Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.08.2014 - 2 WF 167/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,33428
OLG Karlsruhe, 29.08.2014 - 2 WF 167/14 (https://dejure.org/2014,33428)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.08.2014 - 2 WF 167/14 (https://dejure.org/2014,33428)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. August 2014 - 2 WF 167/14 (https://dejure.org/2014,33428)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Befugnis des Gerichts zur Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner

  • rechtsportal.de

    ZPO § 117 Abs. 2 S. 2
    Zulässigkeit der Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlassung der PKH-Unterlagen an den Gegner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1469
  • FamRZ 2015, 597
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 01.02.2017 - 20 VA 1/17

    Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über

    Derartige materiell-rechtliche Auskunftsansprüche der Ehegatten als Beteiligte gegeneinander bestehen regelmäßig aus § 1379 Abs. 1, § 1580 S. 1, S. 2 i. V. m § 1605 Abs. 1 BGB, wobei im Rahmen des § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO nach wohl überwiegender Ansicht allein die rechtliche Existenz eines solchen Anspruchs genügt (so z. B. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2010, 7 WF 872/10, Rn. 10; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 12.10.2011, Az. 5 WF 100/11, Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2014, Az. 2 WF 167/14, Rn. 12, jeweils zitiert nach juris; Wache in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. § 117 ZPO, Rn. 28; Viefhues in Münchener Kommentar zum FamFG, § 77 FamFG, Rn. 10; jeweils m. w. N.), um nicht die Klärung der Durchsetzbarkeit solcher Ansprüche im Einzelfall in das Verfahrenskostenhilfeverfahren zu verlagern.
  • OLG Frankfurt, 13.11.2015 - 4 WF 198/15

    Verfahrenskostenhilfe: Akteneinsicht des anderen Beteiligten

    Die Antragstellerin besaß auch die nach § 24 I EGGVG nötige Rechtsbetroffenheit (vergl. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 597-598, Rz. 10 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 2 WF 311/17

    Verfahrenskostenhilfe: Zugänglichmachung der Belege aus Erklärung für den

    Nach ganz herrschender Meinung genügt die rechtliche Existenz eines derartigen Anspruchs (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Februar 2017 zu 20 VA 1/17, OLG Koblenz, Beschluss vom 4. November 2017 zu Az.: 7 WF 872/10, Rdn. 10; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 zu Az.: 5 WF 100/11, Rdn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2014 zu Az.: 2 WF 167/14, Rdn. 12, alle zit.n. juris; Wache, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Rdn. 28 zu § 117 ZPO; Viefhues, in: Münchner Kommentar zum FamFG, Rdn. 10 zu § 77 FamFG).
  • OLG Schleswig, 15.12.2014 - 13 WF 189/14

    Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf

    Der Verneinung einer Beschwerdebefugnis des Antragsgegners gegenüber einer abschlägigen Entscheidung des Gerichts nach § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass mehrere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 125; OLG Koblenz, FamRZ 2011, 389; OLG Naumburg, NZFam 2014, 1057; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2014, Az. 2 WF 167/14) Antragstellern gegen die in der Offenlegung der Antragsunterlagen liegende Nebenentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in entsprechender Anwendung von § 127 Abs. 2 ZPO die Beschwerde eröffnet haben.
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