Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Einschränkung der Unterlassungserklärung; Übertragung der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung an die vorgehende Instanz

  • webshoprecht.de

    Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Einschränkung der Unterlassungserklärung

  • online-und-recht.de

    An Unterlassungserklärungen mit Bedingungsvorbehalt sind hohe Voraussetzungen zu stellen

  • kanzlei.biz

    An beschränkte Unterlassungserklärung sind hohe Anforderungen zu stellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 2
    Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer irreführenden Werbung durch Abgabe einer eingeschränkten Unterlassungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer irreführenden Werbung durch Abgabe einer eingeschränkten Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen an bedingte Unterlassungserklärungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anforderungen an bedingte Unterlassungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen bei Unterlassungserklärungen, die unter Bedingung abgegeben werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abgabe von Unterlassungserklärungen unter Einschränkungen und Bedingungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Abgabe von Unterlassungserklärungen mit Einschränkungen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

    Verwendung der Marke Gauff - Klagezeichen G.

    Sogar vollumfänglich bleibt - wegen fehlender Ernsthaftigkeit - eine Wiederholungsgefahr bestehen, wenn der Schuldner das ihm abverlangte Unterlassungsversprechen in einer Weise einschränkt, die zu unklaren Grenzen und damit zu einer Grauzone führt, in der zweifelhaft ist, ob der vertragliche oder der gesetzliche Anspruch besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 2 W 46/15).
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