Rechtsprechung
   BGH, 05.04.1961 - 2 StR 71/61   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 16, 33
  • NJW 1961, 1123
  • MDR 1961, 616



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 27.08.2013 - 2 Ss 349/13  

    Missbrauch von Ausweispapieren erfordert eine Täuschung über die Identität des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 281 StGB nur anwendbar, wenn der für eine andere Person ausgestellte Ausweis dazu benutzt wird, den Irrtum zu erwecken, der Benutzende sei die Person, für die der Ausweis ausgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 5. April 1961, 2 StR 71/61, BGHSt 16, 33, 34; BGH, Urteil vom 15. November 1968, 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278 Rn. 10, zitiert nach [...]; BGH, Beschluss vom 27. Januar 1971 - 3 StR 319/70, zitiert nach [...]; BGH, Urteil vom 3. November 1981, 5 StR 435/81, bei Holtz, MDR 1982, 280).
  • KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03  

    Pornographie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme

    Eine Strafbarkeit wegen Mißbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB) scheitert daran, daß der Nutzer der "Personalausweisnummer" nicht im Rechtsverkehr über seine Identität (vgl. BGHSt 16, 33, 34) täuscht.
  • BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68  

    Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des

    Das bedeutet nach allgemeiner Auffassung, daß der Täter in der Absicht handeln muß, den Beweiswert des Ausweises für die Persönlichkeitsfeststellung zu mißbrauchen und eine "Identitätstäuschung" herbeizuführen (vergleiche BGHSt 16, 33, 34; Schönke/Schröder, StGB , 13. Auflage § 281 Rz 10; Jagusch in LK, 8. Auflage § 281 Anmerkung 3; Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 4. Auflage, § 53 V F, S. 472; Rietzsch in Pfundtner/Neubert, Das neue deutsche Reichsrecht II c 6, S. 180 Bemerkung 6).
  • BGH, 03.11.1981 - 5 StR 435/81  

    Ziel der Täuschungsabsicht bei Missbrauch von Ausweispapieren -

    Die zum Tatbestand des § 281 StGB gehörende Täuschungsabsicht muß auf eine Identitätsvorspiegelung gerichtet sein (BGHSt 16, 33, 34; BGH, Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68 -, bei Dallinger in MDR 1969, 360).
  • BGH, 27.01.1971 - 3 StR 319/70  

    Auswirkung der Aufhebung einer Bestrafung wegen Ausweismißbrauch auf eine

    In diesen Fällen weist die Revision zutreffend darauf hin, daß § 281 StGB nur anwendbar ist, wenn der für eine andere Person ausgestellte Ausweis dazu benutzt wird, den Irrtum zu erwecken, der Benutzende sei die Person, für die der Ausweis ausgestellt worden ist (BGHSt 16, 33).
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