Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 20.08.2013

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.05.2013 - 2 Ws 103/12, 2 Ws 104/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,12271
OLG Frankfurt, 29.05.2013 - 2 Ws 103/12, 2 Ws 104/12 (https://dejure.org/2013,12271)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.05.2013 - 2 Ws 103/12, 2 Ws 104/12 (https://dejure.org/2013,12271)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - 2 Ws 103/12, 2 Ws 104/12 (https://dejure.org/2013,12271)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 47 StPO, § 61 IRG
    Akteneinsicht der Verteidigung im Rahmen einer Rechtshilfe für die USA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 47; IRG § 61
    Umfang der Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren bei Auslandsersuchen auf Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung des Verfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren bei Auslandsersuchen auf Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung des Verfalls

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   OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 104/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,25740
OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 104/12 (https://dejure.org/2013,25740)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.08.2013 - 2 Ws 104/12 (https://dejure.org/2013,25740)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. August 2013 - 2 Ws 104/12 (https://dejure.org/2013,25740)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen Urheberrechtsverletzung durch Betreiber von Internetseiten

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen Urheberrechtsverletzung durch Betreiber von Internetseiten

  • rechtsportal.de

    IRG § 61
    Parallelentscheidung zu OLG Frankfurt - 2 Ws 103/12 - v. 20.08.2012

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 25.08.2014 - 4 Ws 71/14

    Hosting-Provider macht sich für unerkannte, strafbare Inhalte seiner Kunden auf

    Die Geltung der verantwortungsbeschränkenden Norm auch im Strafrecht ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt (vgl. BTDrucks. 14/6098 S. 23; BTDrucks. 16/3078 S. 15) und wird deshalb in Rechtsprechung und Literatur mit Recht ohne Weiteres angenommen (vgl. nur OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 Ws 104/12 - [juris]; OLG Stuttgart MMR 2006, 387; LG Frankfurt am Main CR 2012, 478; LG Stuttgart NStZ-RR 2002, 241; AG München NStZ 1998, 518; Mitsch, Medienstrafrecht, S. 209 f.; Malek, Strafsachen im Internet, S. 40 f.; Fischer, StGB 61. Aufl., § 184 Rn. 31; Eisele in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 184 Rn. 70 ff., 84 ff.; Wolters in SK-StGB, § 184 Rn. 16; Eschelbach in Matt/Renzikowski, StGB, § 184 Rn. 81; Ziethen/Ziemann in AnwK-StGB, § 184 Rn. 23; Hörnle in MüKo-StGB 2. Aufl., § 184 Rn. 52; Altenhain in MüKo-StGB, Erl.
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