Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 920 Abs 2 ZPO, § 935 ZPO, § 936 ZPO, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
  Unterlassungsverfügung: Verfügungsgrund wegen Veröffentlichung in einem Online-Presseerzeugnis bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Unterlassung von Äußerungen oder Abdruck von Lichtbildern in einem Presseerzeugnis im Internet Fehlende Wiederholungsgefahr Verweigerung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wiederholungsgefahr begründet nicht automatisch die Dringlichkeit bzw. den Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Antrag zurückgewiesen - keine Eilbedürftigkeit trotz Urheberrechtsverstoß

Papierfundstellen

• MMR 2022, 149

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05

  Greenpeace-Aktion rechtmäßig

  Auszug aus OLG Rostock, 26.04.2021 - 2 W 12/21

  Den dahingehenden Überlegungen des Landgerichts tritt der Senat mit der ergänzenden Maßgabe bei, dass jedenfalls nicht bereits aus der - etwaigen - Bejahung der für den Verfügungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr zugleich auf den Verfügungsgrund geschlossen werden kann (OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2005 - 9 U 263/05, NJW 2005, 1871 [Juris; Tz. 14];… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 935 Rn. 10;… BeckOK ZPO/Mayer, 40. Edition - Stand: 01.03.2021, § 935 Rn. 14).

• OLG Zweibrücken, 26.10.2023 - 4 W 23/23

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Presseberichterstattungen im …

  Daher ergibt sich ein Verfügungsgrund insbesondere nicht - schon - daraus, dass der (etwaige) Unterlassungsschuldner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigert hat (…OLG Dresden, a.a.O.; OLG Rostock MMR 2022, 149 Rn. 6, beck-online).

  Es liegt auch sonst keinerlei konkreter Anhaltspunkt für eine - zeitnahe und damit ein Hauptsacheverfahren ausschließende - Wiederholung vor, so dass auch insoweit ein Verfügungsgrund fehlt (vgl. OLG Rostock, MMR 2022, 149 Rn. 6, beck-online).

• OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22

  Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer Apotheke; …

  Dieser begründet sich zwar nicht, wie wohl das Landgericht gemeint hat, aus dem Vorliegen der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 26.04.2021 - 2 W 12/21, BeckRS 2021, 9611).
• OLG Rostock, 15.03.2022 - 2 U 18/20

  Hinweispflichten bei "Gleichnamigen"; Wiederholungsgefahr

  Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, dass bei einem sofort abgestellten und über längere Zeit nicht wiederholten Verstoß jedenfalls die Gefahr einer zeitnahen neuerlichen Zuwiderhandlung unabhängig von der Weigerung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, zu verneinen sein kann (Senat, Beschluss vom 26.04.2021 - 2 W 12/21, NJ 2021, 312 = MMR 2022, 149 [Juris; Tz. 6], m.w.N.); der vorliegende Fall ist so gelagert, dass absehbar insgesamt nicht mit weiteren - identischen oder zumindest kerngleichen (…vgl. Bornkamm, a.a.O., § 8 Rn. 1.43, m.w.N.) - Verletzungen zu rechnen ist.
• OLG Köln, 17.11.2023 - 15 W 134/23
  Dabei muss die Ausräumung der Wiederholungsgefahr sicher strengeren und teils auch ganz anderen Anforderungen genügen (siehe allgemein auch schon OLG Brandenburg…, Beschluss vom 1. März 2022 - 1 W 4/22, GRUR-RS 2022, 5850 Rn. 21; OLG Rostock Beschl. v. 26. April 2021 - 2 W 12/21, BeckRS 2021, 9611 Rn. 6; OLG Dresden…, Urteil vom 7. April 2005 - 9 U 263/05, NJW 2005, 1871: MüKo-ZPO/ Drescher , 6. Aufl. 2020, § 935 Rn. 17 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.12.2021 - 20 U 90/21

  Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der …

  Im vom Oberlandesgericht Rostock (BeckRS 2021, 9611) zu entscheidenden Fall ging es um Äußerungen bzw. den Abdruck von Lichtbildern in einem Online-Presseerzeugnis, das die Antragsgegnerin auf die Abmahnung hin aus dem Netz genommen hatte.