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   OLG Frankfurt, 05.09.1951 - 2 Ss 269/51   

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https://dejure.org/1951,524
OLG Frankfurt, 05.09.1951 - 2 Ss 269/51 (https://dejure.org/1951,524)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.09.1951 - 2 Ss 269/51 (https://dejure.org/1951,524)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. September 1951 - 2 Ss 269/51 (https://dejure.org/1951,524)
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Kurzfassungen/Presse

  • kreisarchiv-stormarn.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 410 StPO
    Die materielle Rechtskraft des Strafbefehls ist beschränkt

Besprechungen u.ä.

  • kreisarchiv-stormarn.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 410 StPO
    Die materielle Rechtskraft des Strafbefehls ist beschränkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 158
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvR 230/51

    Mehrfachbestrafung

    Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat die von dem Beschwerdeführer gegen dieses Urteil eingelegte Revision am 5. September 1951 - 2 Ss 269/51 - im Schuldspruch verworfen, im übrigen das Urteil aufgehoben.
  • BGH, 22.11.1966 - 5 StR 412/66

    Zulässigkeit einer erneuten Strafverfolgung trotz Rechtskraft des Strafbefehls

    Daran glaubt es sich jedoch gehindert durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 3, 13; 9, 10 [BGH 24.01.1956 - 1 StR 542/55]; 18, 141) [BGH 17.11.1962 - 3 StR 49/62]und durch ein Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt a.M. vom 5. September 1951 (NJW 1952, 158 = MDR 1952, 55).

    Das Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt a.M. vom 5. September 1951 (NJW 1952, 158 = MDR 1952, 55) deutet, soweit es veröffentlicht ist, den Sachverhalt nur an.

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