Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.09.1998 - 2 Wx 22/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Geschäftsführer einer GmbH mit Wohnsitz im Ausland

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Nicht-EU-Bürger als GmbH-Geschäftsführer

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 6
    Unzulässigkeit der Bestellung eines außerhalb der EU lebenden Ausländers zum Alleingeschäftsführer einer GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1999, 38
  • Rpfleger 1999, 130



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01  

    Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine

    Für das weitere Verfahren wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Senates (Rpfleger 1999, 130; OLGR 1999, 108 = NJW-RR 1999, 1637) und anderer Obergerichte (vgl. z.B.: OLG Hamm, FGPrax 1999, 233; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2001, 354; OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 354 f.) zwar grundsätzlich auch Ausländer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden können, wenn sie im Ausland wohnen; bei der Bestellung eines Ausländers aus einem Nicht-EG-Staat muß allerdings sichergestellt sein, daß er seinen gesetzlichen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachkommen kann.

    Dafür ist erforderlich, daß für ihn jederzeit die Möglichkeit besteht, in das Inland einzureisen, um dort die gesetzlichen Aufgaben eines Geschäftsführers wahrnehmen zu können (Senat, Rpfleger 1999, 130; Senat, OLGR 1999, 108; Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, a.a.O., § 6 Rdnr. 9; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 6 Rdnr. 14 jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 354 [355] für die Problematik der Anmeldung eines Ausländers als GmbH-Geschäftsführer, der für Aufenthalte bis zu drei Monaten keiner Visumspflicht unterliegt).

  • OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02  

    Keine erhöhten persönlichen Anforderungen an die Bestellung eines

    bb) Der Senat vermag auch in der Systematik des GmbH-Gesetzes keine hinreichende normative Verankerung dafür zu erkennen, dass zum Geschäftsführer nicht bestellt werden könne, wer in Folge seiner Staatsangehörigkeit seinen gesetzlichen Pflichten nicht ohne Weiteres werde nachkommen können (so aber: OLG Zweibrücken GmbHR 2001, 435 [436]; OLG Köln GmbHR 1999, 182 [183]; OLG Köln NJW-RR 1999, 1637 [1638]; OLG Hamm ZIP 1999, 1919 [1920]; vgl. zu § 76 Abs. 3 AktG: Hüffer, AktG, 5. Aufl. § 77 Rn. 25).
  • OLG Köln, 11.06.2001 - 2 Wx 13/01  
    Für das weitere Verfahren wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Senates (Rpfleger 1999, 130; OLGR 1999, 108 = NJW-RR 1999, 1637) und anderer Obergerichte (vgl. z.B.: OLG Hamm, FGPrax 1999, 233; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2001, 354; OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 354 f.) zwar grundsätzlich auch Ausländer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden können, wenn sie im Ausland wohnen; bei der Bestellung eines Ausländers aus einem Nicht-EG-Staat muß allerdings sichergestellt sein, daß er seinen gesetzlichen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachkommen kann.

    Dafür ist erforderlich, daß für ihn jederzeit die Möglichkeit besteht, in das Inland einzureisen, um dort die gesetzlichen Aufgaben eines Geschäftsführers wahrnehmen zu können (Senat, Rpfleger 1999, 130; Senat, OLGR 1999, 108; Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, a.a.O., § 6 Rdnr. 9; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 6 Rdnr. 14 jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 354 [355] für die Problematik der Anmeldung eines Ausländers als GmbH-Geschäftsführer, der für Aufenthalte bis zu drei Monaten keiner Visumspflicht unterliegt).

  • OLG Hamm, 09.08.1999 - 15 W 181/99  

    Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer

    Daher können nach allgemeiner Meinung grundsätzlich auch Ausländer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden, selbst wenn sie nicht über einen Wohnsitz im Inland verfügen (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1977, 290 = NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf GmbHR 1978, 110; OLG Köln GmbHR 1999, 182 = JmBl NW 1999, 94 = Rpfleger 1999, 131; Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 6 Rn.9; Bartl, Heidelberger Kommentar zum GmbH-Recht, 4. Aufl., § 6 Rn. 8; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 7. Aufl., § 6 Rn 7; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., § 6 Rn. 14; Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 6 Rn. 9; Rowedder/Rittner/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 3. Aufl., § 6 Rn. 8; Scholz/Schneider, a.a.O. § 6 Rn. 16).
  • OLG Frankfurt, 22.02.2001 - 20 W 376/00  

    Ausländer als GmbH-Geschäftsführer

    So wird teilweise die Auffassung vertreten, ein Ausländer könne nur dann zum Geschäftsführer bestellt werden, wenn sichergestellt sei, dass für ihn jederzeit die Möglichkeit der Einreise nach Deutschland bestehe, um hier seine gesetzlichen Aufgaben als Geschäftsführer wahrzunehmen ( so OLG Köln, Beschlüsse vom 30. September 1998, DB 1999, 38 und vom 26. Oktober 1998, GmbHR 1999, 182, OLG Hamm, Beschluss vom 09. August 1999, NZG 1999, 1004; Scholz, a.a.0., Rn. 18).
  • OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01  

    Amtslöschung gesetzwidriger Eintragung des GmbH-Geschäftsführers

    c) Die Eintragung des die rumänische Staatsangehörigkeit besitzenden und in Rumänien wohnhaften Geschäftsführers der Beschwerdeführerin verstößt gegen den sich aus § 6 Abs. 2 GmbHG über dessen Wortlaut hinaus ergebenden Grundsatz, wonach nur solche Personen zu Geschäftsführern bestellt werden dürfen, welche die Pflichten erfüllen können, die der Gesellschaft und ihnen persönlich als Geschäftsführer gesetzlich auferlegt sind (vgl. OLG Köln GmbHR 1999, 182, 183; Scholz/Schneider GmbHG 9. Aufl. § 6 Rdnr. 18 a).
  • OLG Frankfurt, 19.02.1999 - 20 W 72/99  

    Fortführendes Firmenzusatzes "und Partner" nach Formwechsel zulässig

    (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschluß vom 30.9.1998 - 2 Wx 22/98 - Aus dem Tatbestand: Durch Verfügung hat das Amtsgericht die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung der Beteiligten zu 1) als Geschäftsführerin in das Handelsregister angekündigt für den Fall, daß der Nachweis der ausländerrechtlichen Voraussetzungen für ihre Person nicht erbracht werde.
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