Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren bei drohender Verjährung angeklagter Straftaten; Anfechtbarkeit des Unterlassens einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung; Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer

• Judicialis

  StPO § 154; ; StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 154a; ; StPO § 154a Abs. 2; ; StPO § 210 Abs. 2; ; GVG § 17 c; ; GVG § 17 c Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren bei drohender Verjährung angeklagter Straftaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dresden - 5 KLs 116 Js 51416/99
• OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05
• OLG Dresden, 12.09.2005 - 2 Ws 182/05

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2791
• NStZ 2005, 652

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05

  Artikel 19 Abs. 4 GG fordert daher auch, dass Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit gewährleistet wird (vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 93, 1, 13).

  Welche Verfahrensdauer allerdings noch angemessen ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (vgl. BVerfGE 55, 349, 369).

  Dem Richter steht dabei für die Bearbeitung anhängiger Veerfahren grundsätzlich ein Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen er aufgrund eigener Gewichtung solcher Faktoren Prioritäten in Abweichung von der Reihenfolge des Eingangs setzen kann (vgl. BVerfGE 55, 349, 369).

• OLG Frankfurt, 29.10.2001 - 3 Ws 986/01

  Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Zulässigkeit bei Nichtbescheidung …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05

  In ihrem Geltungsbereich kann nach verbreiteter Ansicht die Unterlassung einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung nur ganz ausnahmsweise dann anfechtbar sein, wenn die - unterlassene - Entscheidung selbst anfechtbar wäre, und der Unterlassung die Bedeutung einer Sachentscheidung im Sinne einer endgültigen Ablehnung (und nicht nur einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung) zukommt (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2004 - 2 VAs 31/04 - BGH NJW 1993, 1279; OLG Frankfurt NJW 2002, 453; OLG Frankfurt NStZ 2002, 220; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 284;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 304 Rdnr. 3;… KK-Engelhardt, StPO 5. Aufl. Rdnr. 3 m.w.N.).

  b) Selbst wenn man den vom Oberlandesgericht Frankfurt (vgl. OLG Frankfurt NJW 2002, 453; NStZ 2002, 220) bemühten verfassungsrechtlich abgesicherten Strafanspruch des Staates berücksichtigt, zeigen die Gestaltungsmöglichkeiten nach § 154 Abs. 2 StPO und § 154 a Abs. 2 StPO, dass dieser Anspruch gerade keine Bestrafung um jeden Preis und wegen jeder Tat verlangt (…vgl. dazu auch KK-Pfeifer, a.a.O. Rdnr. 2 Einleitung).

  Willinger weist zutreffend darauf hin (NStZ 2002, 389, 390), dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt der Staatsanwaltschaft nur "Steine statt Brot" gegeben hat.

• OLG Frankfurt, 29.10.2001 - 3 Ws 987/01

  Verzögerung der Eröffnungsentscheidung in Strafsachen: Zulässigkeit der …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05

  In ihrem Geltungsbereich kann nach verbreiteter Ansicht die Unterlassung einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung nur ganz ausnahmsweise dann anfechtbar sein, wenn die - unterlassene - Entscheidung selbst anfechtbar wäre, und der Unterlassung die Bedeutung einer Sachentscheidung im Sinne einer endgültigen Ablehnung (und nicht nur einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung) zukommt (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2004 - 2 VAs 31/04 - BGH NJW 1993, 1279; OLG Frankfurt NJW 2002, 453; OLG Frankfurt NStZ 2002, 220; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 284;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 304 Rdnr. 3;… KK-Engelhardt, StPO 5. Aufl. Rdnr. 3 m.w.N.).

  b) Selbst wenn man den vom Oberlandesgericht Frankfurt (vgl. OLG Frankfurt NJW 2002, 453; NStZ 2002, 220) bemühten verfassungsrechtlich abgesicherten Strafanspruch des Staates berücksichtigt, zeigen die Gestaltungsmöglichkeiten nach § 154 Abs. 2 StPO und § 154 a Abs. 2 StPO, dass dieser Anspruch gerade keine Bestrafung um jeden Preis und wegen jeder Tat verlangt (…vgl. dazu auch KK-Pfeifer, a.a.O. Rdnr. 2 Einleitung).

 
• OLG Stuttgart, 05.06.2003 - 1 Ws 131/03

  Untätigkeitsbeschwerde im Berufungsverfahren in Strafsachen: Beschwerde gegen die …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05

  In ihrem Geltungsbereich kann nach verbreiteter Ansicht die Unterlassung einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung nur ganz ausnahmsweise dann anfechtbar sein, wenn die - unterlassene - Entscheidung selbst anfechtbar wäre, und der Unterlassung die Bedeutung einer Sachentscheidung im Sinne einer endgültigen Ablehnung (und nicht nur einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung) zukommt (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2004 - 2 VAs 31/04 - BGH NJW 1993, 1279; OLG Frankfurt NJW 2002, 453; OLG Frankfurt NStZ 2002, 220; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 284;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 304 Rdnr. 3;… KK-Engelhardt, StPO 5. Aufl. Rdnr. 3 m.w.N.).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05

  Artikel 19 Abs. 4 GG fordert daher auch, dass Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit gewährleistet wird (vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 93, 1, 13).
• LG Stuttgart, 12.10.1990 - 14 Qs 122/90

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05

  Das Beschwerdegericht ist in seiner Aufgabenstellung nach der Strafprozessordnung grundsätzlich - wie ausgeführt - nur zur rechtlichen Überprüfung von Sachentscheidungen berufen, nicht zur Dienstaufsicht (zutreffend LG Stuttgart NStZ 1991, 204).
• BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

  Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05

  Diese Grundsätze sind vom Bundesverfassungsgericht erst kürzlich wieder mit Beschluss vom 29. März 2005 (2 BvR 1610/03) bestätigt worden.
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05

  Entscheidend sind vor allem die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit des Falles und das Verhalten der Beteiligten, insbesondere etwaige den Beteiligten selbst zuzurechnende Verzögerungen, sowie eine gerichtlich nicht zu beeinflussende Verzögerung durch die Tätigkeit von Sachverständigen oder sonstigen Dritten (vgl. BVerfGE 46, 17, 29; BVerfG NVwZ 2004, 334, 335).
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05

  Entscheidend sind vor allem die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit des Falles und das Verhalten der Beteiligten, insbesondere etwaige den Beteiligten selbst zuzurechnende Verzögerungen, sowie eine gerichtlich nicht zu beeinflussende Verzögerung durch die Tätigkeit von Sachverständigen oder sonstigen Dritten (vgl. BVerfGE 46, 17, 29; BVerfG NVwZ 2004, 334, 335).

• OLG Dresden, 12.09.2005 - 2 Ws 182/05

  Gesetzentwurf

  Beschluss vom 20.06.2005 Az.: 2 Ws 182/05, (abgedruckt in NJW 2005, 2791 ff.).

  Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft; hier: Gegenvorstellung der Staatsanwaltschaft zu OLG Dresden, Beschluss vom 20.06.2005 Az.: 2 Ws 182/05, (abgedruckt in NJW 2005, 2791 ff.).

• OLG Hamm, 20.10.2009 - 5 Ws 286/09

  Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit

  Im Rahmen der Strafprozessordnung ist das Unterlassen einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung aufgrund des Fehlens einer sachlichen Entscheidung, die prinzipiell nur Gegenstand der Überprüfung durch das Beschwerdegericht sein kann (BGH NJW 1993, 1279; OLG Frankfurt NJW 2002, 220; OLG Düsseldorf MDR 1988, 164), ausnahmsweise nur dann anfechtbar, wenn a) der Unterlassung die Bedeutung einer Sachentscheidung im Sinne einer endgültigen Ablehnung und nicht nur einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung zukommt (OLG Dresden, NStZ 2005, 652; Thüringer OLG, OLGSt StPO § 304, Nr. 15, KG Berlin, StRR 2008, 362; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 284; OLG Frankfurt, NJW 2002, 453;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 304 Rn. 3 m.w.N.).
• OLG Rostock, 01.11.2016 - 20 Ws 245/16

  Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wegen des Terminierungsverhaltens …

  Dementsprechend verhält sich die zu diesem Problemkreis ergangene Rechtsprechung zu Fällen, in denen Verjährung drohte (OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.2009 - 5 Ws 286/09 - juris - OLG Dresden, Beschluss vom 20.06.2005 - 2 Ws 182/05 - juris - OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.10.2001 - 3 Ws 986/01 - juris -) oder in denen Haftfragen eine Rolle spielten (…OLG Braunschweig a.a.O.; KG, Beschluss vom 28.08.2008 - 3 Ws 229/08 - juris -).

 
• OLG Braunschweig, 14.05.2020 - 1 Ws 49/20

  Ausnahmen vom normativen Entscheidungsverbund; Keine Beharrlichkeit durch …

  Art. 19 Abs. 4 GG fordert daher auch, dass Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit gewährleistet wird (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1980, 2 BvR 419/80, BVerfGE 349, 369; OLG Dresden, Beschluss vom 20. Juni 2005, 2 Ws 182/05, zit. nach juris).
• OLG Hamburg, 12.09.2006 - 2 Ws 221/06
  Ausnahmsweise unterliegt die Unterlassung einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden gerichtlichen Entscheidung der Anfechtung, wenn die Entscheidung - wäre sie getroffen - mit einem Rechtsmittel angreifbar wäre und zudem ihrer Unterlassung die Bedeutung einer endgültigen Ablehnung statt einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung zukommt (…ganz h.M., vgl. BGH, a.a.O.; OLG Dresden in NStZ 2005, 652; OLG Braunschweig in StV 2005, 39; OLG Stuttgart in NStZ-RR 2003, 284; OLG Frankfurt/Main in NStZ-RR 2002, 189: Senatsbeschluss vom 27. Mai 2003, Az.: 2 Ws 140/03;… Meyer-Goßner, a.a.O.;… Engelhardt in KK-StPO, 5. Aufl., § 304 Rdn. 3).
• OLG Hamm, 12.10.2006 - 1 Vollz (Ws) 683/06
  Zwar ist damit nicht jede gerichtliche Untätigkeit einer Anfechtung entzogen, denn die Unterlassung einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung ist dann - ausnahmsweise - anfechtbar, wenn die unterlassene Entscheidung selbst bzw. deren Ablehnung anfechtbar ist und der Unterlassung die Bedeutung einer endgültigen Ablehnung und nicht einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung zukommt (…BGH a.a.O.;… OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, S. 188, 189; OLG Dresden NJW 2005, S. 2791).
• KG, 28.08.2008 - 3 Ws 229/08

  Eröffnungsverfahren: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde der …

  Denn in einem solchen Fall erscheint die Gleichsetzung von zeitlicher Zurückstellung und ablehnender Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Folge der Anfechtbarkeit geboten, weil der materielle Inhalt und die Wirkung der Unterlassung dann darin bestehen, dass das Hauptverfahren nicht mehr eröffnet werden kann (vgl. OLG Dresden NJW 2005, 2791 unter Hinweis auf BGH NJW 1993, 1279; OLG Frankfurt NJW 2002, 453; NStZ 2002, 220; VerfGH Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2006 - VerfGH 43/03 - [juris]; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 284).
• OLG Hamm, 10.01.2008 - 1 Vollz (Ws) 19/08

  Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit

  Damit ist zwar nicht jede gerichtliche Untätigkeit einer Anfechtung entzogen, denn die Unterlassung einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung ist dann - ausnahmsweise - anfechtbar, wenn die unterlassene Entscheidung selbst bzw. deren Ablehnung anfechtbar ist und der Unterlassung die Bedeutung einer endgültigen Ablehnung und nicht einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung zukommt (…BGH a.a.O.; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, Seite 188, 189; OLG Dresden, NJW 2005, Seite 2791).
• OLG Hamm, 15.05.2007 - 1 Vollz (Ws) 338/07

  Beschwerde; Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit

  Denn die Unterlassung einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung ist dann - ausnahmsweise - anfechtbar, wenn die unterlassene Entscheidung selbst bzw. deren Ablehnung anfechtbar ist und der Unterlassung die Bedeutung einer endgültigen Ablehnung und nicht einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung zukommt (…BGH a.a.O.;… OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, S. 188, 189; OLG Dresden NJW 2005, 2791).
• OLG Hamm, 12.10.2006 - 1 VollzWs 683/06

  Zulässigkeit von Untätigkeitsbeschwerden in Strafvollzugssachen; Rechtsbehelf …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar