Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - I-2 U 71/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,30157) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Kraftmaschine zum gezielten Training bzw. Aufbau bestimmter Muskelgruppen
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Beckenliftmaschine
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 9
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Kraftmaschine zum gezielten Training bzw. Aufbau bestimmter Muskelgruppen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 166/07
- OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - I-2 U 71/08
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.2004 - X ZR 176/02
Staubsaugersaugrohr
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - 2 U 71/08
Nachdem das IntPatÜG die Erweiterung der Anmeldung im Erteilungsverfahren als eigenständigen Nichtigkeitsgrund ausgestaltet hat (§§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG), kann das betreffende Vorbringen nicht mehr als rechtshindernder Umstand im Verletzungsrechtsstreit geltend gemacht werden (BGH, GRUR 2005, 41, 43 - Staubsaugerrohr).
- OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung eines …
Da die Belehrung dem Verbraucher sonach "mitzuteilen" ist, muss sie ihm im Sinne des § 130 BGB zugehen (…Staudinger/Dagmar Kaiser [2012], BGB, § 355 Rn. 58; OLG Stuttgart, Beschluss v. 04.02.2008, 2 U 71/08, juris Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 2 U 8/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Benetzen eines …
Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein Anspruch auf Belegvorlage lediglich im Rahmen der Auskunftsverpflichtung nach § 140b PatG (Senat, InstGE 5, 249 - Faltenbalg; Urt. v. 17. September 2010, I-2 U 71/08). - OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Benetzung von …
Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein Anspruch auf Belegvorlage lediglich im Rahmen der Auskunftsverpflichtung nach § 140b PatG (Senat, InstGE 5, 249 - Faltenbalg; Urt. v. 17. September 2010, I-2 U 71/08).