Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ws 71/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,8334
OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ws 71/99 (https://dejure.org/1999,8334)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.04.1999 - 2 Ws 71/99 (https://dejure.org/1999,8334)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. April 1999 - 2 Ws 71/99 (https://dejure.org/1999,8334)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vereinsrecht; Abschluß eines gegen die Vereinssatzung verstoßenden Rechtsgeschäfts durch Vorstandsmitglieder

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    Vielmehr sei unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die Betroffenen mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen hätten, der Eintritt eines Schadens also nahe liegend sei, so dass der Vermögenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gegenwärtig gemindert werde (vgl. nur BGHSt 48, 354 ; 51, 100 ; 52, 182 ; BayObLG, Beschluss vom 20. Juli 1995 - 4 StR RR 4/95 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. April 1999 - 2 Ws 71/99 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. August 1989 - 1 Ws 60/89 -, NStZ 1990, S. 82 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. August 1970 - 1 Ss 318/70 -, NJW 1971, S. 64; weitere Nachweise bei Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 150 ff.; Kindhäuser, a.a.O., § 266 Rn. 110).
  • OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12

    Betrug bzw. Untreue: Dauerhaft hohe Kosten für Spendenwerbung einer vorläufig als

    Zwar ist auch in der Rechtsprechung bereits entschieden worden, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit infolge des Verlusts der Befreiung von der Körperschaftssteuer sowie der Berechtigung zum Bezug öffentlicher Mittel die Existenz einer Körperschaft in essentiellem Ausmaß gefährde und dass auch schon vor Eintritt der Bestandskraft der Steuerbescheide eine konkrete Vermögensgefährdung nicht ausgeschlossen werden könne, weil keineswegs sicher sei, dass die gegen die Bescheide gerichtete Rechtsverfolgung Erfolg haben werde (OLG Hamm wistra 1999, 350).
  • BVerfG, 30.06.1999 - 2 BvR 1067/99

    Zur Bestimmung einer anderen Strafkammer für die Durchführung des Hauptverfahrens

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn, - Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Dr. Sven Thomas, Wasserstraße 13, Düsseldorf, 2. Prof. Dr. Klaus Bernsmann, Universität Köln, Kriminalwissen- schaftliches Institut, Albertus-Magnus-Platz, Köln gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. April 1999 - 2 Ws 71/99 -, b) mittelbar § 210 Abs. 3 Satz 1 StPO hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach, und die Richter Jentsch, Hassemer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 1999 einstimmig beschlossen:.
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