Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektronische Anzeigevorrichtung zur Darstellung alphanumerischer Zeichen

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Elektronische Anzeige II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 9
  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektronische Anzeigevorrichtung zur Darstellung alphanumerischer Zeichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 4a O 67/07
• OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - I-2 U 61/08

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.01.1958 - I ZR 171/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 61/08

  Das Landgericht hat zwar darin recht, dass der gesetzliche Inhalt und Umfang des Klagepatentes bzw. seines deutschen Anteils dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterliegt, auch wenn die Parteien im Patentabtretungsvertrag aus dem Jahr 2000 (Anlage K 17) als Vertragsstatut das Recht der Schweiz gewählt haben (Umdruck S. 65, 66), und dass in der Vergangenheit aus Schutzrechtsverletzungen entstandene Ansprüche auf Rechnungslegung und Schadenersatz nicht automatisch mit der Patentübertragung auf den neuen Erwerber übergehen, sondern separat abgetreten werden müssen (vgl. BGH GRUR 1958, 288;… Benkard a.a.O., § 139, Rdnr.18;… Schulte/Kühnen a.a.O., § 139, Rdnr. 17).
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 61/08

  Da die Klägerin das Klageschutzrecht nur in eingeschränktem Umfang mit den hier in Rede stehenden Merkmalen 10 bis 12 verteidigt hat, hat das Bundespatentgericht das Klagepatent ohne weitere Sachprüfung beschränkt (…vgl. BGH GRUR 2006, 666 Rdnr. 20 - Stretchfolienhaube; GRUR 2007, 778, 780 Rdnr. - Ziehmaschinenzugeinheit).
• BGH, 11.04.2006 - X ZR 175/01

  Stretchfolienhaube

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 61/08

  Da die Klägerin das Klageschutzrecht nur in eingeschränktem Umfang mit den hier in Rede stehenden Merkmalen 10 bis 12 verteidigt hat, hat das Bundespatentgericht das Klagepatent ohne weitere Sachprüfung beschränkt (vgl. BGH GRUR 2006, 666 Rdnr. 20 - Stretchfolienhaube;… GRUR 2007, 778, 780 Rdnr. - Ziehmaschinenzugeinheit).
• OLG Düsseldorf, 04.12.2003 - 2 U 114/02

  Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung der angegriffenen Erzeugnisse und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 61/08

  Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die hier in Rede stehenden patentverletzenden Vorrichtungen schon bei der Klageerhebung im Vorprozess LG Düsseldorf 4a O 214/01 (= 2 U 114/02) kannte, bestehen zwar nicht.
• LG Düsseldorf, 18.07.2002 - 4a O 214/01

  Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des eine elektronische …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 61/08

  Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die hier in Rede stehenden patentverletzenden Vorrichtungen schon bei der Klageerhebung im Vorprozess LG Düsseldorf 4a O 214/01 (= 2 U 114/02) kannte, bestehen zwar nicht.

• OLG Köln, 26.04.2013 - 6 U 171/11

  Berechnung des Verletzergewinns

  Dies gilt auch dann, wenn er von der Rechnungslegung des Verletzers zu seinen Gunsten abweichen möchte (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15.2. 2007 - 2 U 71/05 - juris Rn. 51 - Schwerlastregal II; Urteil vom 25.3. 2010 - 2 U 61/08 - juris Rn. 140).

  Anerkannt ist das für Kosten, die ausnahmsweise zurechenbar sein sollen, obwohl sie typischer Weise als Gemeinkosten anfallen (BGH, Urteil vom 2.11.2000 - I ZR 246/98 - GRUR 2001, 329, 332 - Gemeinkosten; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.3.2010 - 2 U 61/08 - juris Rn. 140).

• LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 112/12

  Funkarmbanduhr IV

  Die Beweislast dafür, dass von der Beklagten geltend gemachten Kosten den Verletzungsgegenständen unmittelbar zugeordnet werden können und damit vom Umsatz abzugsfähige Kosten darstellen, trägt die Beklagte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2010, I-2 U 61/08).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 U 77/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Jalousie mit einem eine von der …

  Dass der Klägerin von der ursprünglich geforderten Summe nur etwas weniger als die Hälfte zusteht, führt nicht zu einer Verminderung des Streitwertes für die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung, der sich nach wie vor nach dem bemisst, was die Klägerin seinerzeit in ihrem Aufforderungsschreiben verlangt hat, sondern zu einer entsprechenden Quotierung des auf der Grundlage des vollen Streitwertes errechneten Betrages, wie es auch im gerichtlichen Verfahren bei der Verteilung der Prozesskosten im Falle eines nur teilweisen Obsiegens zu geschehen hat (BGH [I. ZS.], GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter; 2010, 939 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel; Senat, Urteil vom 25. März 2010 - I-2 U 61/08, Umdruck S. 54 Abschnitt H).
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 263/10

  Fahrradschloss

  Auch hier liegt der Fall nicht anders, weil die Tatsache, aus denen die Beklagten eine Abzugsfähigkeit herleiten, ihnen als rechtshindernde Einwendungen günstig sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v.25.03.2010, Az. I-2 U 61/08).
• LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kühlgerät mit wenigstens …

  Dies führt nicht zu einer Verminderung des Streitwertes für die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung, der sich nach wie vor nach dem bemisst, was die Klägerin seinerzeit in ihrem Aufforderungsschreiben verlangt hat, sondern zu einer entsprechenden Quotierung des auf der Grundlage des vollen Streitwertes errechneten Betrages, wie es auch im gerichtlichen Verfahren bei der Verteilung der Prozesskosten im Falle eines nur teilweisen Obsiegens zu geschehen hat (BGH [I. ZS.], GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter; 2010, 939 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25. März 2010 - I-2 U 61/08, Umdruck S. 54 Abschnitt H).