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   BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05   

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https://dejure.org/2006,5422
BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05 (https://dejure.org/2006,5422)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2006 - 2 WD 26.05 (https://dejure.org/2006,5422)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 2 WD 26.05 (https://dejure.org/2006,5422)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    SG § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1
    Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der Erklärung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SG § 10 Abs. 3 § 12 S. 2 § 17 Abs. 2 S. 1
    Soldatendisziplinarrecht - Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der Erklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 132 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

    Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz;

    Die Untergebenen müssen das - berechtigte - Gefühl haben, dass sie von diesem nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet werden, sondern dass er von den ihm eingeräumten Befehls- und sonstigen Befugnissen nur unter angemessener Berücksichtigung ihrer persönlichen Belange Gebrauch macht, sich bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Soldaten leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 1, vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 = Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 213, vom 29. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 26.05 - Buchholz 449 § 12 SG Nr. 20 = NZWehrr 2007, 32 , vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 2 WD 19.05 - Buchholz 450.2 § 21 WDO 2002 Nr. 1 jeweils m.w.N. und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 WD 12.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 58 = NVwZ-RR 2008, 184 sowie die Einzelnachweise bei Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 10 Rn. 21).

    Voraussetzung für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Beleidigung (§ 185 StGB) ist der Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 26.05 - Buchholz 449 § 12 SG Nr. 20 = NZWehrr 2007, 32 m.w.N.; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, a.a.O., § 185 Rn. 4).

    Eine negative wertende Äußerung über die Persönlichkeit ist nur dann eine Beleidigung, wenn der andere damit gerade in seiner Ehre, d.h. seinem sittlichen (moralischen), personalen oder sozialen Geltungswert getroffen wird (vgl. Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O. m.w.N.).

    Vielmehr ist für das Vorliegen einer Beleidigung stets eine eindeutige Abwertung des Betroffenen erforderlich, was voraussetzt, dass diese jedenfalls ein gewisses Gewicht hat (Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O.).

    Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272 und vom 1. August 2001 - 1 BvR 1906/97 - NJW 2001, 3619 = NStZ 2001, 640 sowie BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 26.05 - a.a.O. m.w.N.).

    Bei einer überzogenen oder ausfälligen Äußerung muss mithin, soll eine Schmähkritik vorliegen, nach den konkreten Begleitumständen eine das sachliche Anliegen der Äußerung völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung erfolgt sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 1990 a.a.O. und vom 10. Oktober 1995 a.a.O. ; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O.).

    Für die Ermittlung des objektiven Bedeutungsgehalts des vom Soldaten gegenüber den Rekruten Geäußerten ist dabei nach dem Maßstab festzustellen, wie ein verständiger Dritter die Äußerung verstehen musste (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 26.05 - Buchholz 449 § 12 SG Nr. 20 = NZWehrr 2007, 32 m.w.N.; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 185 Rn. 8).

    Dabei sind die gesamten Begleitumstände, in denen die Äußerung gemacht wurde, zu berücksichtigen, z.B. die Anschauung und Gebräuche der Beteiligten sowie die sprachliche und gesellschaftliche Ebene, auf der die Äußerung fiel (Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O., Fischer, a.a.O.).

  • BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

    Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot;

    Dabei sind alle Begleitumstände bzw. die gesamte konkrete Situation, in der die Äußerung getätigt wurde, zu berücksichtigen, z.B. auch die Anschauung und Gebräuche der Beteiligten sowie die sprachliche und gesellschaftliche Ebene, auf der die Äußerung fiel (vgl. Urteile vom 29. Juni 2006 BVerwG 2 WD 26.05 Buchholz 449 § 12 SG Nr. 20 = NZWehrr 2007, 32 und vom 14. April 2007 BVerwG 2 WD 9.06 BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57 m.w.N.; BayObLG, Urteil vom 7. März 1983 RReg …

    Will sich ein Straf- oder Disziplinargericht unter mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung für die zur Verurteilung führende entscheiden, muss es dafür besondere Gründe angeben, d.h. es muss sich mit allen in Frage kommenden, insbesondere den sich aufdrängenden anderweitigen Deutungsmöglichkeiten auseinandersetzen und in rechtsfehlerfreier Weise diejenigen ausscheiden, die nicht zur Verurteilung führen würden (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 19. April 1990 1 BvR 40, 42/86 BVerfGE 82, 43 und vom 25. August 1994 - 1 BvR 1423/92 - NJW 1994, 2943; Grimm, a.a.O. ; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O. m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 16.09.2015 - 16 W 47/15

    Maßstäbe der Störerhaftung von Host-Providern können nicht auf Registrare

    Dies lässt sich jedoch nur unter Würdigung des gesamten Kontextes beurteilen, in dem die Äußerungen aufgestellt sind [vgl. BVerwG Urt. vom 29.6.2006 - 2 WD 26/05 - Rn. 61 ff; BVerfG Beschl. v. 17.12.2002 - I BvR 755/99 -Rn. 19 ff; OLG Düsseldorf Urt. v. 8.11.2006 - 15 U 100/06 - Rn. 18 ff; OLK Köln Urt. v. 17.5.2005 - 15 U 211/04 - Rn- 19 ff; OLG Hamburg Beschl. v. 3.3.2000 - 7 U 69/99].
  • BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06

    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit;

    Dabei sind die gesamten Begleitumstände, in denen die Äußerung gemacht wurde, zu berücksichtigen, z.B. die Anschauung und Gebräuche der Beteiligten sowie die sprachliche und gesellschaftliche Ebene, auf der die Äußerung fiel (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 26.05 - NZWehrr 2007, 32 m.w.N.; BayObLG, Urteil vom 7. März 1983 - RReg 2 St 140/82 - NJW 1983, 2040; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 1989 - 2 Ss 281/89 - 49/89 III - JR 1990, 345; Tröndle/Fischer, a.a.O.).
  • BVerwG, 09.01.2007 - 2 WD 20.05

    Beschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß;

    Denn die Äußerungen des früheren Soldaten in den Anschuldigungspunkten 3, 4, 5, 6, 7 und 8 (wie "kleine Maden", " Stricher", "Pisser", "Wichser", " Arschlöcher", "genetischer Abfall", "menschlicher Müll", "Fickfehler") wiesen durchweg einen ehrverletzenden Inhalt auf, indem sie den sittlichen und personalen Geltungswert (vgl. dazu Urteile vom 29. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 26.05 - DokBer 2007, 20 und vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - DÖV 2006, 1005; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Januar 1963 - 1 Ss 323/62 - NJW 1963, 920; BayObLG, Beschluss vom 25. April 1980 - RReg …
  • BVerwG, 22.04.2009 - 2 WD 12.08

    Ausbilder (Feldwebel); Dienstvorschriften zum Umgang mit der Schusswaffe; Richten

    Zwar wurde dadurch nicht dessen sittlicher und sozialer, jedoch dessen personaler Geltungswert grob missachtet und in Frage gestellt (vgl. dazu Urteile vom 29. Juni 2006 BVerwG 2 WD 26.05 Buchholz 449 § 12 SG Nr. 20 = NZWehrr 2007, 20, vom 4. Mai 2006 BVerwG 2 WD 9.05 Buchholz 449 § 6 SG Nr. 3 und vom 9. Januar 2007 BVerwG 2 WD 20.05 ; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Januar 1963 1 Ss 323/62 NJW 1963, 920; BayObLG, Beschluss vom 25. April 1908 RReg …
  • OLG Koblenz, 11.10.2007 - 5 U 737/07

    Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

    Auch ist sie in den Kontext des Inhalts des Schreibens an Rechtsanwalt H... insgesamt zu stellen (vgl. BVerwG Buchholz 449, § 12 SG Nr. 20 - DVBl 2007, 132 Leitsatz; BGH NJW 2005, 279 = MDR 2005, 507 ).
  • OVG Niedersachsen, 19.02.2008 - 3 AD 7/07

    Kein Dienstvergehen eines an Diabetes leidenden schwerbehinderten Beamten durch

    Dabei sind die gesamten Begleitumstände, in denen die Äußerung gemacht wurde, zu berücksichtigen, z.B. die Anschauungen und Gebräuche der Beteiligten sowie die sprachliche und gesellschaftliche Ebene, auf der die Äußerung fiel (BVerwG, Urteil vom 24. April 2007, - BVerwG 2 WD 9.06 -, NVwZ 2008, 92-97; Urteil vom 29. Juni 2006, - BVerwG 2 WD 26.05 -, NZWehrr 2007, 32 m.w.N.; BayObLG, Urteil vom 7. März 1983, - RReg …
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