(1) Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben.
(2) 1Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. 2Geschäftsführer kann nicht sein, wer
| 1. | als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt, | ||
| 2. | aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt, | ||
| 3. | wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten | ||
| a) | des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), | ||
| b) | nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten), | ||
| c) | der falschen Angaben nach § 82 dieses Gesetzes oder § 399 des Aktiengesetzes, | ||
| d) | der unrichtigen Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder | ||
| e) | nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr | ||
| verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. | |||
3Satz 2 Nr. 3 gilt entsprechend bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in Satz 2 Nr. 3 genannten Taten vergleichbar ist.
(3) 1Zu Geschäftsführern können Gesellschafter oder andere Personen bestellt werden. 2Die Bestellung erfolgt entweder im Gesellschaftsvertrag oder nach Maßgabe der Bestimmungen des dritten Abschnitts.
(4) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß sämtliche Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt sein sollen, so gelten nur die der Gesellschaft bei Festsetzung dieser Bestimmung angehörenden Personen als die bestellten Geschäftsführer.
(5) Gesellschafter, die vorsätzlich oder grob fahrlässig einer Person, die nicht Geschäftsführer sein kann, die Führung der Geschäfte überlassen, haften der Gesellschaft solidarisch für den Schaden, der dadurch entsteht, dass diese Person die ihr gegenüber der Gesellschaft bestehenden Obliegenheiten verletzt.
Hinweis der Redaktion:Übergangsvorschrift zu Absatz 2 in Art. 3 EGGmbHG
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.11.2008 | Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) | 23.10.2008 |
Rechtsprechung zu § 6 GmbHG
358 Entscheidungen zu § 6 GmbHG in unserer Datenbank:
- BGH, 07.06.2011 - II ZB 24/10
Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers: Versicherung des ...
- OLG Frankfurt, 11.07.2011 - 20 W 246/11
Handelsregister: Zur Frage des Inhalts der nach § 8 Absatz 3 Satz 1 abzugebenden ...
- OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 20 W 215/14
Nicht ausreichende Versicherung des Liquidators einer GmbH wegen Ausschluss vom ...
- KG, 08.04.2014 - 121 Ss 25/14
Strafbarkeit von Falschangaben des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem ...
- OLG Oldenburg, 08.01.2018 - 12 W 126/17
Anforderungen an den Inhalt der Erklärung des Geschäftsführers bei Anmeldung zum ...
- OLG Schleswig, 03.06.2014 - 2 W 36/14
Anforderungen an die Versicherung des Liquidators oder Geschäftsführers einer ...
- OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 20 W 28/16
Anforderungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG
- BGH, 17.05.2010 - II ZB 5/10
Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 05.02.2010 - 11 Wx 118/09
Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers hinsichtlich des ...
- OLG Karlsruhe, 05.02.2010 - 11 Wx 118/09
- OLG Oldenburg, 03.04.2018 - 12 W 39/18
Geschäftsführerversicherung bei im BZR getilgten Straftaten nach Ablauf von fünf ...
Querverweise
Auf § 6 GmbHG verweisen folgende Vorschriften:
- GmbH-Gesetz (GmbHG)
- Errichtung der Gesellschaft
- § 8 (Inhalt der Anmeldung)
- Vertretung und Geschäftsführung
- § 39 (Anmeldung der Geschäftsführer)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsstand
- Handelsregister; Unternehmensregister
- § 13e (Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland)
- GmbHG-Einführungsgesetz (EGGmbHG)
- Art. 3 (Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen)
Redaktionelle Querverweise zu § 6 GmbHG:
- GmbH-Gesetz (GmbHG)
- Vertretung und Geschäftsführung
- §§ 38 ff. (Widerruf der Bestellung) (zu § 6 III 2)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsfolgen der Tat
- Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Berufsverbot
- § 70 (Anordnung des Berufsverbots) (zu § 6 II 4)