterkauf - Unternehmergeschäft
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 474 BGB
Abgrenzung Verbrauchsgüterkauf - Unternehmergeschäft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kaufvertragsrechtliche Qualifizierung der Unternehmereigenschaft eines freiberuflichen Journalisten i.R.e. Gebrauchtwagenkaufs; Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Gewährleistungsausschlusses i.R.d. Gebrauchtwagenhandels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.04.2002 - VII ZR 26/01
Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Errichtung eines Schmutzwasserkanals
Auszug aus LG Bonn, 25.02.2005 - 2 O 426/03
Auch im Bereich der Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1. Alt. BGB entspricht es beispielsweise der ständigen Rechtsprechung und herrschenden Auffassung in der Literatur, die Frage, ob eine Leistung vorliegt, nicht auf die Sicht des Leistenden, sondern vom objektiven Empfängerhorizont her zu bestimmen (BGH NJW-RR 2002, 1176, 1177;… Bamberger/Roth-Wendehorst, BGB, § 812 Rn. 20).
- LG Hamburg, 16.12.2008 - 309 S 96/08
Widerrufsrecht des Bestellers: Handeln des Bestellers als Verbraucher
Im Ergebnis sprechen jedoch die besseren Argumente für ein Abstellen auf den objektiven Empfängerhorizont im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. LG Bonn, Urteil vom 25.02.2005, Az. 2 O 426/03, zit. nach juris; Müller, NJW 2003, 1975 (1979);… wohl auch Palandt-Heinrichs, 66. Aufl. 2007, § 13, Rn. 4): Entscheidende Bedeutung kommt insoweit dem Argument des Verkehrsschutzes zu.