Handelsgesetzbuch

3. Buch - Handelsbücher (§§ 238 - 342e)

2. Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften (§§ 264 - 335b)

6. Unterabschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften. Ordnungsgelder (§§ 331 - 335b)

Gliederung

§ 331
Unrichtige Darstellung

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

	1.	als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluß, im Lagebericht oder im Zwischenabschluß nach § 340a Abs. 3 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
	1a.	als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 325 Abs. 2a Satz 1, Abs. 2b einen Einzelabschluss nach den in § 315a Abs. 1 genannten internationalen Rechnungslegungsstandards, in dem die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig offen legt,
	2.	als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse des Konzerns im Konzernabschluß, im Konzernlagebericht oder im Konzernzwischenabschluß nach § 340i Abs. 4 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
	3.	als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 291 Abs. 1 und 2 oder nach § 292 einen Konzernabschluß oder Konzernlagebericht, in dem die Verhältnisse des Konzerns unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig offenlegt,
	3a.	entgegen § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5, § 297 Abs. 2 Satz 4 oder § 315 Abs. 1 Satz 6 eine Versicherung nicht richtig abgibt,
	4.	als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft oder als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder als vertretungsberechtigter Gesellschafter eines ihrer Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2) in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach § 320 einem Abschlußprüfer der Kapitalgesellschaft, eines verbundenen Unternehmens oder des Konzerns zu geben sind, unrichtige Angaben macht oder die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft, eines Tochterunternehmens oder des Konzerns unrichtig wiedergibt oder verschleiert.

Anmerkung der Redaktion:
Redaktionsversehen im Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 17.7.2015 (BGBl I S. 1245). Änderungsanweisung sinngemäß umgesetzt.

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Rechtsprechung zu § 331 HGB

73 Entscheidungen zu § 331 HGB in unserer Datenbank:

OLG Hamm, 03.02.2014 - 8 U 47/10
Stimmenkauf; Anteilskauf; Unternehmenskauf; culpa in contrahendo; Täuschung durch ...
Zum selben Verfahren:
- LG Dortmund, 18.12.2009 - 3 O 109/08
  Kauf von Anteilen unter Verzicht auf eine Due-Diligence-Prüfung; Anfechtbarkeit ...
BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 822/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Umschreibung eines Straftatbestandes
Zum selben Verfahren:
- BGH, 25.04.2006 - 5 StR 430/05
  Verurteilungen im "Berliner Bankenskandal" rechtskräftig
LG Braunschweig, 05.08.2016 - 5 OH 62/16
Musterverfahren bei VW-Aktionärsklagen: Vorlagebeschluss erlassen
KG, 11.02.2010 - 1 Ws 212/08
Wirtschaftsstrafrecht, Bilanzierung: Unrichtige Darstellung der Verhältnisse ...
OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 676/07
Haftprüfung bei teilweise nicht gewährter Akteneinsicht an Verteidiger; ...
KG, 11.02.2010 - 2 AR 67/03
Kein Hauptverfahren vor dem Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs unrichtiger ...
BGH, 21.08.1996 - 4 StR 364/96
Handelsrecht - Abschlußprüfung - Untreue
BGH, 11.06.1996 - 4 StR 221/96
Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens