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   OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08   

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https://dejure.org/2009,7729
OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08 (https://dejure.org/2009,7729)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08 (https://dejure.org/2009,7729)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - 2 Ss OWi 828/08 (https://dejure.org/2009,7729)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Öffentlichkeit; Ausschluss, Terminsverlegung; Aushang; Urteilsverkündung; Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 173; StPO § 338; StPO § 344; BKatV § 4
    Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge betreffend die Verletzung der Öffentlichkeit wegen Fehlens eines Aushangs am Sitzungssaal; Zulässigkeit eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitteilung und Begründung über das Unterbleiben eines Aushangs i.R.e. fortgesetzten Verhandlung in einem anderen Sitzungsaal; Pflicht zur Verkündung eines Urteils im Bußgeldverfahren in einer öffentlichen Sitzung; Rechtfertigung eines Fahrverbots als Frage eines ...

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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 06.07.2020 - 202 ObOWi 682/20

    Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten

    Denn der Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gilt gemäß den §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG im gerichtlichen Bußgeldverfahren ebenso wie andere Maximen des Strafverfahrens grundsätzlich ungeschmälert, zumal eine Abstufung etwa nach dem Maßstab eines "geschützten berechtigten Interesses der Bevölkerung an Informationen über den Gang des Verfahrens" zu unbestimmt, jedenfalls im Einzelfall nicht praktikabel erscheint (OLG Celle, Beschl. v. 25.04.2005 - 222 Ss 69/05 [OWi] = NdsRpfl 2005, 255 = NZV 2006, 443 und 01.06.2012 - 322 SsBs 131/12 = StraFo 2012, 270 = NZV 2012, 449; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.05.2007 - Ss [B] 22/07 = VRS 113 [2007], 109 = NStZ-RR 2008, 50; OLG Hamm, Beschl. v. 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08 = VerkMitt 2010, Nr. 17 und schon 10.07.2000 - 2 Ss OWi 216/00 = VRS 99 [2000], 282 = StraFo 2000, 385 = StV 2000, 659 = DAR 2000, 581 = NZV 2001, 390, jeweils m.w.N.; a.A. für eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation im Ergebnis noch OLG Düsseldorf, Beschl. v 17.02.1982 - 5 Ss OWi 534/81 = VRS 63 [1982], 454 = NJW 1983, 2514).
  • OLG Hamm, 13.02.2020 - 5 RVs 5/20

    Absoluter Revisionsgrund; Öffentlichkeit; Beruhen

    Es kann ausnahmsweise dahinstehen, ob die von dem Angeklagten erhobene Verfahrensrüge bereits den Begründungsanforderungen nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht genügt, insbesondere, ob die Vorsitzende eine Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Öffentlichkeit der Sitzung verletzt hat, indem sie die Einstellung der Lichtzeichenanlage vor dem Saal nicht kontrollierte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08, beck-online).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ss OWi 828/08   

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https://dejure.org/2008,46608
OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ss OWi 828/08 (https://dejure.org/2008,46608)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2008 - 2 Ss OWi 828/08 (https://dejure.org/2008,46608)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - 2 Ss OWi 828/08 (https://dejure.org/2008,46608)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2012 - 3 RBs 98/12

    Einführung von Urkunden in die Bußgeldhauptverhandlung

    Daher kann es vorliegend dahinstehen, ob ein Verstoß gegen § 261 StPO im Wege der Sach- oder Verfahrensrüge geltend zu machen ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 9. Dezember 2008 - 2 Ss OWi 828/08).
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