Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss (OWi) 20/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme angefertigten Bildaufnahme des Beifahrers

  • verkehrslexikon.de

    Erkennbarer Beifahrer auf dem Radarfoto

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Kein Verwertungsverbot eines Lichtbilds, auf dem auch der Beifahrer zu erkennen ist und aus dem sich Rückschlüsse auf den Fahrer ziehen lassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lichtbild mit Beifahrerin?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Beifahrer mitgeblitzt - Foto nicht verwertbar?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwertbarkeit eines Radarfotos mit nicht unkenntlich gemachtem Beifahrer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gericht kann aus Lichtbild von Beifahrer bei Verkehrsüberwachung auf Identität des Fahrzeugsführers schließen

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Blitzerfoto vom Beifahrer kann zur Identifizierung des Fahrzeugführers verwertet werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn auf einem im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Lichtbild auch der Beifahrer erkennbar ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückschlüsse aus Lichtbild mit Beifahrer erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Mitgeblitzte" Beifahrerin: Blitzerfoto kann zur Identifizierung des Fahrers verwertet werden - Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beifahrerin für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Fahrzeugführer unbeachtlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StPO § 100h Abs. 3
    Kein Verwertungsverbot eines Lichtbilds, auf dem auch der Beifahrer zu erkennen ist und aus dem sich Rückschlüsse auf den Fahrer ziehen lassen

Besprechungen u.ä.

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Schöne Regeln, die nichts bringen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 9.2.2015 - 2 Ss (OWi) 20/15" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NJW 2015, 1398 - 1400.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1398
  • NZV 2015, 353
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