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   BVerwG, 22.08.2007 - 2 PKH 2.07   

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BVerwG, 22.08.2007 - 2 PKH 2.07 (https://dejure.org/2007,10159)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.2007 - 2 PKH 2.07 (https://dejure.org/2007,10159)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 2007 - 2 PKH 2.07 (https://dejure.org/2007,10159)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anspruch des entlassenen Beamten auf Zahlung eines Übergangsgeldes; Aufrechnung des Dienstherrn gegen den Zahlungsanspruch des entlassenen Beamten auf Übergangsgeld mit nach der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07

    Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen

    Der Behördenleiter darf die Wahrnehmung von Behördenzuständigkeiten im hoheitlichen Bereich nur dann auf andere Behörden oder auf nicht seiner Behörde angehörende Personen übertragen, wenn er hierzu durch Rechtssatz ermächtigt ist (Urteil vom 28. September 1961 - BVerwG 2 C 168.60 - Buchholz 238.41 § 46 SVG Nr. 1; Beschluss vom 22. August 2007 - BVerwG 2 PKH 2.07 - juris Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1701/07

    Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Rezept betreffend die

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 -, juris Rn. 22 ff.; Beschluss vom 22. August 2007 - 2 PKH 2.07 -, juris Rn. 7.
  • BVerwG, 16.03.2010 - 2 B 3.10

    Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern;

    von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 11.05 - sowie von dessen Beschlüssen vom 22. August 2007 - BVerwG 2 PKH 2.07 - und vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - ab.

    In dem Beschluss des Senats vom 22. August 2007 - BVerwG 2 PKH 2.07 - (Buchholz 303 § 81 ZPO Nr. 1) hat der Senat entschieden, Prozesshandlungen des Bevollmächtigten einer Gemeinde könnten als von deren Willen gedeckt angesehen werden, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für ein eigenmächtiges Vorgehen des Bevollmächtigten vorlägen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06

    Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - (= Juris Rn. 22 ff.); Beschluss vom 22. August 2007 - 2 PKH 2.07 - (= Juris Rn. 7).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 32 AS 2279/13

    Hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei

    Liegt bei Abgabe entsprechender Aufrechnungserklärungen also kein Fall gebundener Verwaltung vor, bewegt sich die Behörde im Bereich der Ermessensverwaltung und hat das ihr eingeräumte Ermessen auch im Rahmen schlicht-hoheitlichen Handelns pflichtgemäß zu betätigen (für völlig selbstverständlich hält das BVerwG die Ermessensprüfung bei Aufrechnungserklärungen ohne Verwaltungsaktqualität: z.B. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007, 2 PKH 2/07).
  • BVerwG, 08.05.2008 - 2 C 135.07

    Revisionsrechtliche Kostenentscheidung nach Beurteilung des hypothetischen

    Der Behördenleiter darf die Wahrnehmung von Behördenzuständigkeiten im hoheitlichen Bereich nur dann auf andere Behörden oder auf nicht seiner Behörde angehörende Personen übertragen, wenn er hierzu durch Rechtssatz ermächtigt ist (Urteil vom 28. September 1961 BVerwG 2 C 168.60 Buchholz 238.41 § 46 SVG Nr. 1; Beschluss vom 22. August 2007 BVerwG 2 PKH 2.07 juris Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07

    Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - (= Juris Rn. 22 ff.); Beschluss vom 22. August 2007 - 2 PKH 2.07 - (= Juris Rn. 7).
  • VG Freiburg, 11.11.2009 - 3 K 879/08

    Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge - Geltendmachung des

    Keinen rechtlichen Bedenken begegnet auch die Entscheidung, den Rückforderungsanspruch teilweise durch Aufrechnung geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2007 - 2 PKH 2.07 -, Buchholz 303 § 81 ZPO Nr. 1 m. w. N. auf die Rechtssprechung des BVerwG).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12

    Fortzahlung eines Zinszuschusses auf vertraglicher Grundlage i.R.d. kommunalen

    Zwar finden die Regelungen der §§ 387 f. BGB über die Aufrechnung regelmäßig im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.2008 - 3 C 13.08 -, BVerwGE 132, 250, 251 f.; Beschl. v. 22.8.2007 - 2 PKH 2.07 -, Buchholz 303 § 81 ZPO Nr. 1).
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