Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 19.07.2007

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 18.09.2007 - 2 Ss 43/2007, 2 Ss 43/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafrechtliche Bewertung der isolierten Verwendung der Lebensrune bzw. der Todesrune auf einer Todesanzeige bzw. auf Sterbebildern; Gebrauch von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 631 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08  

    VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Juli 1998 (5 St RR 87/98), des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. März 1997 (NStZ-RR 1998, 10) und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. September 2007 (2 Ss 43/07) gehindert.
  • OLG Nürnberg, 18.03.2008 - 2 St OLG Ss 12/08  

    Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich auf das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18.9.2007 (Az. 2 Ss 43/2007; StRR 2007, 283; Volltext in "Juris") bezogen (BU S. 73).

    Der Senat sieht sich jedoch hieran durch die Entscheidungen des BayObLG vom 30.7.1998 (5St RR 87/98), des OLG Karlsruhe vom 20.3.1997 (NStZ-RR 1998, 10) und des OLG Bamberg vom 18.9.2007 (Az.: 2 Ss 43/07; StRR 2007, 283; Volltext in "Juris") gehindert.

    An seinem Beschluss vom 25.10.1995 (NStZ 1996, 81), auf den das Oberlandesgericht Bamberg im Beschluss vom 18.9.2007 (a.a.O.) Bezug nimmt, hat der BGH seit seinem Beschluss vom 31.7.2002 (a.a.O.) nicht mehr festgehalten, soweit die Entscheidung vom 25.10.1995 dahin verstanden werden könnte, dass das Kennzeichen einen bestimmten Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation haben müsse.

  • VG Berlin, 09.04.2013 - 80 K 22.12  

    Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes

    d) Hinzu kommt für alle unter a) bis c) behandelten Pflichtverstöße, dass dem Beklagten allenfalls eine tätowierte "Sigrune" als eindeutig "verbotenes" Zeichen vorgeworfen werden könnte, denn sowohl die Odalrune als auch die Wolfsangel gelten nicht per se als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i.S. d. § 86 a StGB (sondern befinden sich teilweise auch in Stadtwappen oder auf Uniformen der Bundeswehr), sondern nur, wenn sie im Zusammenhang mit bestimmten verbotenen Organisationen ("Junge Front" bei Wolfsangel, "Wiking-Jugend" bzw. "Bund nationaler Studenten" bei Odalrune) benutzt werden (vgl. etwa OLG Bamberg, Urteil vom 18. September 2007 - 2 Ss 43/2007, 2 Ss 43/07 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
  • KG, 18.05.2016 - 161 Ss 54/16  

    Tätowierung einer veränderten Odalrune als Teil eines Runenschriftzuges

    Diese Rune ist - anders etwa als das Hakenkreuz oder die Sig-Rune in ihrer doppelten Verwendung - somit kein Symbol der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft schlechthin, welches ohne weiteres, auch ohne die Einbettung in die Form eines originalgetreuen Abzeichens, das Kennzeichen einer verfassungswidrigen (nationalsozialistischen) Organisation darstellt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 18. September 2007 - 2 Ss 43/07 - [juris-Rz. 9] mwN).
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 43
  • NStZ-RR 2008, 58
  • StV 2008, 117
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