Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.2015 - 2 WD 10.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WDO §§ 91, 120 Abs. 1 Nr. 2; StPO § 275
    Fünf-Wochen-Frist; Verkündung; Verfahrensmangel; maßnahmebeschränkte Berufung; Diktat.

  • Bundesverwaltungsgericht

    WDO §§ 91, 120 Abs. 1 Nr. 2
    Fünf-Wochen-Frist; Verkündung; Verfahrensmangel; maßnahmebeschränkte Berufung; Diktat.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 S 1 WDO 2002, § 120 Abs 1 Nr 2 WDO 2002, § 275 Abs 1 S 2 Halbs 1 StPO
    Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung

  • Jurion

    Übereinstimmung der Urteilsgründe mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung eines Wehrdisziplinarverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 275; WDO § 91 S. 1; WDO § 120 Abs. 1 Nr. 2
    Übereinstimmung der Urteilsgründe mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung eines Wehrdisziplinarverfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das diktierte, aber nicht rechtzeitig geschriebene Urteil

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15  

    Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des

    Beachtlich bleiben allerdings Aufklärungs- und Verfahrensmängel von solcher Schwere, die die Grundlage der Entscheidung über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen Feststellungen zur Schuld des Soldaten - erschüttern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - juris Rn. 10 m.w.N.).

    Ein unter Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO abgesetztes Urteil bietet nach der gesetzgeberischen Wertung keine hinreichende Gewähr für die Übereinstimmung der Gründe des Urteilstextes mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und der Beratung, so dass ein derartiger Verfahrensfehler die Grundlage der Bemessungsentscheidung des Senats erschüttert (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - juris Rn. 11 m.w.N.).

    Trotz des - unterstellten - schweren Verfahrensmangels hat der Senat auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung gemäß § 121 Abs. 2 WDO nach pflichtgemäßem Ermessen über eine Aufhebung und Zurückverweisung zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - juris Rn. 14).

  • BVerwG, 15.12.2017 - 2 WD 1.17  

    Ausbildungskompanie; Beförderungsverbot; Bezügekürzung; Einschränkung der

    Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 7 Rn. 18).

    Danach hat das Truppendienstgericht allerdings das aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4 GG stammende rechtsstaatliche Gebot, nach einer Zurückverweisung das Disziplinarverfahren mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 7 Rn. 18), nicht hinreichend beachtet.

  • BVerwG, 01.09.2017 - 2 WDB 4.17  

    Überlange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis;

    Bei bereits überlangen Verfahren ist ein Wehrdienstgericht zu besondere Beschleunigung und damit hier zu vorrangiger Terminierung verpflichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - Rn. 18).
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