Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.01.2006 - 2 Ss OWi 873/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Verjährung; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Zustellung; Wirksamkeit; Aktenezeichen auf dem Briefumschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 33 § 80
    Verjährung; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Zustellung; Wirksamkeit; Aktenzeichen auf dem Briefumschlag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Nachprüfung eines Urteils unter dem Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Ersatzzustellung Bußgeldbescheid

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Die Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zu den Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Die Überprüfung der Verjährung durch das Rechtsbeschwerdegericht setzt die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde voraus

Verfahrensgang

  • AG Recklinghausen - 29 OWi 192/05
  • OLG Hamm, 04.01.2006 - 2 Ss OWi 873/05

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 148 (Ls.)
  • NZV 2006, 315 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 21.02.2014 - 1 RBs 37/14  

    Prüfung von Verjährungsfragen im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren

    In die Prüfung der Verjährungsfrage hat das Rechtsbeschwerdegericht daher vor Zulassung der Rechtsbeschwerde nur einzutreten, wenn es gerade ihretwegen geboten erscheint, zur Fortbildung des Rechts (und in Fällen des § 80 Abs. 1 OWiG auch: zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn sich also das Gericht veranlasst sieht, speziell zu dieser Rechtsfrage richtungweisende Ausführungen zu machen (BGHSt 42, 283 = NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; BayObLG DAR 2004, 531 [532]; OLG Düsseldorf DAR 2002, 564 = VM 2003, 11 [Nr. 13]; OLG Hamm VRS 109, 52 u. NStZ 1988, 137 = VRS 74, 212 sowie DAR 2006, 224; OLG Saarbrücken zfs 2009, 532; Senat VRS 87, 45 [46]; SenE v. 27.12.2007 - 82 Ss-OWi 116/07 - Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdnr. 24; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rdnr. 60).
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