Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 28.09.2020

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,23290
OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20 (https://dejure.org/2020,23290)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.08.2020 - 2 W 23/20 (https://dejure.org/2020,23290)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. August 2020 - 2 W 23/20 (https://dejure.org/2020,23290)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1; HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; WG § 3a; MPG § 3 Nr. 1 Buchst. b; Richtlinie 2001/83/EG Art. 86
    HWG, WG, MPG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Brillen für Corona-Helden

    Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die kostenlose Abgabe von Brillen - Brillen für Corona-Helden

  • webshoprecht.de

    Unzulässige Werbung mit kostenlose Brillen für Corona-Helden

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden nicht erlaubt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Corona-Helden dürfen keine Brillen geschenkt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG durch Werbung mit kostenloser Brille für "Corona-Helden"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine kostenlosen Brillen für "Corona-Helden"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Werbung mit Brillengeschenk an "Corona-Helden" durch Optikfachgeschäfte ... - Corona-Virus

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Augenoptiker-Kette darf nicht mit Brillengeschenk für Corona-Helden werben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kostenlose Abgabe einer Brille als unzulässige Werbegabe nach dem HWG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Optiker darf nicht mit Brillengeschenk an "Corona-Helden" werben

  • datev.de (Kurzinformation)

    Optikfachgeschäften wird Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden untersagt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerbegesetz: Gericht verbietet kostenlose Brillen für Corona-Helden

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Gratisbrillen für "Corona-Helden" unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Stuttgart untersagt Optikfachgeschäften Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden - Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Werbeadressaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1266
  • MMR 2020, 873

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2021 - 15 U 17/21

    Wettbewerbsrecht: Eigenbeteiligung bei Schutzmasken

    Dem steht nicht entgegen, dass die Gewährung eines unentgeltlichen Medizinprodukts grundsätzlich nicht als hundertprozentiger Geldrabatt angesehen werden kann, weil die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a HWG bei einem reinen Werbegeschenk nicht anzuwenden ist (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 06.08.2020 - 2 W 23/20, GRUR-RS 2020, 19707 Rn. 33 m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 28.09.2020 - 2 W 23/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,29451
OLG Saarbrücken, 28.09.2020 - 2 W 23/20 (https://dejure.org/2020,29451)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.09.2020 - 2 W 23/20 (https://dejure.org/2020,29451)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. September 2020 - 2 W 23/20 (https://dejure.org/2020,29451)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 3 ZPO; § 68 Abs. 1 S. 1 GKG
    Zivilprozessrecht

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 3 ZPO, § 68 Abs 1 S 1 GKG
    1. Bei einem auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag bleibt die Gegenleistung für die Bemessung des Gebührenstreitwerts außer Betracht.2. Das gilt auch, wenn der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme Zug um Zug gegen ...

  • RA Kotz

    Zug-um-Zug-Verurteilung: Gegenleistung erhöht den Streitwert nicht!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zug-um-Zug-Verurteilung: Gegenleistung erhöht den Streitwert nicht!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.05.2021 - VII ZR 216/20
    Auf den mit 21.990,55 bezifferten Zahlungsantrag ist der Erlös aus der Weiterveräußerung des Fahrzeugs in Höhe von 15.800,00 anzurechnen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 W 46/19, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2020 - 17 U 122/19, juris Rn. 104; OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2020 - 3 U 1869/19, juris Rn. 63; vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. September 2020 - 2 W 23/20, juris Rn. 5).
  • OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 1 W 15/21
    Es entspricht der völlig herrschenden Meinung, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Urteil vom 8. März 2021, Az.: 1 U 56/20, juris Rn. 43; Beschluss vom 18. Januar 2021, Az.: 1 AR 1/321 (SA Z)), dass bei einem auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag die Gegenleistung für die Wertbemessung außer Betracht bleibt, und zwar auch in den Fällen, in denen die Gegenleistung - wie hier - auf Zahlung von Geld gerichtet ist (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 33. Auflage, § 3 Rn. 16.271; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. September 2020, Az.: 2 W 23/20, juris Rn. 4 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20
    Es entspricht der völlig herrschenden Meinung, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2021, Az.: 1 AR 1/321 (SA Z)), dass bei einem auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag die Gegenleistung für die Wertbemessung außer Betracht bleibt, und zwar auch in den Fällen, in denen die Gegenleistung - wie hier - auf Zahlung von Geld gerichtet ist (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 33. Auflage, § 3 Rn. 16.271; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. September 2020, Az.: 2 W 23/20, juris Rn. 4 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 05.01.2021 - 7 W 40/20

    Streitwertfestsetzung bei einer Zahlungsklage und gleichzeitigem Angebot einer

    Es ist zwar zutreffend, dass bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung der Wert der Gegenleistung grundsätzlich außer Betracht bleibt und nicht in Abzug zu bringen ist (BGH, Beschluss vom 13.02.2019, V ZR 68/17; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.09.2020, 2 W 23/20).
  • OLG Brandenburg, 25.06.2021 - 1 W 20/21
    Insoweit entspricht es der völlig herrschenden Meinung, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2021, Az.: 1 U 56/20, juris Rn. 43; Senat, Beschluss vom 18. Januar 2021, Az.: 1 AR 1/21 (SA Z)), dass bei einem auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag die Gegenleistung für die Wertbemessung außer Betracht bleibt, und zwar auch in den Fällen, in denen die Gegenleistung - wie hier - auf Zahlung von Geld gerichtet ist (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 33. Auflage, § 3 Rn. 16.271; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. September 2020, Az.: 2 W 23/20, juris Rn. 4 m.w.N.).
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