Rechtsprechung
   VGH Hessen, 19.02.2007 - 2 TG 13/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Entziehung eines EU-Führerscheins wegen Unterlaufens des Entzugs einer deutschen Fahrerlaubnis

  • Judicialis

    EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Richtlinie, Führerschein; Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde

  • verkehrsrechtsforum.de
  • blutalkohol PDF, S. 444

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis: Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde - EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Richtlinie, Führerschein

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Gebrauchens einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Maßnahmen zur Eindämmung des sog. Führerscheintourismus; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (KFZ) bei Alkoholmissbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Unklarheiten bei der Anwendung der 3. FS-Richtlinie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1897
  • NVwZ 2007, 1335 (Ls.)
  • NZV 2007, 379
  • DVBl 2007, 710 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Hessen, 04.12.2009 - 2 B 2138/09  

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in

    Für ein solches Ergebnis lassen sich der Neufassung der Richtlinie 2006, die ausdrücklich der Bekämpfung des "Führerscheintourismus" dienen soll (vgl. dazu Hess. VGH , B. v. 19.02.2007 - 2 TG 13/07 -, NJW 2007, 1897 ), keinen Anhaltspunkte entnehmen.
  • VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07  

    Rechtsmissbräuchlicher „Führerscheintourismus“

    Hinzu kommt, dass der - künftig Art. 8 der Führerschein-Richtlinie ersetzende - Art. 11 der neuen Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zwar gemäß deren Art. 18 erst ab dem 19. Januar 2009 gilt, aber dennoch nicht auszuschließen ist, dass der Europäische Gerichtshof bei der Auslegung der derzeit geltenden Regelung den im Rahmen der Neufassung der Richtlinie erklärten Willen des EU-Gesetzgebers zur Bekämpfung des "Führerschein-Tourismus" zunehmend berücksichtigt (vgl. hierzu ausführlich HessVGH, Beschluß vom 19. Februar 2007 - 2 TG 13/07 [juris], Rn. 5 ff.).

    Bereits jetzt kann überdies festgehalten werden, dass namhafte Obergerichte ihre Rechtsprechung zum "Führerschein-Tourismus" auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Kremer" aufrechterhalten (s. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 [juris] und HessVGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 2 TG 13/07 [juris]).

  • OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08  

    Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit

    Nach alledem kann für die Entscheidung über die Beschwerde dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller auch deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden durfte, weil er aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften am 20.02.2006 eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können vgl. zum missbräuchlichen Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis im Wege des sogenannten "Führerscheintourismus" u.a. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2007 - 10 B 10291/07 -, NJW 2007, 2650 = AS RP-SL 34, 406; VGH Hessen, Beschluss vom 19.02.2007 - 2 TG 13/07 -, NJW 2007, 1897; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44, 265; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.08.2006 - 1 M 46/06 -, NJW 2007, 1154 = Blutalkohol 43, 501.
  • OVG Saarland, 24.09.2008 - 1 A 222/08  

    Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit

    Zwar sieht der Senat die Frage, ob demjenigen das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden darf, der aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften eine ausländische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können vgl. zum missbräuchlichen Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis im Wege des sogenannten "Führerscheintourismus" u. a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.4.2008 - 12 ME 372/07 -, Blutalkohol 45, 270; OVG Koblenz, Beschluss vom 21.6.2007 - 10 B 10291/07 -, NJW 2007, 2650 = AS RP-SL 34, 406; VGH Kassel, Beschluss vom 19.2.2007 - 2 TG 13/07 -, NJW 2007, 1897; OVG Münster, Beschluss vom 23.2.2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44, 265; OVG Greifswald, Beschluss vom 29.8.2006 - 1 M 46/06 -, NJW 2007, 1154 = Blutalkohol 43, 501, auch nach den erwähnten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 26.6.2008 a.a.O. als noch nicht abschließend entschieden an vgl. dazu ausführlich den Beschluss des Senats vom 11.9.2008 - 1 B 286/08 -.
  • VG Freiburg, 06.06.2007 - 4 K 1010/07  

    Gegenseitige Anerkennung eines EU-Führerscheins, den der alkoholabhängige Inhaber

    14 Angesichts dieser Rechtslage, die nach den vorstehenden Ausführungen im Einklang steht mit der 2. EU-Führerschein-Richtlinie, kann es dahingestellt bleiben, ob die (neue) Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 ( ABl. L 403/18 ff. ) - EGRL 2006/126 (3. EU-Führerschein-Richtlinie) - weitergehende Ausnahmen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen in anderen Mitgliedstaaten normiert und nach Art. 11 Nr. 4 Abs. 2 EGRL 2006/126 sogar geböte, dass ein Mitgliedstaat der EU in einem Fall wie dem vorliegenden einer Fahrerlaubnis die Anerkennung versagt ( vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 19.02.2007 - 2 TG 13/07 - Hailbronner/Thoms, a.a.O.; Geiger, DAR 2007, 126; Thoms, DAR 2007, 287 ).

    Ebenfalls kann es dahingestellt bleiben, ob die 3. EU-Führerschein-Richtlinie im Hinblick auf den mit ihr verfolgten Zweck, dem EU-Führerscheintourismus entgegenzuwirken, lediglich eine Klarstellung des schon bisher geltenden Rechts bezweckt, so dass Art. 8 Abs. 2 EWGRL 439/91 bereits jetzt im Lichte des neuen Art. 11 EGRL 2006/126 auszulegen ist ( vgl. hierzu Hess. VGH, Beschl. vom 19.02.2007, a.a.O. ).

  • VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen

    Andere Oberverwaltungsgerichte sehen diese Fragen zwar noch nicht als definitiv geklärt an, gehen aber davon aus, dass auch unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts gewichtige Gründe dafür sprechen, die öffentliche Verwaltung sei in Fällen missbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis entweder zu deren Nichtanerkennung im Inland (so VGH BW vom 21.7.2006 VRS 111 [2006], 314; ebenso wohl ThürOVG vom 29.6.2006 VRS 111 [2006], 288, sowie ThürOVG vom 27.4.2007 DAR 2007, 538) oder aber - ggf. im Anschluss an eine nach Maßgabe des deutschen Rechts durchgeführte Überprüfung der Fahreignung - zum Erlass von "Aberkennungsentscheidungen" berechtigt (so z.B. OVG Berlin-Brandenburg vom 8.9.2006 Blutalkohol 44 [2007], 193; OVG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2006 ZfS 2007, 114; HessVGH vom 3.8.2006 VRS 111 [2006], 474; HessVGH vom 19.2.2007 VRS 112 [2007], 377; NdsOVG vom 14.12.2006 ZfS 2007, 235; OVG NW vom 13.9.2006 VRS 111 [2006], 466; OVG NW vom 31.10.2006 Az. 16 B 1363/06, zit. nach Juris; OVG NW vom 23.2.2007 NZV 2007, 266; OVG NW vom 6.3.2007 Az. 16 B 236/07, zit. nach Juris; OVG NW vom 12.7.2007 Az. 16 B 672/07, zit. nach Juris; SächsOVG vom 13.2.2007 DÖV 2007, 562).
  • OLG Jena, 03.04.2009 - 1 Ss 182/08  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen

    Andere Oberverwaltungsgerichte sehen diese Frage zwar noch nicht als definitiv geklärt an, gehen aber davon aus, dass auch unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts gewichtige Gründe dafür sprechen, die öffentliche Verwaltung sei in Fällen missbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis entweder zu deren Nichtanerkennung im Inland (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006, VRS 111, 314, 320; ebenso wohl ThürOVG, Beschluss vom 29.06.2006, VRS 111, 288, 301, sowie ThürOVG, Beschluss vom 27.04.2007, DAR 2007, 538, 539) oder aber - ggf. im Anschluss an eine nach Maßgabe des deutschen Rechts durchgeführte Überprüfung der Fahreignung - zum Erlass von "Aberkennungsentscheidungen" berechtigt (so z.B. HessVGH, Beschluss vom 19.02.2007, VRS 112, 377, 379).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 16 B 948/11  

    Notwendigkeit des Nachweises des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis für die

    OVG, Beschlüsse vom 11. August 2010 12 ME 130/10 , juris, Rn. 10 bis 20, und vom 18. August 2010 12 ME 57/10 , juris, Rn. 10 bis 26; OVG MV, Beschluss vom 23. Februar 2010 1 M 172/09 , juris, Rn. 14 bis 24; ähnlich auch schon im Sinne einer Vorwirkung der Richtlinie 2006/126/EG auf die Bewertung von Altfällen Hess. VGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 2 TG 13/07 , juris, Rn. 5 bis 8 (= NJW 2007, 1897 = NZV 2007, 379 = VRS 112 [2007], 377 = Blutalkohol 44 [2007], 332), und OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss vom 21. Juni 2007 10 B 10291/07 , juris, Rn. 14 (= NJW 2007, 2650); anders OVG Saarl., Beschluss vom 23. Januar 2009 1 B 438/08 , juris, Rn. 12 f. (= DAR 2009, 163), und nunmehr auch Hess. VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 2 B 2138/09 , juris, Rn. 6 (= Blutalkohol 47 [2010], 154), sowie OVG Rheinl.Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 10 B 11351/09 , juris, Rn. 6 bis 21 (= NJW 2010, 2825 = NZV 2010, 636 = DAR 2010, 406).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 16 B 72/11  

    Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung eines tschechischen Führerscheins

    OVG, Beschlüsse vom 11. August 2010 12 ME 130/10 , juris, Rn. 10 bis 20, und vom 18. August 2010 12 ME 57/10 , juris, Rn. 10 bis 26; OVG MV, Beschluss vom 23. Februar 2010 1 M 172/09 , juris, Rn. 14 bis 24; ähnlich auch schon im Sinne einer Vorwirkung der Richtlinie 2006/126/EG auf die Bewertung von Altfällen Hess. VGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 2 TG 13/07 , juris, Rn. 5 bis 8 (= NJW 2007, 1897 = NZV 2007, 379 = VRS 112 [2007], 377 = Blutalkohol 44 [2007], 332), und OVG Rheinl.Pfalz, Beschluss vom 21. Juni 2007 10 B 10291/07 , juris, Rn. 14 (= NJW 2007, 2650); anders OVG Saarl., Beschluss vom 23. Januar 2009 1 B 438/08 , juris, Rn. 12 f. (= DAR 2009, 163); Hess. VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 2 B 2138/09 , juris, Rn. 6 (= Blutalkohol 47 [2010], 154); OVG Rheinl.Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 10 B 11351/09 , juris, Rn. 6 bis 21 (= NJW 2010, 2825 = NZV 2010, 636 = DAR 2010, 406).
  • VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136  

    Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Nichtigkeit eines solchen

    Andere Oberverwaltungsgerichte sehen diese Fragen zwar noch nicht als definitiv geklärt an, gehen aber davon aus, dass auch unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts gewichtige Gründe dafür sprechen, die öffentliche Verwaltung sei in Fällen missbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis entweder zu deren Nichtanerkennung im Inland (so VGH BW vom 21.7.2006 VRS 111 [2006], 314; ebenso wohl ThürOVG vom 29.6.2006 VRS 111 [2006], 288, sowie ThürOVG vom 27.4.2007 DAR 2007, 538) oder aber - ggf. im Anschluss an eine nach Maßgabe des deutschen Rechts durchgeführte Überprüfung der Fahreignung - zum Erlass von "Aberkennungsentscheidungen" berechtigt (so z.B. OVG Berlin-Brandenburg vom 8.9.2006 Blutalkohol 44 [2007], 193; OVG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2006 ZfS 2007, 114; HessVGH vom 3.8.2006 VRS 111 [2006], 474; HessVGH vom 19.2.2007 VRS 112 [2007], 377; NdsOVG vom 14.12.2006 ZfS 2007, 235; OVG NW vom 13.9.2006 VRS 111 [2006], 466; OVG NW vom 31.10.2006 Az. 16 B 1363/06, zit. nach Juris; OVG NW vom 23.2.2007 NZV 2007, 266; OVG NW vom 6.3.2007 Az. 16 B 236/07, zit. nach Juris; OVG NW vom 12.7.2007 Az. 16 B 672/07, zit. nach Juris; SächsOVG vom 13.2.2007 DÖV 2007, 562).
  • OVG Saarland, 11.09.2008 - 1 B 286/08  

    EU-Führerschein - Fahrerlaubnisthemen - Nutzungsuntersagung -

  • VGH Bayern, 17.01.2008 - 11 ZB 07.105  

    Antrag auf Zulassung der Berufung

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