Rechtsprechung
   KG, 27.10.2014 - 2 Ws 360/14 - 141 AR 527/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Beginn der 3-Tagesfrist des § 306 Abs. 2 StPO mit dem Eingang der Beschwerde beim judex a quo

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schneckenpost in Beschwerdeverfahren? - Nein, das KG treibt zur Eile

  • Jurion (Kurzinformation)

    3-Tagesfrist des § 306 Abs. 2 StPO beginnt bereits mit dem Eingang der Beschwerde beim judex a quo

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 18
  • StV 2015, 157
  • StV 2016, 799 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.08.2015 - StB 8/15  

    Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht;

    Ob eine erhebliche Überschreitung der Vorlagefrist des § 306 Abs. 2 StPO im Einzelfall einer Beschwerde (mit) zum Erfolg verhelfen kann (vgl. KG, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 2 Ws 360/14, NStZ-RR 2015, 18 mwN), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • BGH, 22.02.2018 - AK 4/18  

    Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob er dem Beschuldigten darin folgt, dass - in Anlehnung an oberlandesgerichtliche Rechtsprechung zu § 306 Abs. 2 StPO (vgl. KG, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 2 Ws 360/14, NStZ-RR 2015, 18; OLG Naumburg, Beschluss vom 8. August 2000 - 1 Ws 59/00, juris Rn. 6; ferner OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 Ws 398/10, juris Rn. 17) - eine objektiv und subjektiv willkürliche erhebliche Fristüberschreitung zur Aufhebung verpflichtet (zum Meinungsstand s. die Nachweise bei KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 30).
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