(1) Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis sind durch die Geschäftsführer, jeder Wechsel der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind durch die Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Liquidatoren oder über die Änderung in den Personen derselben in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
(3) 1In der Anmeldung haben die Liquidatoren zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. 2§ 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.
(4) Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung der Liquidatoren geschieht von Amts wegen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30.07.2009
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2009 | Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie | 30.07.2009 | |
| 01.01.2007 | Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) | 10.11.2006 |
Rechtsprechung zu § 67 GmbHG
67 Entscheidungen zu § 67 GmbHG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 20 W 215/14
Nicht ausreichende Versicherung des Liquidators einer GmbH wegen Ausschluss vom ...
- BGH, 07.05.2007 - II ZB 21/06
Anforderungen an die Eintragung der Vertretungsregelung bei Auflösung einer GmbH)
Zum selben Verfahren:
- OLG Dresden, 05.09.2006 - 2 W 1131/06
Anmeldepflichtigkeit der abstrakten Vertretungsbefugnis bei Vorhandensein ...
- OLG Dresden, 05.09.2006 - 2 W 1131/06
- OLG München, 21.10.2010 - 31 Wx 127/10
GmbH: Voraussetzung für ein Absehen von der Eintragung eines bestellten ...
- KG, 08.04.2014 - 121 Ss 25/14
Strafbarkeit von Falschangaben des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem ...
- OLG München, 12.05.2010 - 31 Wx 47/10
Handelsregisterverfahren: Anmeldepflicht der "abstrakten" Vertretungsregelung bei ...
- OLG München, 27.04.2009 - 31 Wx 42/09
Anmeldung der Liquidatorbestellung zum Handelsregister: Versicherung des ...
- BFH, 10.03.2016 - IX B 135/15
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i. L.
- OLG Schleswig, 03.06.2014 - 2 W 36/14
Anforderungen an die Versicherung des Liquidators oder Geschäftsführers einer ...
- LG München I, 12.02.2009 - 17 HKT 46/09
Handelsregistereintragung der Auflösung einer GmbH: Inhaltliche Anforderungen an ...
Querverweise
Auf § 67 GmbHG verweisen folgende Vorschriften:
- GmbH-Gesetz (GmbHG)
- Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 82 (Falsche Angaben)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsstand
- Handelsregister; Unternehmensregister
- § 13g (Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland)