Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 2 KSchG, Art 12 Abs 1 GG
  Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - "Missbräuchlichkeit" einer Unternehmerentscheidung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 Abs 2 KSchG

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit; Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei missbräuchlichen Organisationsentscheidungen

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsorganisation - Änderung und Beendigungskündigung

• Betriebs-Berater

  Missbräuchliche Unternehmerentscheidung

• rabüro.de

  Zur Frage der Missbräuchlichkeit einer betriebsbedingten Kündigung

• hensche.de

  Kündigung: Betriebsbedingt

• Betriebs-Berater

  Missbräuchliche Unternehmerentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 2
  Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei missbräuchlichen Organisationsentscheidungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  ArbR: Bei betriebsbedingten Kündigungen gilt die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht uneingeschränkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung: ist die Kündigung von unliebsamen Arbeitnehmern durch Streichung einer Hierarchieebene möglich?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei betriebsbedingter Kündigung

Besprechungen u.ä. (2)

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsbedingte Kündigung kann rechtsmissbräuchlich sein !

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsmissbrauch bei betriebsbedingter Kündigung // Betriebsbedingte Kündigung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die betriebliche Neuorganisation zum Wegfall nur eines Arbeitsplatzes führt!

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 2 Sa 707/10

  Trifft das zu, dann haben die Gerichte die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG vom 19.03.1998 - 1 BvR 10/97 - NZA 1998, 587; BAG vom 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 - NZA 2003, 549; vgl. zur verfassungsrechtlichen Fragestellung: Dieterich, Unternehmerfreiheit und Arbeitsrecht im Sozialstaat, Arbeit und Recht 2007, 65).

  Der Zweite Senat hat in jenem Falle darauf verwiesen, dass beispielsweise derjenige Arbeitgeber missbräuchlich handele, der durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen seinen Betrieb in mehrere Teile aufspalte, um Arbeitnehmern den allgemeinen Kündigungsschutz zu entziehen und ihnen "frei" kündigen zu können (BAG vom 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 - NZA 2003, 549).

• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

  Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 2 Sa 707/10

  Ist eine derartige unternehmerische Entscheidung getroffen worden, so ist sie nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 - NZA 1999, 1089; ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. auch BAG vom 21.09.2006 - 2 AZR 607/05 - NZA 2007, 431).

  Dies würde nicht der "Ratio" des Primats der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit entsprechen, wie sie - zu Recht - in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.1999, a.a.O., und ff.) anerkannt ist.

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 2 Sa 707/10

  2.2 Auf der Grundlage dieser Entscheidung war die Beklagte zu verpflichten, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens in seiner arbeitsvertraglich vereinbarten Funktion weiterzubeschäftigen (BAG vom 27.02.1985 - GS 1/84 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB).

 
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04

  Betriebsbedingte Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 2 Sa 707/10

  Keine der angebotenen Änderungen darf sich weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als es zur Anpassung an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten erforderlich ist (BAG vom 23.06.2005 - 2 AZR 542/04 - DB 2006, 285).
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 2 Sa 707/10

  Ist eine derartige unternehmerische Entscheidung getroffen worden, so ist sie nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 - NZA 1999, 1089; ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. auch BAG vom 21.09.2006 - 2 AZR 607/05 - NZA 2007, 431).
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 10/97

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Kündigung wegen mangelnder …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 2 Sa 707/10

  Trifft das zu, dann haben die Gerichte die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG vom 19.03.1998 - 1 BvR 10/97 - NZA 1998, 587; BAG vom 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 - NZA 2003, 549; vgl. zur verfassungsrechtlichen Fragestellung: Dieterich, Unternehmerfreiheit und Arbeitsrecht im Sozialstaat, Arbeit und Recht 2007, 65).