Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Einschränkung der Unterlassungserklärung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer irreführenden Werbung durch Abgabe einer eingeschränkten Unterlassungserklärung

 
• online-und-recht.de

  An Unterlassungserklärungen mit Bedingungsvorbehalt sind hohe Voraussetzungen zu stellen

• kanzlei.biz

  An beschränkte Unterlassungserklärung sind hohe Anforderungen zu stellen

• Justiz Baden-Württemberg

  § 572 Abs 3 ZPO, § 12 UWG
  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Einschränkung der Unterlassungserklärung; Übertragung der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung an die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  UWG § 12 Abs. 2
  Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer irreführenden Werbung durch Abgabe einer eingeschränkten Unterlassungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Anforderungen an bedingte Unterlassungserklärung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen bei Unterlassungserklärungen, die unter Bedingung abgegeben werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abgabe von Unterlassungserklärungen unter Einschränkungen und Bedingungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Abgabe von Unterlassungserklärungen mit Einschränkungen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Köln, 22.03.2002 - 6 W 102/01

  UWG -Recht; 3-Minuten-Takt

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15

  Bestehen am Inhalt der Unterlassungserklärung auch nur geringe Zweifel, so ist sie grundsätzlich nicht geeignet, ihre Funktion zu erfüllen (…BGH a.a.O. [juris Tz. 27] - Der M.-Markt packt aus ; OLG Köln MMR 2002, 620).
• BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

  Kamerakauf im Internet

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15

  Mit "sofern dies geschieht, wie in Anlage A 3 wiedergegeben" wird nur die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand des Verfügungsverfahrens gemacht (BGH GRUR 2010, 248 [Tz. 13] - Kamerakauf im Internet ), drückt aus, dass Gegenstand des Antrags allein die konkret beanstandete Werbung sein soll (BGH GRUR 2012, 842 [Tz. 13] - Neue Personenkraftwagen ).
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04

  Wagenfeld-Leuchte

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15

  Um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, muss die Unterwerfungserklärung den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdecken (BGHZ 171, 151 [Tz. 41] - Wagenfeld-Leuchte I ;… Büscher in Fezer a.a.O. § 8, 69;… Feddersen a.a.O. § 12, B, 116).

 
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15

  Mit "sofern dies geschieht, wie in Anlage A 3 wiedergegeben" wird nur die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand des Verfügungsverfahrens gemacht (BGH GRUR 2010, 248 [Tz. 13] - Kamerakauf im Internet ), drückt aus, dass Gegenstand des Antrags allein die konkret beanstandete Werbung sein soll (BGH GRUR 2012, 842 [Tz. 13] - Neue Personenkraftwagen ).
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10

  Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15

  Die Wiederholungsgefahr, welche durch die Verletzungshandlung zu vermuten ist (BGH GRUR 2014, 1120 [Tz. 30] - Betriebskrankenkasse II ), ist durch die abgegebene Unterlassungserklärung nicht entfallen.
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10

  INJECTIO

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15

  wissenschaftlich nicht gesichert sei, und ist damit der ihr insoweit obliegenden Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast (…Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. [2015], § 5, 3.26;… Dreyer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl. [2013], § 5, M 7; vgl. auch BGH GRUR 2012, 647 [Tz. 33] - INJECTIO ) gerecht geworden.
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

  Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15

  Insofern können Zweifel an der Reichweite der Unterlassungsverpflichtung auch nachträglich - etwa durch entsprechende Erklärungen im Unterlassungsprozess - ausgeräumt werden (BGH GRUR 1998, 483 [juris Tz. 27] - Der M.-Markt packt aus ;… Feddersen a.a.O. 116).

• KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20

  Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …

  Für den Gläubiger von vornherein unzumutbar sind dabei Beschränkungen, die zu unklaren Grenzen und damit zu einer Grauzone führen, in der zweifelhaft ist, ob der vertragliche oder gesetzliche Anspruch besteht (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 6 W 107/16 -, Rn. 21, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 2 W 46/15 -, Rn. 18, juris;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 13 Rn. 192).
• OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Unternehmenskennzeichen "Gauff"

  Sogar vollumfänglich bleibt - wegen fehlender Ernsthaftigkeit - eine Wiederholungsgefahr bestehen, wenn der Schuldner das ihm abverlangte Unterlassungsversprechen in einer Weise einschränkt, die zu unklaren Grenzen und damit zu einer Grauzone führt, in der zweifelhaft ist, ob der vertragliche oder der gesetzliche Anspruch besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 2 W 46/15).